29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8812
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8801
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8844
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8796
20. April 2016 10. Senat
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG); insoweit bestehen weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. HWK/Willemsen 7. Aufl. § 613a BGB Rn. 189). Da § 324 UmwG eine Rechtsgrundverweisung auf §...
NJW 2016, 2830REWIS RS 2016, 12672
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Nachteilsausgleich
...§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat nicht selbst entscheiden kann (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO). Zwar hat die Beklagte im Revisionsverfahren unter Bezugnahme auf den schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers beh...
REWIS RS 2019, 2250
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2012, 3431
17. August 2011 10. Senat
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...§ 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 18, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49). Auch dem Einstellungsschreiben vom 10. Mai 1993 ist ein Angebot auf Fe...
REWIS RS 2011, 3989
21. März 2024 2. Senat
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Das Landesarbeitsgericht ist nicht nur begrü...
REWIS RS 2024, 2351
18. Juli 2013 6. Senat
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...§ 1 KSchG Rn. 586a; DFL/Kaiser 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 19; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 1 Rn. 334; ErfK/Müller-Glöge 13. Aufl. § 626 BGB Rn. 185; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 626 Rn. 255; zu etwaige...
ARBEITSRECHTUSAINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGKARRIERE
REWIS RS 2013, 3968
11. Juni 2020 2. Senat
Zurückweisung von Vorbringen
...§ 282 Abs. 1 ZPO aus § 46 Abs. 2 ArbGG. § 282 Abs. 2 ZPO kann ebenfalls über § 46 Abs. 2 ArbGG Anwendung finden, setzt aber im Parteiprozess voraus, dass die Parteien nach § 129 Abs. 2 ZPO durch richt...
MDR 2020, 1271-1272REWIS RS 2020, 412
21. Oktober 2014 9. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
...§ 563 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren gilt, hat das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner E...
REWIS RS 2014, 2063
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...ZPO 33. Aufl. § 563 Rn. 2; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 563 Rn. 6; Musielak/Voit/Ball ZPO 16. Auflage § 563 Rn. 8).57 (2) Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung grundsätzlich auc...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
18. März 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...§ 563 Abs. 1 ZPO).10 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.11 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2014, 7021
13. November 2013 4. Senat
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Beru...
REWIS RS 2013, 1233
7. Mai 2020 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Die Vorinstanzen haben den Klagea...
REWIS RS 2020, 378
22. November 2017 4. Senat
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 A. Die Revisio...
REWIS RS 2017, 1896
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...§ 280 bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 bzw. § 263 StGB zu ersetzen. Einen Teilbetrag der Gesamtforderung schulde der Beklagte zu 2. ihr zudem nach § 433 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch betreffe neun mit d...
REWIS RS 2016, 16010
25. Juni 2019 9. Senat
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
...§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG) genommen habe. Ein Anspruch des Beklagten auf Ersatzurlaub nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs...
NJW 2019, 3739REWIS RS 2019, 6145
28. Juli 2016 2. Senat
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...§ 563 Abs. 2 ZPO die verfassungsrechtliche Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht in der zurückverweisenden Entscheidung vom 22. Oktober 2014 (- 2 BvR 661/12 - BVerfGE 137, 273) zugrunde zu le...
REWIS RS 2016, 7415
8. Februar 2022 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift
...§ 563 Abs. 2 ZPO ist die Gefahr sich insoweit widersprechender Entscheidungen der Vorinstanzen ausgeschlossen.21 1. Die Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO betrifft die rechtliche Beur...
REWIS RS 2022, 2706
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2012, 3444
23. Mai 2013 2. Senat
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden. Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 A. Das ...
REWIS RS 2013, 5584
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu der für § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderlichen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners iSv. § 17 Abs. 2 InsO im Zeitpunkt der angefoc...
REWIS RS 2014, 1396
27. April 2021 2. Senat
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
...§ 308 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGRECHT AUF AUSKUNFT
MDR 2021, 1214ZD 2021, 589MDR 2021, 1321-1322REWIS RS 2021, 6501