16. Januar 2019
Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Lebensgefährten bei einer auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushaltsführung
...§ 721 ZPO ist auch anwendbar, wenn der Eigentümer vom unberechtigten Besitzer Herausgabe verlangt (MüKoZPO/Götz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 721 Rn. 2). II. 22Die Kostenentscheidung beruht auf 92 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2019, 11433
1. Februar 2007 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 544 Abs. 7, 563 Abs. 1 Satz 2 Bei einer Zurückverweisung im Beschlusswege nach § 544 Abs. 7 ZPO kommt in entsprechender Anwendung von § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Zurückverwei-sung an ein...
REWIS RS 2007, 5459
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). In dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang entscheidet der Senat in der 14-10-Sache selbst (§563 A...
REWIS RS 2018, 6300
10. Februar 2011 V. Zivilsenat
...ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rn. 12; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 563 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 563 Rn. 4; aA: Stein/ Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 565 Rn. 12 unter Berufung auf BG...
REWIS RS 2011, 9509
5. November 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1Satz 2 BGB) als auch für sonstige Lebensgefährten (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB;- 9 -vgl. dazu auch Ziff. 3 der Begründung zu § 563 Abs. 2 Satz 2 BGB des Regie-rungsentwurfs [§ 563 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2003, 868
28. Oktober 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 563 Abs. 2 ZPO an die Rechtsauffassung des Senats gebunden, soweit diese die Revisionsentscheidung trägt. Dies gilt auch hinsichtlich der Auslegung des Klagepatents. Die Bindungswirkung greift aber ...
REWIS RS 2010, 1899
17. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§§ 114 Satz 1, 117 Abs. 2 ZPO; vgl. Se-natsbeschluss vom 10. Juli 2003 Œ 2 StR 180/03). Auch wenn die wirtschaftli-chen Voraussetzungen vor dem Landgericht dargelegt worden sind, ist in der Revisionsi...
REWIS RS 2008, 146
7. Juli 2010 4. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an …
...§ 2 Abs. 3 BB-BUZ angesehen.5 An die rechtliche Beurteilung des Senats ist das Berufungsgericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO gebunden; es hätte schon deshalb das beantragte Sachverständigengu...
REWIS RS 2010, 5110
29. April 2022 5. Senat
Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils
...ZPO, 6. Aufl. 2020, § 563 Rn. 16; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1. März 2022, § 563 Rn. 7; Prütting/Winter, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2021, § 563 Rn. 14). Ein solcher Fal...
REWIS RS 2022, 4034
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
Immissionsschutz: Gesundheitsbeeinträchtigung durch auf einem benachbarten Grundstück befindliche Windenergieanlage; Bindungswirkung eines Berufungsurteils für das wiederbefasste …
...ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 563 Rn. 12).7 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO). ...
REWIS RS 2020, 1430
14. Dezember 2021 Kartellsenat
Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Selbstbindung des …
...§ 33 Abs. 1 und 3 bzw. § 33a Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB in der jeweils anwendbaren Fassung gestützte Ansprüche der Klägerin können mit der vom Berufungsgericht gegebenen Be...
REWIS RS 2021, 356
7. Juli 2010 IV. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 3 BB-BUZ angesehen. An die rechtliche Beurteilung des Senats ist das Berufungsgericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO gebunden; es hätte schon deshalb das bean-tragte Sachverständigengutachten einho...
REWIS RS 2010, 5090
2. März 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Kläger hatte schriftsätzlich angekündigt, die Klage auf die übrigen Wohnungseigentümer zu erweitern, fall...
REWIS RS 2012, 8593
10. April 2002 XII. Zivilsenat
...ZPO §§ 554b, 559 Abs. 2 Satz 2, 565 Abs. 4 a.F.Zur Befugnis des Revisionsgerichts, die Erfolgsaussicht einer auf die Verfahrensrü-ge fehlerhaft ermittelten ausländischen Rechts gestützten Revision anh...
REWIS RS 2002, 3759
20. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§321 ZPO eine Berichtigung des Tatbe-stands nach §320 ZPO vorangehen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 -VIIIZR 133/04,NJW-RR 2005, 790,791). Zur Begründung des Antrags auf Tatbestandsbericht...
REWIS RS 2015, 16939
20. Januar 2015 6. Zivilsenat
Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach …
...§ 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791). Zur Begründung des Antrags auf Tatbestandsbe...
NJW 2015, 1826REWIS RS 2015, 16948
2. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif(§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Kläger hatte schriftsätzlich angekündigt,die Klage auf die übrigen Wohnungseigentü-mer zu erweitern, falls...
REWIS RS 2012, 8592
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). 7 8 1. Die erweiterte Klage ist in dem vorliegenden Urkundenprozess gemäß § 592 Satz 1 ZPO statthaft. Die den Anspruch des Klägers auf (erneute) Einla-genzahlung (§§ 54 Abs. 2, 183 ...
REWIS RS 2009, 3594
19. Mai 2006 V. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 7 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Zurückver-weisung nicht entgegen, dass die Revision keine Verfahrensrüge gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2b ZPO erhoben ha...
REWIS RS 2006, 3425
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...§§ 527, 528 ZPO a.F. (§ 26 Nr. 5 EGZPO) - an neuem Vorbringen im Berufungsverfahren gehindert (vgl. MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 563 Rdn. 6). Ob die Voraussetzungen für eine ...
REWIS RS 2004, 1381
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO, weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 5...
REWIS RS 2024, 287
17. September 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 10AVBEltV, § 10 AVBGasV, § 10 AVBFernwärmeV, § 10 AVBWasserV) sowiedessen Beauftragten Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten (§ 16 AVBEltV,§ 16 AVBGasV, § 16 AVBFernwärmeV, § 16 AVBWasserV). Auch Ei...
REWIS RS 2003, 1629
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird ...
REWIS RS 2024, 1343
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.C. Fischer Möhring K...
REWIS RS 2024, 1381
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1417
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