4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitere daran, dass es sich bei den letztgenannten Normen nicht um Gesetze zum Schutz der Vermögensinteressen von Fahrzeugerwerbern ...
REWIS RS 2023, 9040
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs sei nicht als sittenwidrig zu qualifizieren. Ein Anspruch folge auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, ...
REWIS RS 2024, 206
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB seien nicht erfüllt. Es fehle an der schlüssigen Darlegung eines schadensursächlichen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens auf Seiten der Beklagten. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2024, 287
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 A...
REWIS RS 2024, 286
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu, da eine sittenwidrige Schädigung nicht substantiiert vorgetragen sei. Ein Anspruch lasse sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV herlei...
REWIS RS 2024, 714
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten nicht festzustellen sei. Auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-F...
REWIS RS 2024, 1417
22. September 2022 8. Senat
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 8 TVG oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8 TVG bilden einen anderen Streitgegenstand als Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der Nachweispfli...
REWIS RS 2022, 8264MDR 2023, 371REWIS RS 2022, 8264NJW 2023, 708REWIS RS 2022, 8264
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint werden.9 1. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, kann ...
REWIS RS 2023, 6801
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB durch die für die Beklagte handelnden Personen rechtfertigen würden. Auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV könne er den von ihm geltend gemachten Schaden...
REWIS RS 2024, 1739
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Ab...
REWIS RS 2024, 1812
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte herleiten, weil diese Regelungen keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB da...
REWIS RS 2024, 2023
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erforderlich sei, nicht hinreichend dargetan habe. Der Anspruch könne auch nicht auf andere Anspruchsgrundlagen gestützt werden. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV hätten keinen drittschütz...
REWIS RS 2023, 7528
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung eines Thermofensters aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschi...
REWIS RS 2023, 7524
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung des Thermofensters nicht in Erwägung gezogen hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschi...
REWIS RS 2023, 7972
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erwogen hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufung zurückweisen...
REWIS RS 2024, 1343
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 bis 309 BGB)und wird als Vertragsabschlussklausel von §308 Nr.1 BGB er...
REWIS RS 2014, 5695
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...§§ 563, 563a BGB) und es deshalb einer Regelung dahin bedarf, dass der Erbe (nur) dann in das Mietverhältnis eintritt, wenn das Mietverhältnis nicht nach §§ 563, 563a BGB fortgesetzt wird. Dies ändert...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTERBRECHT
REWIS RS 2013, 8766
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...§§563, 563a BGB)und es deshalb einer Regelung dahin bedarf, dass der Erbe (nur) dann in das Mietverhältnis eintritt, wenndasMietverhältnisnichtnach §§ 563, 563a BGB fortgesetzt wird.Dies ändert indes ...
REWIS RS 2013, 8789
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ableiten. Dem stehe bereits entgegen, dass diese Regelungen kein Schutzgesetz darstellten.II.8 Die Erwägungen des Beruf...
DIESELSKANDAL
REWIS RS 2023, 6922
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV stehe dem Kläger kein Anspruch zu. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege ni...
REWIS RS 2023, 7537
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Erwägung gezogen hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 ...
REWIS RS 2023, 9137
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufun...
REWIS RS 2023, 9307
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 A...
REWIS RS 2024, 452
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FG...
REWIS RS 2024, 1367
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 1418
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