19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 316
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 318
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 319
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 321
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 323
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 325
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 330
1. Oktober 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 I. Das Landesarbeitsgericht hat ange...
REWIS RS 2020, 465
25. April 2018 5. Senat
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).14 I. Die Revision ist zulässig. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Anga...
REWIS RS 2018, 10154
17. Dezember 2015 8. Senat
Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 A. Mit der vom Landesarbeitsgericht ...
REWIS RS 2015, 408
18. Dezember 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
...§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 des VTV 2009 und des VTV 2011.15 a) Der Betrieb der Beklagten unterfällt dem räumlic...
REWIS RS 2019, 208
31. März 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
...§ 562 Abs. 1 ZPO), die Klage ist insoweit als unbegründet abzuweisen. Keinen Erfolg hat die Revision, soweit das beklagte Land zu einer weiteren Zeitgutschrift im Umfang von vier Stunden und 55 Minute...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)POLIZEIARBEITSZEITGEHALT
REWIS RS 2021, 7282
19. Februar 2020 5. Senat
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig.10 1. Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO nur zulässig, wenn den Umstän...
REWIS RS 2020, 317
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer hierauf gestützten Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen im Zusammenhang ...
REWIS RS 2023, 9854
24. Juni 2021 5. Senat
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 1. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.15 a) Der Beklagte befand sic...
NJW 2021, 3678REWIS RS 2021, 4669
24. November 2022 2. Senat
Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts (§ 563 Abs. 1 ZPO).8 I. Das Berufungsgericht hat - nach einer Beweisaufnahme über di...
REWIS RS 2022, 6971
16. Juli 2019 1. Senat
Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.13 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2019, 5449
13. April 2017 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...§ 246 Abs. 2, § 239 Abs. 2 ZPO zu ersetzen. 5 a) Nach § 246 Abs. 2 ZPO richten sich die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens nach §§ 239, 241 bis 243 ZPO. In den Fällen ...
REWIS RS 2017, 12412
20. April 2016 10. Senat
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG); insoweit bestehen weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. HWK/Willemsen 7. Aufl. § 613a BGB Rn. 189). Da § 324 UmwG eine Rechtsgrundverweisung auf §...
NJW 2016, 2830REWIS RS 2016, 12672
19. Februar 2020 5. Senat
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst endentscheiden ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Die erforderlichen Feststellungen sind vom Landesarbeitsgericht getroffen...
TARIFVERTRÄGEBETRIEBLICHE ÜBUNG
REWIS RS 2020, 329
30. November 2022 4. Senat
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...§ 123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB). Dies ...
REWIS RS 2022, 9508
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...§§ 12 ff. ZPO gegeben.51 Nach den Regeln der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit, auf die zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit angesichts fehlender vorrangiger Bes...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
17. August 2011 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...§ 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befand sich nicht im Annahmeverzug, denn der Kläger war in der streitbefangenen Zeit nicht leistungswillig, § 297 BGB.15 1. Die in § 297...
REWIS RS 2011, 3960
7. Mai 2020 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Die Vorinstanzen haben den Klagea...
REWIS RS 2020, 378
21. Juli 2021 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.8 I. Zutreffend nimmt das Landesarbeitsgericht zunächst an, d...
NJW 2022, 103REWIS RS 2021, 3920