22. Juni 2010 1. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet ist.10 II. Der auf die Feststellung der dringenden...
REWIS RS 2010, 5675
22. Juni 2010 1. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet ist.10 II. Der auf die Feststellung der dringenden...
REWIS RS 2010, 5640
22. Juni 2010 1. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet ist.10 II. Der auf die Feststellung der dringenden...
REWIS RS 2010, 5643
22. Juni 2010 1. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet ist.10 II. Der auf die Feststellung der dringenden...
REWIS RS 2010, 5674
22. Juni 2010 1. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet ist.10 II. Der auf die Feststellung der dringenden...
REWIS RS 2010, 5671
22. Juni 2010 1. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet ist.10 II. Der auf die Feststellung der dringenden...
REWIS RS 2010, 5622
22. Juni 2010 1. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet ist.10 II. Der auf die Feststellung der dringenden...
REWIS RS 2010, 5619
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebsübergang - Annahmeverzug
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Die Revision der Beklagten ist ebenso wie die Anschlussrevision des Klägers...
REWIS RS 2022, 9007NJW 2023, 1533REWIS RS 2022, 9007MDR 2023, 644-645REWIS RS 2022, 9007
17. November 2021 4. Senat
Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung
...§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 563 Abs. 1 ZPO).10 ...
REWIS RS 2021, 1013
14. Dezember 2011 4. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sowie des § 256 Abs. 1 ZPO entspricht (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 32 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 11. November 2009 - 7 AZR 387/0...
REWIS RS 2011, 435
28. April 2022 6. Senat
...§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB iVm. § 222 Abs. 2, § 167 ZPO, die dreiwöchige Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG.19 III. Das Landesarbeitsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent ...
REWIS RS 2022, 127
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer hierauf gestützten Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen im Zusammenhang ...
REWIS RS 2023, 9856
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer hierauf gestützten Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen im Zusammenhang ...
REWIS RS 2023, 9857
27. April 2021 9. Senat
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann...
MDR 2021, 1474-1475REWIS RS 2021, 6471
13. Dezember 2023 5. Senat
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...§ 98 Rn. 109a; NK-ArbR/Sievers 2. Aufl. EFZG § 5 Rn. 92 ff.).30 3. Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit das Landesarbeitsge...
REWIS RS 2023, 10082
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2020, 337
16. Dezember 2021 2. Senat
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
...§ 562 Abs. 1 ZPO. Die Klage ist - soweit sie in die Revision gelangt ist - unzulässig und daher abzuweisen, § 563 Abs. 3 ZPO. Demgegenüber ist die Revision des Klägers entsprechend § 561 ZPO iVm. § 56...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGDSGVO
NJW 2022, 960REWIS RS 2021, 241MDR 2022, 849-850REWIS RS 2021, 241
24. November 2022 2. Senat
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann aufgrund fehlende...
REWIS RS 2022, 8370NJW 2023, 937REWIS RS 2022, 8370MDR 2023, 577-578REWIS RS 2022, 8370
21. April 2016 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer Zurückverweisung bedurfte es nicht. Die Sache war nach dem festgestellten Sachverhalt zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist (auch...
REWIS RS 2016, 12605
22. Februar 2012 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.14 I. Dem Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung steht ein fehlendes Angebot des Klägers nicht entgegen. Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGABMAHNUNGANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTEVERSETZUNG
REWIS RS 2012, 8944
24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügend zu präzisieren, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO. 17 I. Die Klage ist unzulässig. Sie ist streitgegenständlich nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714
28. April 2022 6. Senat
...§ 533 ZPO von der Klägerin nicht einzuhalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts selbst stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die strei...
REWIS RS 2022, 124NJW 2022, 2058REWIS RS 2022, 124MDR 2022, 1169REWIS RS 2022, 124
21. August 2014 8. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Abweisung der Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO). Einen Widerspruch gegen den früheren Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V konnte der Kläger, dessen Arbeit...
REWIS RS 2014, 3367
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).9 I. Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und dami...
REWIS RS 2014, 1366
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).9 I. Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und dami...
REWIS RS 2014, 1394