3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...ZPO § 240 Satz 1; InsO §§ 87, 179 Abs. 1 und 2, § 180 Abs. 2Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuld...
REWIS RS 2014, 4309
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgefasst hat. Nach dieser Bestimmung bedarf es im erstinstanzlichen Verfahren keines Tatbestands gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO und im Berufungsverfahren keiner Bezugna...
INSOLVENZBUNDESGERICHTSHOFFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENPRÜFTERMINUNTERBRECHUNG
REWIS RS 2014, 4343
18. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...§ 321 a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist nicht begründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eige...
REWIS RS 2013, 165
30. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 114 ZPO, weil sie unzulässig wäre. Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO ist eine Beschwerde gegen Be-schlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte grundsätzlich nicht zuläs-sig. Eine Ausnahme ...
REWIS RS 2005, 3404
15. August 2013 1. Zivilsenat
Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einf...
REWIS RS 2013, 3426
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO)und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Si...
REWIS RS 2011, 5025
18. Oktober 2016 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO erhobene Gehörsrüge ist nicht begründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es ni...
REWIS RS 2016, 3825
25. November 2013 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte Gehörsrüge ist nicht begründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es ...
REWIS RS 2013, 829
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung …
...§ 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage in vollem Umfang abweisen.20 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass sä...
REWIS RS 2011, 10118
6. Juni 2019 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafte Beratung eines Unternehmens zur Sozialversicherungspflicht für seinen Gesellschafter-Geschäftsführer: Berechnung des …
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB. Der Steuerberatervertrag zwischen den Parteien sei mindestens insoweit gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig, als ...
REWIS RS 2019, 6502
14. März 2013 4. Zivilsenat
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im …
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klägers ist nicht begründet.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhör...
REWIS RS 2013, 7370
24. März 2011 I. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 2 ZPO: OLG München, Beschluss vom 20. August 2001 - 1 W 2066/01, MDR 2002, 724; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78b Rn. 7; Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., § 78b Rn. 11). - 3 - 2. Die An...
REWIS RS 2011, 8227
15. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 1139
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...§ 561 ZPO).17 Es fehlt bereits Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen zu den tatsächlichen Voraussetzungen der erstmals im Revisionsverfahren geltend gemachten Insolvenzanfechtun...
REWIS RS 2011, 2059
11. Oktober 2016 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
...§ 321a ZPO erhobene Gehörsrüge ist nicht begründet.2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen...
REWIS RS 2016, 4241
24. Februar 2011 1. Zivilsenat
Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - …
...§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) oder als Schadensersatzanspruch (§ 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) begründet sein kann. Die für das gerichtliche Verfahren geltende Bestimmung des § 140 Abs. 3 MarkenG kann da...
REWIS RS 2011, 9062
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entschei...
REWIS RS 2011, 7051
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften
...§ 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage in vollem Umfang abweisen.20 1. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass...
REWIS RS 2011, 10147
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Kla-ge in vollem Umfang abweisen. 20 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass sämtliche stre...
REWIS RS 2011, 10138
14. März 2013 IV. Zivilsenat
...§321a Abs.1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klä-gersist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue ...
REWIS RS 2013, 7374
21. Dezember 2011 1. Zivilsenat
Verfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu n...
REWIS RS 2011, 124
1. März 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wertersatz. Der zu erstattende Betrag beläuft sich mindestens auf den eingeklagten Betrag von 100.000 €.18 ...
MDR 2018, 826-827WM2018,815REWIS RS 2018, 13051
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...§143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGBWertersatz.Der zu erstattende Betrag beläuft sich mindestens auf den einge-klagten Beaa) Die Beklagte schuldet zum einen die...
REWIS RS 2018, 13012
11. Oktober 2016 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO erhobene Gehörsrüge ist nicht begründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es ni...
REWIS RS 2016, 4247
17. September 2013 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafteund auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägu...
REWIS RS 2013, 2771