13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der §...
REWIS RS 2024, 1051
24. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 3 RDG i.V.m. § 134 BGB noch nach § 4 RDG aF i.V.m. § 134 BGB nichtig.18 c) Eine Nichtigkeit der Abtretung nach §§ 3, 4 RDG i.V.m. § 134 BGB ergibt sich entgegen der Auffassung der Rev...
VERJÄHRUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGSAMMELKLAGERECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 7250
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht erwogen hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27...
REWIS RS 2024, 2064
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im …
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
REWIS RS 2017, 4244
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB durch die für die Beklagte handelnden Personen rechtfertigen würden. Auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV könne der Kläger den geltend gemachten Schaden...
REWIS RS 2024, 1763
10. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung
...§ 554 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegt. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Ball ...
REWIS RS 2012, 2465
10. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 554 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegt. Die Sache ist daher zur neuen11-6-Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Ball Dr. Milger Dr. AchillesDr. Schn...
REWIS RS 2012, 2481
30. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 444 BGB ausgeschlossen ist. 1. Das Berufungsgericht meint in Anlehnung an die Kommentierung von Weidenkaff (in Palandt, BGB, 70. Aufl., § 444 Rn. 4; anders nunmehr die 71.Aufl., aaO), der Verkäufer ...
REWIS RS 2012, 7523
30. März 2012 5. Zivilsenat
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss
...§ 444 BGB ausgeschlossen ist.4 1. Das Berufungsgericht meint in Anlehnung an die Kommentierung von Weidenkaff (in Palandt, BGB, 70. Aufl., § 444 Rn. 4; anders nunmehr die 71. Aufl., aaO...
REWIS RS 2012, 7532
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht in Erwägung gezogen hat. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6...
REWIS RS 2024, 747
19. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des …
...§ 323 Abs. 1, § 326 Abs. 4 und 5, § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB; BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199 Rn. 29) oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (§§ 280,...
MDR 2018, 1215WM2018,1565REWIS RS 2018, 5766
9. März 2023 9. Zivilsenat
Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft
...§ 53 Rn. 28; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 53 Rn. 49; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 53 Rn. 5; Braun/Bäuerle, InsO, 9. Aufl., § 53 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Schwab, 8. Aufl., § 812 Rn. 341; a...
REWIS RS 2023, 1879NJW 2023, 1962REWIS RS 2023, 1879
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB. Der Klägervortrag rechtfertige nicht die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, §...
REWIS RS 2023, 7644
19. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ergebe sich ein Restschadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB in Höhe von 10.152,89 €. § 852 Satz 1 BGB finde auf de...
REWIS RS 2022, 5310
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu, denn er habe keine greifbaren Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten dargetan. Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, ...
REWIS RS 2024, 469
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, stellen die Bestimmungen der § 6 Abs....
REWIS RS 2024, 510
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 578
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 971
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 974
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs sei nicht als sittenwidrig zu qualifizieren. Ein Anspruch folge auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, ...
REWIS RS 2024, 206
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 A...
REWIS RS 2024, 286
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB seien nicht erfüllt. Es fehle an der schlüssigen Darlegung eines schadensursächlichen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens auf Seiten der Beklagten. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2024, 287
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 2291
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitere daran, dass es sich bei den letztgenannten Normen nicht um Gesetze zum Schutz der Vermögensinteressen von Fahrzeugerwerbern ...
REWIS RS 2023, 9040
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO).8 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 ...
REWIS RS 2024, 1137