4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...§ 123 Satz 3 i.V.m. § 106 Abs. 1 WDO hat das Berufungsgericht bei einer uneingeschränkten Berufung zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 26...
REWIS RS 2021, 8171
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...§ 58 Abs. 3 BDG i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO) Gebrauch gemacht hatte. Die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson über den Inhalt der Aussage des sich erst später auf sein Zeugnisverweige...
REWIS RS 2023, 4378
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...
REWIS RS 2012, 5166
19. November 2013 6. Senat
Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und für den Bereich der Strafverfolgung § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2013, 1024
19. November 2013 6. Senat
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und für den Bereich der Strafverfolgung § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2013, 1052
4. März 2020 2. Wehrdienstsenat
...§ 10 Abs. 3 und Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 3 Alt. 2 SG verstoßen. Ferner habe er § 7 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 SoldGG und dadurch § 7 SG verletzt.7 Zwar wiege das Dienstv...
REWIS RS 2020, 11632
23. April 2015 2. Wehrdienstsenat
Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...§ 7 SG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 WStG, § 24 Abs. 1 WStG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), zum dienstlichen wie außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SG) sowie zur Ka...
REWIS RS 2015, 12204
5. Mai 2015 2. Wehrdienstsenat
Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...§ 1 Nr. 1 ResG in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirksam ernannter Zeitsoldat in einem Wehrdienstverhältnis gestanden hat und seinen Dienstgrad nicht - etwa nach §§ 56 Abs. 2, 4...
REWIS RS 2015, 11619
18. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO als auch im Hinblick auf das Einverständnis der Beteiligten auf § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO gestützt in die Berufungshauptverhandlung im Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO) ein...
REWIS RS 2016, 15967
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zu Grunde zu legen und o...
REWIS RS 2020, 3783
16. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...§ 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG hat der Soldat ein einheitliches schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne der § 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG begangen, das die erst...
REWIS RS 2011, 8581
14. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die dortige disziplinarrechtliche Würdigung seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grun...
REWIS RS 2018, 7822
17. Dezember 2013 1. Wehrdienstsenat
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; …
...§ 18 Abs. 2 Satz 5, § 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie § 145a und § 37 Abs. 2 StPO). Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:30 Nach § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO ist der B...
REWIS RS 2013, 231
26. Juni 2020 7. Senat
...§ 98 VwGO i.V.m.) § 412 ZPO immer voraussetze, dass das Gericht bereits ein Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt habe; bei einer Verwertung von sonstigen Gutachten im Wege des Urkundsbe...
REWIS RS 2020, 4047
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5675
29. März 2012 2. Senat
Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; …
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, § 45 Satz 5 BDG). Sie führt zu der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5 sowie §§ 10 und 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).19...
REWIS RS 2012, 7576
7. April 2022 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 entsprechende Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich ...
REWIS RS 2022, 2970NJW 2022, 2772REWIS RS 2022, 2970
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
...§ 153a Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 153a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der frühere Soldat die gerichtliche Auflage erfüllt hatte, 500 € an ein Tierheim sowie 866,22 € a...
REWIS RS 2023, 9981
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden.6 Einen beachtlichen Bezug zum revisiblen Recht vermag die Beschwerde nicht dadurch herzustellen, dass sie sich auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB b...
REWIS RS 2020, 3879
26. Juni 2020 7. Senat
Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...§ 98 VwGO i.V.m.) § 412 ZPO immer voraussetze, dass das Gericht bereits ein Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt habe; bei einer Verwertung von sonstigen Gutachten im Wege des Urkundsbe...
REWIS RS 2020, 4048
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§§ 22 ff. WDO) einerseits und dem gerichtlichen Disziplinarverfahren (Dritter Abschnitt, §§ 58 ff. WDO) andererseits vor. Auf § 15 Abs. 2 SBG wird ausschließlich im Zweiten Abschnitt in § 29 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 4158
30. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 256 Abs. 1 Nr. 4 StPO) mit Einverständnis der Beteiligten in der Berufungshauptverhandlung verlesenen polizeilich protokollierten Aussagen des Fi. vom 15. Juli 2013 sow...
REWIS RS 2017, 16465
22. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
...§§ 7, 10 Abs. 3 und 6, §§ 12 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG sowie § 3 Abs. 4 SoldGG verstoßen habe. Dabei wirke erschwerend, dass er wiederholt verbale Entgleisungen gezeigt, sich auch durch Hinweise von Kam...
REWIS RS 2021, 6645
23. Juni 2016 2. Wehrdienstsenat
Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen (1.) und...
REWIS RS 2016, 9402
27. März 2024 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
...§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 560 ZPO bindend ausgelegten irrevisiblen Landespolizeirechts. Die ausschließlich auf § 81b Alt. 1 StPO zu stützende erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers (...
REWIS RS 2024, 2440