14. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2Gesamtwrdigung 4; Umst, besondere 3). Die positive Kriminalprognose- 6 -wie auch die Annahme besonderer Umstim Sinne von § 56 Abs. 2 StPOsind - wie der Generalbundesanwalt bereits in der An...
REWIS RS 2002, 3249
19. August 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. - 3 - Die Begründung des Landgerichts zur Nichtaussetzung der Freiheits-strafe zur Bewährung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Nach § 56 Abs. 2 StGB kann die Vollstreckung einer...
REWIS RS 2004, 1880
9. Juli 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 31. Januar 2003 mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben, soweit...
REWIS RS 2003, 2434
9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO war mithin der Schuldspruch zu berichtigen und die Revision als offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ein rechtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO an den ...
REWIS RS 2007, 1593
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
5. April 2001 4. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 2 Wirtschaftsstrafkammer 1;Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 354 Rdn. 31).Meyer-Goßner Maatz Athing ...
REWIS RS 2001, 2912
9. April 2021
Beschwerde, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Strafkammer, Ermittlungsrichter, Verfahren, Bestellung, Beschuldigte, Stellungnahme, Zweifel, Glaubhaftigkeit, Tatvorwurf, Kenntnis, Schwierigkeit …
...§ 140 Abs. 1 StPO noch ein Fall des § 140 Abs. 2 StPO vorliege. 5Hiergegen legte die Beschuldigte mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 15.03.2021 (Bl. 55) Beschwerde ein und beantragte die Beiordnun...
REWIS RS 2021, 7104
9. November 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht rechts-fehlerfrei begründet.a) Das Landgericht hat bei dem Angeklagten eine günstige Legalprogno-se gemäß § 56 Abs....
REWIS RS 2016, 2676
11. August 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Der Senat nimmt ergänzend Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltscha...
REWIS RS 2015, 6825
22. August 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als …
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Das Landgericht hat diese Entscheidung zwar damit begründet, es lägen keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vo...
REWIS RS 2012, 3709
27. Mai 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 408b StPO bestellten Pflichtverteidiger um einen "Vollverteidiger" handelt, zeigt auch § 408b Satz 2 StPO mit dem Verweis auf § 141 Abs. 3 StPO, wonach der Pflichtverteidiger auch schon wä...
REWIS RS 2008, 3789
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-1.Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährungist nicht rechtsfeh-lerfrei begründet.Das Landgericht hat dem Angeklagten eine günstige Kriminalprognoseim Sinne des §56 Abs.1 StGB...
REWIS RS 2015, 17314
21. September 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Essen vom 6. April 2006 aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, die Vollstreckun...
REWIS RS 2006, 1745
22. März 2016 3. Strafsenat
...56/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:220316B3STR56.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 56/16vom22. März 2016in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung-2-Der 3. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2016, 14070
6. November 2009 1. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthaft und nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 7 RVG form- und fristgerecht eingelegt. Da die Strafkammer des Landgerichts d...
REWIS RS 2009, 732
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 2 StGB ausgereicht. 8Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat beantragt, die sofortige Beschwerde zu verwerfen. 9II. 10Die gem. § 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthafte sowie form- und fristger...
REWIS RS 2007, 4532
5. September 2012 1. Strafsenat
...§358 Abs.1 StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist (§ 358 Abs.1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §358 Rn.4 mwN). Eine so...
REWIS RS 2012, 3452
22. August 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).1-3-Das Landgericht hat diese Entscheidung zwar damit begründet, es lägen keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vorrangigen Fra...
REWIS RS 2012, 3754
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB zu be-rücksichtigenden Faktoren auch diejenigen gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (Senat StV 2009, 523, 524). Außerdem hat das Landgeric...
REWIS RS 2009, 90
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 1 bis 3 BtMG) gelten die §§ 56 a bis 56 g- 4 -StGB entsprechend (§ 36 Abs. 4 BtMG). Die erstmalige Bestimmung der Be-währungszeit (§ 56 a Abs. 1 StGB) und die Anordnungen nach §§ 56 b bis 56...
REWIS RS 2003, 4114
29. Juni 2005 2. Srafsenat
...§§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft, denn das Landgericht hat sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie wurde auch ordnungsgemäß, insbesondere innerhalb der Frist der §§ 33 Abs. ...
REWIS RS 2005, 2837
24. August 2017
Doppelverwertungsverbot, Strafzumessung, Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 1 StGB entziehen auch der Abwägung des Landgerichts die Grundlage, wonach keine besonderen Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB für eine Strafaussetzung zur Bewährung vorlägen. Wäre die Strafkam...
REWIS RS 2017, 6142
6. November 2014 4. Strafsenat
...565, 567). Der dem Urteil des Senats vom 28.Oktober 2010 (4StR215/10, BGHSt 56, 39, 51) zu Grunde liegende Sonderfall, dass der Tatrichter von der Unanwendbarkeit des §73c StGB im Rahmen der nach §111...
REWIS RS 2014, 1577
18. September 2019 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO). 8Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 463 Abs. 6 Satz 3 StPO) unterliegt der einfachen Beschwerde. Ohnehin wäre ein solches Rechtsmittel, dess...
REWIS RS 2019, 3439
6. März 2014 4. Strafsenat
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26.Aufl., §36 Rn.7; SK-StPO/Weßlau, §36 Rn.4; KK-StPO/Maul,aaO,§36 Rn.2; Pollähne in HK-StPO, 5.Aufl., §36 Rn.5; Pfeiffer, StPO, 5.Aufl., §36 Rn.1; KMR-StPO/56-5-Ziegler, 69.E...
REWIS RS 2014, 7353
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