16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB zu be-rücksichtigenden Faktoren auch diejenigen gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (Senat StV 2009, 523, 524). Außerdem hat das Landgeric...
REWIS RS 2009, 90
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 1 bis 3 BtMG) gelten die §§ 56 a bis 56 g- 4 -StGB entsprechend (§ 36 Abs. 4 BtMG). Die erstmalige Bestimmung der Be-währungszeit (§ 56 a Abs. 1 StGB) und die Anordnungen nach §§ 56 b bis 56...
REWIS RS 2003, 4114
6. November 2014 4. Strafsenat
...565, 567). Der dem Urteil des Senats vom 28.Oktober 2010 (4StR215/10, BGHSt 56, 39, 51) zu Grunde liegende Sonderfall, dass der Tatrichter von der Unanwendbarkeit des §73c StGB im Rahmen der nach §111...
REWIS RS 2014, 1577
6. März 2014 4. Strafsenat
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26.Aufl., §36 Rn.7; SK-StPO/Weßlau, §36 Rn.4; KK-StPO/Maul,aaO,§36 Rn.2; Pollähne in HK-StPO, 5.Aufl., §36 Rn.5; Pfeiffer, StPO, 5.Aufl., §36 Rn.1; KMR-StPO/56-5-Ziegler, 69.E...
REWIS RS 2014, 7353
21. März 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs
...§ 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, in den Urteilsgründen nicht erörtert. Dies verstieß schon gegen § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO, da der Verteidiger den Antrag gestellt hatte, auf Bewährung zu...
REWIS RS 2012, 7934
5. November 2002 4. Strafsenat
...§ 183 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 StGB; vgl. BGHStV 1996, 605 f.; BGHR StGB § 183 Abs. 3 Heilbehandlung, längere 2, 3, 4).Allerdings läßt § 183 Abs. 3 StGB die in § 56 Abs. 2 und 3 StGB genanntenweiter...
REWIS RS 2002, 854
19. März 2002 3. Strafsenat
...56. Aufl. § 56Rdn. 26 m. w. N.).- 5 -Der Senat hat von der Mlichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPOGebrauch gemacht.Tolksdorf Winkler ...
REWIS RS 2002, 4009
30. April 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Das Landgericht hat ausgeführt, dass es bereits an besonderen Um-ständen nach § 56 Abs. 2 StGB fehle. Dem Angeklagten sei lediglich zugute zu halten, dass er sich etwa vi...
REWIS RS 2009, 3749
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 374 Abs. 1 AO, § 27 StGB). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 354 Rdn. 15 m.w.N.). 4 Das Merkmal der Absatzhilfe erfasst nur solche Handlungen, m...
REWIS RS 2008, 3493
21. Februar 2002 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 3 StGB gebotene Gesamtwrdigung der in derTat und der Tterperslichkeit liegenden Umsticht vorgenommen hat(vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7 m.w.N.).Der Senat kann nicht ausschließen, ...
REWIS RS 2002, 4428
21. September 2011 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses Bargeldbestandes nach §111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den dar-über hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festz...
REWIS RS 2011, 3130
23. November 2011 4. Strafsenat
...§ 73e Rn. 2), er kann diesen vielmehr nach § 459g Abs. 2 StPO wie eineVerurteilung, die zu einer Geldzahlungverpflichtet, also nach den §§459 ff. StPO, vollstrecken. Dies erfordert -nichtanders als in...
REWIS RS 2011, 1199
13. April 2011 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Das Landgericht hat die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 2 StGB bejaht, aber angenommen, die Voll-streckung der Gesamtfreiheitsstrafe s...
REWIS RS 2011, 7606
6. November 2014 4. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme der Wirtschaftsstrafkamm...
REWIS RS 2014, 1567
8. August 2012 1. Strafsenat
...StPO, 55.Aufl., §200 Rn.27). Hingegen kommt -auch un-beschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung(vgl. § 156 StPO)-die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§204 StPO) allein wegen ein...
REWIS RS 2012, 4025
21. März 2012 1. Strafsenat
...§ 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, in den Urteilsgründen nicht erörtert. Dies verstieß schon gegen §267 Abs. 3 Satz 4 StPO, da der Verteidiger den Antrag gestellt hatte, auf Be-währung zu...
REWIS RS 2012, 7949
9. April 2015 2. Strafsenat
...§56 Abs.1 stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach §56 Abs.2 zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs.1 von Belang sind 56789...
REWIS RS 2015, 12920
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB - drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - gebil...
REWIS RS 2013, 392
22. September 2020 4. Strafsenat
...StPO.1-3-1. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine positive Kriminalprognose im Sinne des §56 Abs.1 StGB gestellt. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass keine besonderen Umstände im Sinne des §56 Ab...
REWIS RS 2020, 11166
18. April 2001 3. Strafsenat
...§ 46 II Nachtatverhalten 5 und 24; § 56 I Sozialprognose 4 und 18; § 56 IIGesamtwürdigung, unzureichende 6; BGH NStZ 1985, 545). Im übrigen führtbei einem Überzeugungstäter, der sein Handeln für recht...
REWIS RS 2001, 2847
21. September 2011 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses Bargeldbestandes nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den darüber hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festz...
REWIS RS 2011, 3155
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 206a StPO ein. 4 - 4 - Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die not-wendigen Auslagen der Angekla...
REWIS RS 2011, 8915
2. August 2023 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO geändert. Die Regelung des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.3 2. Die Änderung des S...
REWIS RS 2023, 6350
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrestes im Sinne des § 111f StPO generell keine Anwendung. 2. Infolgedessen wird die Eintragung ei...
REWIS RS 2023, 4860MDR 2023, 1208-1209REWIS RS 2023, 4860
5. März 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 8. November 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re...
REWIS RS 2008, 5148