15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 StGB. 19Die Revision hat auch nicht Erfolg, weil das Urteil keine Ausführungen zur Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB enthält. Zwar sind Ausführungen nicht n...
REWIS RS 2018, 9141
22. Februar 2018 1. Strafsenat
...§§ 56 ff. StGB „aussetzungsreif“, wird die gesetzliche Systematik der Möglichkeiten einer Strafaussetzung zur Bewährung verkannt und unrichtig dargestellt. Die Vorschrift des § 56 StGB ermöglicht eine...
REWIS RS 2018, 13405
16. August 2005 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 3, 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die der Strafaussetzung zugrund...
REWIS RS 2005, 2173
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB unterscheidet für die Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Art und dem Gewicht zukünftiger Straftaten, ebenso wie § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB für den Widerruf wegen er...
REWIS RS 2009, 2765
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
13. März 2014 2. Strafsenat
...§ 68 c Abs. 1 Satz 2 StGB abgekürzten Höchstdauer der Führungsaufsicht kommt indes nach nahezu einhelliger Auffassung, die sich auf die in § 56 a Abs. 2 S. 2 StGB zur Dauer der Bewährungszeit getroffe...
REWIS RS 2014, 9965
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 56 StGB. Darüber hinaus begründet auch die Nichterörterung dieses Umstands einen Rechtsfehler im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 StGB. 8a) Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteil...
REWIS RS 2016, 11602
21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
3. April 2006 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2, sondern bereits nach § 56 Abs. 1 StGB zu erwägen ist. 20Die dargestellten Rechtsfehler bei der Strafzumessung führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und z...
REWIS RS 2006, 4161
6. August 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl., § 68 f, Rn. 6 m.w.N.; Schneider in Leipziger Kommentar, a.a.O., Rn. 12; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 68 f, Rn. 5; Pflieger in Dölling / Duttge / Rössner, Gesamtes Stra...
REWIS RS 2009, 2190
13. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 2 Ziffer 2 StGB in Verbindung mit § 57 Abs. 3 StGB. Die Verlängerung der Bewährungszeit genügt hier nämlich angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung der Verurteilten, um den Aussetzun...
REWIS RS 2005, 5501
28. April 2015 5. Strafsenat
...§ 56 Rdn. 25). Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht Rechtsbegriffe des § 56 Abs. 1 StGB verkannt oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist der Angeklagte be...
REWIS RS 2015, 11930
28. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 56 f StGB zu berücksichtigen (Fischer, a.a.O., § 56 f Rdnr. 3 m.w.N.). 14Auch wenn im vorliegenden Fall zwischen Ablauf der Bewährungszeit und Entscheidung über den Widerruf fast zwei Jahre, zwische...
REWIS RS 2008, 1171
27. September 2022 5. Strafsenat
...§ 174c StGB i.V.m. § 184h Nr. 1 StGB) gewertet werden. (vgl. BGH, StV 1983, 415 f.; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 – 2 StR 65/11 –, BGHSt 56, 223-226, Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Be...
REWIS RS 2022, 5293
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 3 StGB einen unverhältnismäßig einschneidenden Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (zu dem insoweit gleichlautenden § 56 c Abs. 1 S. 2 StGB Fischer, StGB, 1761. Aufl., §...
REWIS RS 2014, 9648
27. August 2009 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 249 BGB i. V. m. § 266 a StGB werden die geltend gemachten Säumniszuschläge nicht erfasst, sie sind Folge des § 24 SGB IV. Dies ergibt sich für § 266 a StGB bereits aus dem Gesetzeswort...
REWIS RS 2009, 1958
2. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. 19Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde allerdings...
REWIS RS 2019, 8643
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden haben einen vorläufigen Erfolg. 14Nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafausse...
REWIS RS 2008, 3876
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB ausgeschlossen. Soweit die Angeklagte die Prüfung des (Nicht‑)Vorliegens der Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB durch die Strafkammer nunmehr unter erstmaliger Vorlage einer „kompri...
REWIS RS 2018, 5243
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 16476
14. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erfüllt sind. 8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 467, 473 StPO.
REWIS RS 2003, 1218
13. September 2016 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Das Landgericht stellt dem Angeklagten zwar eine günstige Legalprognose i.S.v. § 56 Abs. 1 StGB, verneint aber das Vorliegen besonderer Umstände i.S.v. § 56 Abs. 2 St...
REWIS RS 2016, 5582
26. August 2014 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB nicht, demgegenüber aber angenommen hat, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet, § 56 Abs. 3 StGB. 10Kurz vor der Kollision war der Ang...
REWIS RS 2014, 9217
18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte und nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache konnte sie jedoch entsprechend dem Antrag der Generalstaatsan...
REWIS RS 2009, 2063