11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB - drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - gebil...
REWIS RS 2013, 392
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Sie hat vielmehr sogleich die Vorschrift des § 56 Abs. 2 StGB erörtert und dabei außer Acht gelassen, dass eine günstige Prognose auch für die Frage, ob besonder...
REWIS RS 2020, 7404
6. August 2014 2. Strafsenat
...§56 Abs.1 Satz 2 StGB). Dies ist stets vorrangig zu prüfen, denn zu den besonderenUmständenim Sin-ne des §56 Abs.2 Satz1 StGB können auch solche gehören, die bereits für die Prognose nach § 56 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 3595
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB), eine Strafaussetzung zur Bewährung indes nach§ 56 Abs. 3 StGB versagt. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu einem Jahr ist zur Verteidigung der Rechtsordn...
REWIS RS 2001, 3952
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, auch eine umfassende- 4 -Würdigung von Tat und Täter, die den Besonderheiten des jewei-ligen Einzelfalles gerecht wird (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3Œ Verteidigung 7, 8 ...
REWIS RS 2001, 1985
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§56 Abs.1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des §56 Abs.2StGB mit einem Mangel behaf-tet.56-5-Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es...
REWIS RS 2015, 11518
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 1 StGB versagt und auch keine „besonderen Umstände" gemäß § 56 Abs. 2 StGB zu erkennen vermocht.4 a) Die Verneinung einer günstigen Sozialprognose begegnet durchgreifende...
REWIS RS 2015, 17323
11. August 2015 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint hat, musste die Frage, ob im vorliegenden Fall die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB)...
REWIS RS 2015, 6825
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...§56 Abs.2 StGB die Verteidigung der Rechtsordnung nach §56 Abs.3 StGB der Strafaussetzung nicht entgegensteht. Dem widerstreitet schon die Systematik des §56 StGB, der in Absatz3 gerade für den Fall e...
REWIS RS 2017, 8439
2. Dezember 2022
Keine Vollstreckungsaussetzung bei bloßer Bekundung von Therapiebereitschaft nach wiederholtem Bewährungsversagen
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB), halten angesichts dieses Maßstabs einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6a) Für eine günstige Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB kommt es auf die im Zeitpunkt d...
REWIS RS 2022, 8488
19. August 2004 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht über-steigt, unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung aus-gesetzt werden, wenn besondere Umständ...
REWIS RS 2004, 1880
28. August 2012 3. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als …
...§ 56 Abs. 1 StGB vermissen. Es ist aber schon im Ansatz rechtsfehlerhaft, besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine gü...
REWIS RS 2012, 3630
23. August 2016
Neuerliche Strafaussetzung aufgrund behandlungsbedingt eingetretener Stabilisierung der Täterpersönlichkeit
...§ 56 I 1 StGB), hält angesichts dieses Maßstabs einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4a) Für eine günstige Täterprognose nach § 56 I StGB kommt es auf die im Zeitpunkt der tatrichterlichen Verha...
REWIS RS 2016, 6399
17. September 2019 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB) und zur Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) ablehnt, begegnen die hierfür genannten Gründe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 9Zutreffend erkennt das Landgericht zwa...
REWIS RS 2019, 3506
16. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 56 b, 56 c, 56 e StGB allein dem Gericht übertragen (Senat, a.a.O., OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 199, Stree, in Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 56 d, Rdnr. 4). Das Gericht darf die ihm allei...
REWIS RS 2007, 2890
13. Januar 2015 4. Strafsenat
...§56c Abs.2 Nr.3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Kriminalprognose geschaffen werden kön-nen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8.Oktober 1991 4StR440/91, BGHR StGB 2345-4-§56 Abs.1 Sozialprognose 21,...
REWIS RS 2015, 17314
28. August 2012 3. Strafsenat
...StGB, 59.Aufl., §56 Rn. 19 f. mwN).Diesen Maßstäben wird die Ablehnung durch das Landgerichtnicht ge-recht. Sie lässt bereits die Prüfung der Sozialprognose des Angeklagten gemäß §56 Abs. 1 StGB vermi...
REWIS RS 2012, 3633
6. Juli 2017 4. Strafsenat
Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 2 StGB die Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB der Strafaussetzung nicht entgegensteht. Dem widerstreitet schon die Systematik des § 56 StGB, der in Absatz 3 gerade für den ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTSTRAFTATENAUTOFAMILIENRECHTREVISION (STRAFRECHT)GERICHTEBEWÄHRUNG
NJW 2017, 3011REWIS RS 2017, 8448
6. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...§ 56 Abs. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB mit einem Mangel behaftet.7 Einer Aufhebung von Feststel...
REWIS RS 2015, 11531
21. September 2006 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB verneint hat, begegnet schon deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil es sich nicht damit befasst hat, ob dem Angeklagten - was nach den bisherigen Feststellungen nahe liegt...
REWIS RS 2006, 1745
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 56 StGB fremd. Die zumindest miûverstlicheAusfrung des Landgerichts, eine Prognose k"rhaupt nicht" gestelltwerden, trifft daher nicht zu. Besondere Umstim Sinne von § 56 Abs. 2StGB sind re...
REWIS RS 2002, 4350
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...StGB § 56 Abs. 1 Œ Sozialprognose 15 m.w.N.; BGH, Urteil vom16. April 1996 Œ 5 StR 77/96; Tröndle/Fischer aaO § 56 Rdn. 6b). Auch die- 5 -festgestellte langjährige Suchtmittelabhängigkeit des Angeklag...
REWIS RS 2001, 2315
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB sämtliche relevanten 18Gesichtspunkte berücksichtigt hat. Zwar hat der Tatrichter bei der Entscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB einen weiten Bewertungsspielraum, doch ist gleichwohl eine...
REWIS RS 2003, 4364
19. März 2002 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB eistige Sozial-prognose gestellt werden kann (§ 56 Abs. 1 StGB). Die fr die Prognoseent-scheidung bedeutsamen Gesichtspunkttten bei der hier vorliegenden Fall-gestaltung die Beurteilu...
REWIS RS 2002, 4009
23. Januar 2018 3. Strafsenat
...§56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des §56 Abs.1 StGB verneint und dabei zu Ungunsten des Angeklagte...
REWIS RS 2018, 15233
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.