2. Juni 2022 5. Kammer
...§ 56 IfSG ist abschließend in § 68 Abs. 1 IfSG der Verwaltungsrechtsweg durch aufdrängende Sonderzuweisung geregelt. Hiernach „ist für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 der Ve...
REWIS RS 2022, 10070
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG in der maßgeblichen Fassung sind vorliegend nicht erfüllt. 293.3.1 Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG ist das Vorliegen einer Absonderungsanor...
REWIS RS 2023, 4657
7. Juli 2021
Verdienstausfallentschädigung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne, Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet, Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG erlitten. Ein „Entschädigungserstattungsanspruch“ der Klägerin gem. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG scheidet damit ebenfalls aus. 202. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs...
REWIS RS 2021, 4251
22. Mai 2023 7. Kammer
...§§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschr...
REWIS RS 2023, 2818
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...§ 56 IfSG kommen nicht in Betracht. 152. Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus § 65 Abs. 1 IfSG. 16Danach ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 un...
REWIS RS 2021, 6394
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...§ 56 IfSG kommen nicht in Betracht. 162. Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus § 65 Abs. 1 IfSG. 17Danach ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 un...
REWIS RS 2021, 6370
14. November 2023 20. Senat
Beweisermittlungsantrag
...§ 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG). Dies setzt aber zunächst einmal voraus, dass diese vollständige Impfung rechtzeitig vor der Infektion des Klägers spätestens am 9. August 2023 für den Kläger auch ohne weiter...
REWIS RS 2023, 8004
26. Januar 2022 7a. Kammer
...§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG. 143Einen (formwirksamen) Erstattungsantrag (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG) hat sie am 22. Juli 2020 beim M4. (§ 54 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW) gestellt. Aus dem Antrag ergi...
REWIS RS 2022, 1720
6. Dezember 2022 7. Kammer
...§§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschr...
REWIS RS 2022, 7495
15. April 2021 Zivilkammer
...§ 30 Abs. 1 S. 2 IfSG steht zwischen den Parteien nicht in Streit und das beklagte Land ist gemäß § 66 Abs. 1 IfSG zahlungsverpflichteter Anspruchsgegner für Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG. Di...
REWIS RS 2021, 6915
16. Dezember 2022
Corona, Entschädigung wegen Verdienstausfalls, Auszubildender, Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, kein Verdienstausfall
...§ 56 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG der Betroffene einen Verdienstausfall erleiden müsse. So fehle es am Verdienstausfall im Sinne von § 56 Abs. 1 IfSG, wenn der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflic...
REWIS RS 2022, 8495
5. September 2022 29. Kammer
...§§ 56-58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Nach der Übergangsvorschrift in § 77 Abs. 3 IfSG in der vom 19. November...
REWIS RS 2022, 5497
31. August 2023 5. Kammer
...IfSG § 56 Rn. 34; Meßling, in: Schlegel/ Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung– Gesundheit und Soziales, 2. Aufl. 2022, § 19 Rn. 8, beck-online; Kießling/Kümper, 2. Aufl. 2021, IfSG, § 56 Rn...
REWIS RS 2023, 6735
11. März 2021 1. Kammer
...§§ 291, 247 BGB, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO ab Rechtshängigkeit, d.h. dem Tag nach Klagezustellung, zu verzinsen. 87II. 88Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 495, 91 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 10531
22. Dezember 2022 1
...§ 66 IFSG. Danach richten sich die Ansprüche nach §§ 56 bis 58 IFSG gegen das Land NRW. Die Beklagte ist lediglich "Zahlstelle" und zahlt die Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 Satz 1 IFSG &quo...
REWIS RS 2022, 10273
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...§§ 56 Abs. 1 und Abs. 1a, 65 Abs. 1 IfSG weder unmittelbar noch analog anwendbar, was auch die Klägerin zugesteht. 27aa) 28Gem. § 56 Abs. 1 IfSG erhält derjenige, welcher als Ausscheider, Ansteckungsv...
REWIS RS 2021, 5891
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...§ 65 Abs. 1 IfSG erfasst. Eine analoge Anwendung der im IfSG geregelten Entschädigungstatbestände gemäß §§ 56, 65 IfSG komme ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke f...
REWIS RS 2022, 1366
13. Oktober 2023 16. Kammer
...IfSG, 12. Edition, 12. Januar 2022, § 56 Rn. 38 und Rn. 1; Gerhardt, in: Gerhardt, IfSG, 6. Auflage 2022, § 56 Rn. 11; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 25; vgl. zum EFZG z.B. Müll...
REWIS RS 2023, 9465
1. September 2022 5a Kammer
...§ 56 Abs. 5 IfSG i. V. m. §§ 56 Abs. 1, 57 IfSG zu. Dem stehe entgegen, dass der Arbeitnehmer weder gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG noch gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG entschädigungsberechtigt sei. Die Entsc...
REWIS RS 2022, 5654
5. November 2021 11. Zivilsenat
...§ 56 Abs. 1 IfSG noch des § 65 IfSG i. V. m. §§ 16, 17 IfSG vorliegen, ist dies zutreffend und wird von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen. 162. 17Mit Recht hat das Amtsgericht des Weiteren er...
REWIS RS 2021, 1318
11. Januar 2023 16. Kammer
...IfSG, 12. Edition, 12. Januar 2022, § 56 Rn. 38 und Rn. 1; Gerhardt, in: Gerhardt, IfSG, 6. Auflage 2022, § 56 Rn. 11; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 25; vgl. zum EFZG z.B. Müll...
REWIS RS 2023, 91
3. August 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
...§ 65 IfSG (direkt) zugunsten des Klägers bestehe nicht. Er sei nicht Adressat einer Maßnahme nach §§ 16, 17 IfSG gewesen. Die §§ 16, 17 IfSG beträfen ausschließlich die Verhütung übertragbarer Krankhe...
REWIS RS 2023, 6252
19. Mai 2022 5a Kammer
...§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG ein Erstattungsanspruch in Höhe der ihren Arbeitnehmern gezahlten Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG zu. Der Entschädigungsanspruch sei nicht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG au...
VERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENGEHALTVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2578
4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...§ 56 Rn. 11; AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, Vor § 56 Rn. 51 f. und § 101 Rn. 29) ermächtigt die Norm nicht zu Untersuchungen, mit denen ein körperlicher Eingriff verbunden ist. In § 36 Abs. 4 Satz 7 IfSG...
REWIS RS 2019, 784
12. Januar 2023 5 Kammer
...IfSG sind erfüllt. 29Diese verlangen, dass die Leistungen, die der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer erbracht hat, eine Entschädigung im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG darstellen. Nach § 56 Abs. 1 IfSG e...
REWIS RS 2023, 100
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