17. Januar 2019
Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Hauptsacheklage gerichtete Antrag, § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist noch zulässig, § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend....
REWIS RS 2019, 11368
26. Oktober 2021
Nachbarantrag, Heranrückende Wohnbebauung, Schädliche Umwelteinwirkungen
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB bundesgesetzlich ausgeschlos...
REWIS RS 2021, 1580
28. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Variante 2 Baugesetzbuch (BauGB), gegebenfalls ergänzend dazu in der Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers genie...
REWIS RS 2015, 10445
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...§ 30 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Baugrenzen und § 34 Abs. 1 BauGB im Übrigen. Die Umgebung entspreche einem Gewerbegebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 BauNVO. Das beantragte Vo...
REWIS RS 2015, 2311
22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und § 201 BauGB (§ 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG - 2.). Sie ist aufzuheben, weil die Verletzung nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfah...
REWIS RS 2019, 8958
29. Juni 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Balkonanbau bei Hausgruppen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da die straßenseitig durch einen übergeleiteten Baulinienplan festgesetzte Baulinie (§ 30 Abs. 3 BauGB) für die rückwärtige Bebauung keine Regelung beinhaltet. Nach § 34 Abs....
REWIS RS 2015, 8959
2. Mai 2022
Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Anbau an ein bestehendes Reihenhaus (Unzulässiger) Grenzanbau bei einer Hausgruppe, Doppelhausrechtsprechung, Rücksichtnahmegebot …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Vorhaben, dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sich im Hinblick auf das vorhandene Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB richtet, ve...
REWIS RS 2022, 92
30. Juli 2019
Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Werbeanlage
...§ 154 Abs. 3 VwGO); ihre eigenen Kosten trägt sie billigerweise selbst (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 4923
11. November 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung bei fehlender erheblicher Höhendifferenz
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO dahin stehen, denn in Betracht kommt lediglich die Einordnung als reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO oder als allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO oder - na...
REWIS RS 2015, 2494
12. September 2022
Nachbar, Baugenehmigung für Dachaufbau, Abstandsflächen von Dachaufbauten bei grenzständigen Gebäuden, Reihenhaus
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1985 - 4 C 19.82 - juris Rn. 19) bzw. im Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankert (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.1...
REWIS RS 2022, 6210
16. Juli 2018
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble gehörenden Gebäudes
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 -...
REWIS RS 2018, 5934
9. März 2016
Erfolgloses Auskunftsbegehren - Fremdenverkehrsdienstbarkeit und Fremdenverkehrssatzung keine Umweltinformationen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der ...
REWIS RS 2016, 14792
5. Oktober 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von Erotikchats im Internet)
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2016, 4446
12. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz - die Baugenehmigung verletzt den Antragsteller voraussichtlich nicht in seinen Rechten
...§ 212a Abs. 1 BauGB bzw. zur inhaltsgleichen Regelung in § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG zugunsten des Bauherrn das Gebot einer „eingehenderen“ Prüfung aufgestellt worden war, ist dieser Ansatz nicht ric...
REWIS RS 2015, 11176
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
14. Juni 2016
Verstoß einer immissionsrechtlichen Genehmigung gegen Artenschutzrecht
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich privilegiert. Auch eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei nicht gegeben, weil die WKA nicht der Versorgung des Hauptbetriebs der ...
REWIS RS 2016, 9987
14. November 2022
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein/e „Café/Restaurant/Bar“ mit Freischankfläche, Keine Festsetzung von Immissionsrichtwerten, Öffnungszeiten bis …
...§ 30 ff. BauGB) sich nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB richtet, da das streitgegenständliche Bauvorhaben im Geltungsbereich eines übergeleiteten Bauliniengefüges, das entlang der …straß...
REWIS RS 2022, 6931
11. Juli 2018
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Mangelndes Einfügen in die nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2018, 6145
9. August 2016
Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Sp...
REWIS RS 2016, 6945
3. Januar 2019
Festsetzung der Nutzung als urbanes Gebiet in Bebauungsplan
...§ 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO. Bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung ist daher von Seiten beschwerter Dritter vorrangig ein ...
REWIS RS 2019, 11854
12. März 2020
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Stellplätze und Garagen sind in allen (faktischen) Baugebieten zulässig, soweit sich keine Einschränkung aus § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO ergibt (§ 34 Ab...
REWIS RS 2020, 8945
20. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte
...BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig, soweit sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dient und darüber hinaus gemäß § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 9664
20. Juli 2020
Kein Erfolg eines Eilantrages gerichtet auf eine Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2020, 10012
9. Februar 2024 1. Kammer
Drittschutz, Erschließung, Nachbarklage, Notwegerecht
...§ 35 Abs. 3 BauGB, insbesondere die Befürchtung der Klägerin, dass das Vorhaben die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, kann die Klägerin mangels nach...
REWIS RS 2024, 1037
17. März 2016
Keine Beeinträchtigung durch Werbeanlage in gewerblich geprägtem Mischgebiet
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB). Das Vorhaben ist - unter den Beteiligten auch unstreitig - gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig. 2.2 Die Werbeanl...
REWIS RS 2016, 14249