3. Juli 2019
Nutzungsuntersagung für Wettbüro
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 71Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. 72Die Festsetzung des Streitwerts beruht für ...
REWIS RS 2019, 5823
27. Juli 2023 3. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung, …
...§ 31 Abs. 2 BauGB ausdrücklich beantragte Befreiungen wegen Überschreitens der Baugrenze und gestalterischen Anforderungen sowie gemäß § 31 Abs. 1 BauGB eine gesetzlich zulässige Ausnahme (von der fes...
REWIS RS 2023, 5206
27. August 2018
Antrag eines Drittbetroffenen gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zum Gewässerausbau
...§ 68 Abs. 3 Alt. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 WHG zu berücksichtigen sind, zu erwarten hat. 30Auch eine Verletzung des wasserrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, welches in § 13 Abs. 1 WH...
REWIS RS 2018, 4413
24. Februar 2016
Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, ...
REWIS RS 2016, 15619
2. Juni 2022
zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, …
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann d...
REWIS RS 2022, 2754
5. August 2022
Verlangen zur Stellung eines Bauantrags, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ermessensausübung bei bauaufsichtlicher Maßnahme, Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 4012
20. Juni 2018
Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
...§ 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die den Beigeladenen erteilten gaststättenrechtlichen Genehmigungen nach § 12 GastG wiederherstellen, ...
REWIS RS 2018, 7452
5. August 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen
...§ 35 Abs. 3 BauGB verwehrt (BayVGH v. 4.3.2010 - 22 ZB 09.1667 u. a. - Rn. 9; BayVGH v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - Rn. 9 = BayVBl 2010, 112 m. w. N.). Weiterhin ist für eine Nachbargemeinde § 36 BauGB...
REWIS RS 2015, 7008