20. September 2019 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)
...§ 632a Abs. 2 BGB aF und nunmehr § 650u Abs. 1 BGB). Die Klägerin stützt sich darauf, dass der Beklagte seine Verpflichtung gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vollständig erfüllt habe, weil Kaufgegen...
MDR 2020, 22-23REWIS RS 2019, 3352
11. Februar 2021 1. Zivilsenat
Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch seinen …
...§§ 8, 3, 3a UWG, § 3 RDG als auch nach §§ 2, 3 UKlaG, § 3 RDG zu. Die Beklagte habe durch die Vertretung der Grundstückseigentümer im Widerspruchsverfahren gegen die negative Bescheidung der Bauvoranf...
MDR 2021, 570-571NJW-RR 2021, 1288GRUR 2021, 758REWIS RS 2021, 8764WM 2022, 1348 REWIS RS 2021, 8764
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...§ 109 BNotO, § 96 Abs. 1 BNotO, § 77 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. Senat, Beschluss vom 28. August 2019 - NotSt(Brfg) 1/18, juris Rn. 134, insoweit nic...
REWIS RS 2020, 1197