14. November 2018
Wettbüro mit Livewetten und Quotenmonitoren als Vergnügungsstätte in faktischem allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO entspricht. 283.1 Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Si...
REWIS RS 2018, 1706
14. November 2018
Unzulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO entspricht. 263.1 Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Si...
REWIS RS 2018, 1716
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
30. Januar 2023
Nachbarklage, Baugenehmigung, Lage des Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der …
...§§ 2 und 10 BauGB halten und im Übrigen nach den Vorgaben des § 31 BauGB Befreiungen erteilen. Eine nachträgliche Änderung des Inhalts eines Bebauungsplans durch einfachen Beschluss sehe das Gesetz ni...
REWIS RS 2023, 288
6. März 2018
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
...§ 33 BauGB) ist vorliegend eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zu treffen. Denn auf Grundlage des § 33 BauGB könnte der Beigeladene eine Baugenehmigung erlangen und die Verwi...
REWIS RS 2018, 12786
13. Oktober 2015
Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot, Immission
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO demnach nur dann verletzt, wenn unzumutbare Auswirkungen für das Nachbargrundstück entstehen (vgl. BayVGH, B. v. 14.6...
REWIS RS 2015, 3999
26. März 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB unzulässig. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Das Festgelände ...
REWIS RS 2015, 13297
26. März 2015
VG Ansbach: BauO, Biergarten, Vollziehbarkeit, Nutzungsuntersagung, Gemarkung, Strassenreinigung, Ruhen des Verfahrens, Sitzplatz, Empfangsbekenntnis, Absperrung, rechtlichen …
...§ 30 Abs. 1 BauGB unzulässig. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Das Festgelände ...
REWIS RS 2015, 13255
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...§ 30 Abs. 1 BauGB findet das Rücksichtnahmegebot über § 15 BauNVO Eingang in die Zulässigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - juris). Danach ist eine bauliche Anlage im Einzelfall un...
REWIS RS 2017, 15932
5. Dezember 2019
Beigeladene, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Befähigung zum Richteramt, Vorhandene Wohnnutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Kerngebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB vom grundsätzlichen Ausschluss von Wohnnutzung im Kerngebiet sowie Befreiungen von den Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich Geschossigkeit (3 statt 2), von der Dachform ...
REWIS RS 2019, 727
5. Dezember 2019
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines denkmalgeschützten Vorderhauses im Kerngebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB vom grundsätzlichen Ausschluss von Wohnnutzung im Kerngebiet sowie Befreiungen von den Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich Geschossigkeit (3 statt 2), von der Dachform ...
REWIS RS 2019, 705
2. Dezember 2021
Verwaltungsgemeinschaft, Passivlegitimation, Isolierte Befreiung, Sichtschutzzaun, Nachbarklage, Drittschützende Festsetzung, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung
...§ 9 Abs. 4 BauGB auch in einem Bebauungsplan geregelt werden können, wobei auch hier § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend gilt (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2012 - 15 B 11.801 - juris Rn. 18 ff.), wobei ggf. ergä...
REWIS RS 2021, 656
21. August 2020
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB als auch in § 34 Abs. 3 BauGB Einzug genommen und wird von der Nutzungsänderung berührt. Auch die in § 1 Abs. 6 Nr. 8 a) genannten Belange der „Wirtschaft, auch ihrer mittelstän...
REWIS RS 2020, 10249
31. August 2017
Erfolgloser Eilantrag der Netzbetreiberin gegen Betriebsgebäude mit Betriebsleiterwohnung nahe Höchstspannungsfreileitung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs kraft Gesetzes entfällt (hier nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212...
REWIS RS 2017, 5864
21. August 2020
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einem Einzelhandelsgeschäft
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB als auch in § 34 Abs. 3 BauGB Einzug genommen und wird von der Nutzungsänderung berührt. Auch die in § 1 Abs. 6 Nr. 8 a) genannten Belange der „Wirtschaft, auch ihrer mittelstän...
REWIS RS 2020, 10253
29. Juni 2015
Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes- Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
...§ 11 Abs. 3 BauNVO als auch in Ansehung der §§ 22 ff. BImSchG in dem Mischgebiet zulässig sei, sei eine Versagung der Baugenehmigung wegen der bereits vorliegenden Teilbaugenehmigung nicht möglich gew...
REWIS RS 2015, 8935
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bildende nachbarschützende Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass, BImSchG, § 5, Rn. 120; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG, Rn. 114; K...
REWIS RS 2015, 13704
22. März 2018
Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugrenzen
...§ 162 Abs. 3 VwGO. 51Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 11674
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung (wie hier) keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Ab...
REWIS RS 2019, 10773
3. Juli 2019
Erfolglose Klage gegen die Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Wettbüros
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 68Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2019, 5815
3. Mai 2021
Gebietserhaltungsanspruch
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Im Übrigen seien generell bei Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gewür...
REWIS RS 2021, 6241
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...§§ 136 ff. BauGB obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen städtebaulicher Art, wobei Vertragsgegenstand vorliegend jedoch Baumaßnahmen nach § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB waren, die gemäß § 148 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8421
27. Oktober 2021
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung, Höhe einer Bebauung, Grundsatz der Maßgeblichkeit des Niveaus auf dem Baugrundstück
...§§ 68ff (statt Vieler: Schoch/Schneider/Olbertz, 41. EL Juli 2021, VwGO § 162 Rn. 60). In Bayern gibt es in Bausachen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 iVm. Art. 15 Abs. 1 und 2 BayAGVwGO aber kein Vorve...
REWIS RS 2021, 1526
10. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs. 3 BauGB und ist dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht; im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Rechtsfrage hinsichtlich der Art d...
REWIS RS 2019, 2717
7. November 2019
Klagebefugnis trotz Nachbarunterschrift auf ursprünglichen Bauplänen
...§ 162 Abs. 3 VwGO ersetzt werden. 57Die vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 1798