11. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...§ 57 ZPO und § 56 Abs. 2 ZPO sind hier ebenfalls nicht einschlägig, worauf das Landgericht bzgl. § 57 ZPO schon zutreffend hingewiesen hat (vgl. Bl. 264 GA). 14b. 15Die Vorgehensweise des Landgerichts...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 4186
20. September 2018 3. Zivilsenat
Unbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
...§ 1 Abs. 1, § 3 RDG, § 5 Abs. 1 StBerG i.V.m. §§ 134, 139 BGB nichtig, wenn ein Teil der von der Klägerin geschuldeten Dienstleistungen dem Anwendungsbereich der Art. 56 ff AEUV unterfällt und das dor...
WM2019,134REWIS RS 2018, 3617
4. August 2022
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot …
...§ 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB ergibt und dass die Rückforderung der Beträge weder nach § 817 S. 2 BGB noch gem. § 672 BGB oder nach § 242 BGB ausgeschlossen ist, enthält die Berufung keine Angriffe. Ins...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 6214
22. Mai 2023 7. Kammer
...§ 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ für die Arbeitnehmer. Nach den Angaben der Klägerin waren die Regelungen des § 616 BGB jeweils nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich abbedunge...
REWIS RS 2023, 2818
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...§ 812Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in der mit Urteil vom heutigen Tage entschiede-nen Sache XI ZR 381/01 verwiesen.Die Ansicht der Revision, der Rechtsgedanke des § 814 BGB ste-he der Klageforderung entgeg...
REWIS RS 2002, 853
15. Juni 2010 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - …
...§ 56 SGB X schriftlich abzuschließen; bei öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen Privatpersonen sei die Vorschrift entsprechend anzuwenden. Die nach § 56 SGB X iVm § 126 Abs 2 BGB erforderliche Sch...
REWIS RS 2010, 5870
6. Oktober 2014 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen …
...§ 56 RdNr 20; Fock in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 74 RdNr 3; Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 56 RdNr 12). Dies schließt es aus, hier zwei separate Streitgegenstände anzunehmen, dh einen ...
REWIS RS 2014, 2439
13. Juli 2023 7. Zivilsenat
Anfall der Einigungsgebühr nach Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG in Fällen des § 1666 …
...§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 31Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 RVG).
REWIS RS 2023, 5709
8. Dezember 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
...§ 56 RdNr 35, Stand der Einzelkommentierung 15.3.2021; Schuler-Harms in jurisPK-SGB VI, 3. Aufl 2021, § 56 RdNr 26; Fichte in Hauck/Noftz, § 56 SGB VI RdNr 29 ff, Stand der Einzelkommentierung Mai 201...
REWIS RS 2022, 8113
8. Dezember 2022 5. Senat
...§ 56 RdNr 35, Stand der Einzelkommentierung 15.3.2021; Schuler-Harms in jurisPK-SGB VI, 3. Aufl 2021, § 56 RdNr 26; Fichte in Hauck/Noftz, § 56 SGB VI RdNr 29 ff, Stand der Einzelkommentierung Mai 201...
REWIS RS 2022, 8147
23. März 2017 10. Zivilsenat
...§§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln, geht es ...
REWIS RS 2017, 13435
25. September 2020 Einzelrichter
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB. Der Unterlassungsanspruch des § 1004 BGB schützt über seinen Wortlaut hinaus alle nach §§ 823 ff. BGB deliktisch geschützt...
REWIS RS 2020, 6711
31. Januar 2008 6. Senat für Familiensachen
...§§ 67a Abs. 1 und 2 FGG i. V. m. §§ 1835, 1836 BGB, §§ 1 bis 3 VBVG ein Anspruch der Antragstellerin gegen die Landeskasse in Höhe von (316,57 + 19,70 =) 336,27 €. 6Die weitergehende Beschwerde der A...
REWIS RS 2008, 5777
16. März 2006 15. Zivilsenat
...§§ 1835, 1836 a.F., 1836 a a.F. BGB, § 1 BVormVG gestützter Anspruch nicht zusteht, weil der Beteiligte zu 2) während der Zeiträume, für die er eine Vergütung beansprucht, nicht zum Betreuer des Betro...
REWIS RS 2006, 4468
7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...§ 291 BGB, doch liege ersichtlich kein Fall einer Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB vor, so dass sich die Verzinsung nach § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB richte. Die Klägerin habe zw...
REWIS RS 2023, 8830
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 8 SGB X darstelle. Auf die Beistandschaft seien nach § 56 SGB VIII die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Die Beistandschaft sei als bürgerlich-rechtliches Institut in den §§ 1712 ff. BGB geregelt. Di...
REWIS RS 2024, 700
28. April 2022 5. Zivilsenat
Vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der materiellen Richtigkeit einer vom Notar …
...§ 134 oder §§ 307 ff. BGB unwirksam sein könnte, da diese Prüfung eine umfassende materiell-rechtliche Würdigung erforderte, zu der der Notar bei der Klauselerteilung nicht berufen ist (vgl. BGH, Besc...
REWIS RS 2022, 3716
31. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB
...§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 25Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 RVG).
REWIS RS 2023, 1737
11. November 2002 1. Zivilsenat
...§§ 248, 289 BGB) keinen Anspruch auf den für den Zeitraum vom 12.05. bis zum 12.09.2001 ausgerechneten Zinsbetrag. 28Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 92, 101 ZPO, jene über die vorläufig...
REWIS RS 2002, 761
4. August 2021 7. Zivilsenat
...§§ 56, 65 IfSG lediglich punktuelle Entschädigungsansprüche zu normieren, kein Raum. 153. 16Auch einen Anspruch des Klägers nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, § 67 PolG NRW, § 39 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 3502
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und richtet sich sein Inhalt gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzen...
REWIS RS 2010, 4819
15. November 2019
Grundbuch, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Grunddienstbarkeit
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB zu. Das vormals bestehende Weiderecht des Beklagten ist infolge Nichtausübung nach Art. 57 Abs. 1, 56 Abs. 3 Satz 1 BayAGBGB erloschen. Auf dieses Erlöschen kann ...
REWIS RS 2019, 1494
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
...§ 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und richtet sich sein Inhalt gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTENERGIERECHTOBERLANDESGERICHT OLDENBURGENERGIEPREISEGASPREISEPREISANPASSUNGSKLAUSEL
REWIS RS 2010, 4841
27. Juli 2015 10. Senat
Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter …
...§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4, § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Beschwerdebegründung ging am 24. ...
REWIS RS 2015, 7555
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 315 Abs. 1 und 3 BGB und damit unwirksam" ist. Bei der gebotenen Auslegung seines Klageantrags ist sein Rechtsschutzbegehren aber nicht allein auf die Feststellung einer aus § 315 BGB folgenden...
REWIS RS 2009, 940
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