27. November 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...§§ 253, 130, 131 ZPO; GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 46a Rn. 25a; Schwab/Weth/Tiedemann ArbGG 5. Aufl. § 46a Rn. 36; Zöller/Seibel ZPO 33. Aufl. § 697 Rn. 2). Die Anspruchsbegründung soll den Mahnbes...
REWIS RS 2019, 1131
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...§ 559 Abs. 1 ZPO, also um dessen tatbestandliche Darstellung in den Urteilsgründen (vgl. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es erbringt nach § 314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufu...
REWIS RS 2010, 7281
19. November 2015 6. Senat
...§§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Die Revision legt im Einzelnen dar, dass und warum sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 25...
REWIS RS 2015, 2070
14. Februar 2024 12. Zivilsenat
...§§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. ...
REWIS RS 2024, 1194
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es,...
REWIS RS 2022, 6329
19. November 2015 6. Senat
(Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
...§ 308 Abs. 1 ZPO zu verletzen. Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 15 ff.).12 2. Die Leistungsklage ist zulässig. Da...
REWIS RS 2015, 2090
18. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist das Beruf...
REWIS RS 2012, 201
18. November 2020 Abt.204
...§ 559b Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist gemäß § 559b Abs. 1 S. 2 BGB nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung aufgrund der entsta...
REWIS RS 2020, 6395
19. November 2015 6. Senat
...§§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Die Revision legt im Einzelnen dar, dass und warum sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 25...
REWIS RS 2015, 2068
6. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (§ 552a Satz1, §543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es eine Fortbild...
REWIS RS 2015, 4394
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1, § 7 ZPO § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Ist mangels Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde nicht fest...
REWIS RS 2005, 4182
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b Abs. 1 BGB ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären, wobei die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der § 559 BGB aF, § 559...
MIETERHÖHUNGMODERNISIERUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 483
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es,...
REWIS RS 2022, 3953
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es,...
REWIS RS 2022, 4018
18. September 2014 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung
...ZPO); in letzterem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß § 544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft...
REWIS RS 2014, 2788
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...§ 559 ZPO).StresemannLemkeSchmidt-RäntschCzubKazeleVorinstanzen:LG Osnabrück, Entscheidung vom 26.09.2011 -2 O 2953/10 -OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.03.2012 -1 U 76/11 -
REWIS RS 2012, 2429
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...§ 559 Abs. 2 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 268.939...
REWIS RS 2004, 1114
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 559 Abs. 1 ZPO, also um dessen tatbestandliche Darstellung in den Urteilsgründen (vgl. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es erbringt nach § 314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufu...
REWIS RS 2010, 7292
18. September 2014 V. Zivilsenat
...ZPO); in letzte-rem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß §544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulas-sungsbeschwerde gemäß §544 ZPO statthaft...
REWIS RS 2014, 2822
19. März 2004 V. Zivilsenat
...ZPO/Wenzel, aaO, § 559 Rdn. 8; Musielak/Ball, aaO, § 559 Rdn. 20; Zöller/Gummer, aaO, § 559 Rdn. 11; für § 561 Abs. 2 ZPO a.F.: Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 561 Rdn. 31), die wegen der in § ...
REWIS RS 2004, 3998
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§§ 561, 562, 563 Abs. 3 ZPO). 18 III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 19 Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Roth Brückner Vorinstanzen: AG D...
REWIS RS 2011, 9315
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 561 ZPO). Denn unter den im Streitfall gegebenen Umständen fehlt es an einer Erläuterung der Mieterhöhung entsprechend der in § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Vorschrift des § 559a BGB zur Anrechn...
REWIS RS 2023, 5151MDR 2023, 1233-1234REWIS RS 2023, 5151
8. Dezember 2010 7. Senat
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...§ 559 Abs. 1 ZPO.20 aa) Aus § 559 Abs. 1 ZPO folgt, dass in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz eine Antragsänderung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Der Schluss der mündlichen ...
REWIS RS 2010, 652
19. Juli 2018 7. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB wegen der nach ihrer Darstellung nicht vertragsgerechten Arbeitsplatte. Es könne dahinstehen, ob die gelieferte Arbeitsplatte tatsächlich aus dem seitens der Klägerin ausg...
MDR 2018, 1109WM2019,411REWIS RS 2018, 5743
29. Januar 2021 5. Zivilsenat
(Wohnungseigentumsverfahren: Aufhebung eines nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprechenden Berufungsurteils)
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen. Stresemann      ...
REWIS RS 2021, 9069
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.