23. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...§§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4, 238 Abs.2 Satz1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Vorausset-zungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.1. Entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2013, 8774
22. Januar 2020 10. Senat
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
...§ 301 Abs. 1 ZPO ergangenes Teilurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, der auch in der Revisionsinstanz nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksicht...
REWIS RS 2020, 335
2. März 2017 V. Zivilsenat
...§577 Abs.2 Satz4 i.V.m. §559 Abs.1 Satz1 ZPO). 56-5-3. Eine Verletzung der nach § 100 Abs. 3 ZVG im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Zuschlagsversagungsgründe nach § 83 Nr. 6u....
REWIS RS 2017, 14749
12. Juni 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 559b Abs.1 BGB, sondern (erst) die materielle Begründetheit der Miet-erhöhung(§559 Abs. 1 BGB). Insofern sei die Klage vielmehr teilweise unbe-gründet (und dementsprechenddie Widerklage zum Teilbegr...
REWIS RS 2018, 7947
14. Januar 2005 V. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 559 Rdn. 2; Jauernig, Zivil-prozeßrecht, 28. Aufl., § 74 VII 1; Paulus, Zivilprozeßrecht, 3. Aufl., Rdn. 417a; zu § 561 ZPO a.F.: Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 561 Anm. B I b 3...
REWIS RS 2005, 5498
12. April 2006 III. Zivilsenat
...ZPO § 78b Abs. 1, An-strengungen, zumutbare 1; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 2; Beschluss vom 13. April 1994 - XII ZR 222/93 - BGHR ZPO § ...
REWIS RS 2006, 3984
4. September 2008 III. Zivilsenat
...ZPO, 6. Aufl., § 559 Rn. 8-10 und Wenzel in MünchKommZPO, 3. Aufl., § 559 Rn. 25-31) liegt jedoch vor. 15 - 9 - Überdies würde die Berücksichtigung des Strafurteils nicht über den feh-lenden Sa...
REWIS RS 2008, 2123
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...§ 559 HGB handelt es sich um eine Haftung für vermutetes Verschulden. Der Verfrachter hat daher die Möglichkeit, sich zu ent-lasten (Herber aaO S. 314; Rabe aaO § 559 Rdn. 31; Schaps/Abraham aaO § 559...
REWIS RS 2006, 1142
13. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...§§ 536, 537 ZPO in Ver-bindung mit § 519 Abs. 3 ZPO - anders als das Landgericht - bereits das Be-stehen der Klageforderung verneint, obwohl die Entscheidung des Landge-richts insoweit der Prüfungskom...
REWIS RS 2001, 2278
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist das Beruf...
REWIS RS 2012, 263
28. Mai 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
...§ 559 Abs. 1 ZPO - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen - nicht in Betracht. Das ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger hat keine Anschlussrevision (§ 554 ZPO) eingelegt.13 2. Z...
REWIS RS 2014, 5193
12. Juni 2018 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für …
...§ 559b Abs. 1 BGB, sondern (erst) die materielle Begründetheit der Mieterhöhung (§ 559 Abs. 1 BGB). Insofern sei die Klage vielmehr teilweise unbegründet (und dementsprechend die Widerklage zum Teil b...
REWIS RS 2018, 7979
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 546 ZPO nicht aus sich heraus, sondern nur in Verbindung mit den weiteren revisionsrechtli-chen Bestimmungen in § 545 ZPO (§ 549 ZPO a.F.) und § 559 ZPO (§ 561 ZPO a.F.). Auf diese für das Revisions...
REWIS RS 2004, 2312
6. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es...
NJW 2016, 1445REWIS RS 2015, 4373
25. September 2018 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für …
...§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zur näheren Begründung wird auf den in dieser Sache ergangenen Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2018 Bezug genommen, in dem sich der Senat bereits mit der nunmehr a...
REWIS RS 2018, 3453
10. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO zugrunde zu legen ist oder die §§ 321 a, 705 Satz 2 ZPO in ihrer früheren Fassung hier über § 555 ZPO entsprechende Anwendung finden. Jedenfalls ist - 3 - eine - nach beiden Regelungen erf...
REWIS RS 2005, 5097
11. November 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 BGB unterfiel. Allerdings erlaubt § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG infolge der Verweisung auf § 559 Abs. 1 BGB die Beschlussfassung durch qualifizierte Mehrheit in meh...
REWIS RS 2011, 1462
11. November 2011 V. Zivilsenat
...§21 Abs.5 Nr.2 WEG. Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme, dass sie nicht §22 Abs.2 Satz 1 WEG i.V.m. §559 Abs. 1 BGB unterfiel. Aller-dings erlaubt §22 Abs. 2 Satz 1 WEG infolge der Verweisung auf §5...
REWIS RS 2011, 1474
10. Juni 2015
Bei Modernisierungsmaßnahmen ist der Schwerpunkt der Arbeiten entscheidend
...§ 558 b) Abs. 1 BGB alte Fassung. II. Die Klage ist begründet. Die 11%-Kappungsgrenze des § 559 Abs. 1 BGB alte Fassung wurde eingehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch nach §§ 559...
REWIS RS 2015, 9983
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...§ 559 ZPO).StresemannLemkeSchmidt-RäntschCzubKazeleVorinstanzen:LG Osnabrück, Entscheidung vom 26.09.2011 -2 O 2953/10 -OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.03.2012 -1 U 76/11 -
REWIS RS 2012, 2429
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...§ 559 Abs. 1 ZPO, also um dessen tatbestandliche Darstellung in den Urteilsgründen (vgl. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es erbringt nach § 314 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufu...
REWIS RS 2010, 7281
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...§ 559 Abs. 2 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 268.939...
REWIS RS 2004, 1114
14. Februar 2024 12. Zivilsenat
...§§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. ...
REWIS RS 2024, 1194
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es,...
REWIS RS 2022, 7795
24. Juli 2018 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem …
...§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO. Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, § 314 S...
MDR 2019, 31-32REWIS RS 2018, 5572
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