5. Dezember 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge leistet, zusätzlich aber auch danach, ob er einer etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 S...
MDR 2018, 207-209REWIS RS 2017, 1264
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 8-8b WoBindG, § 6 NMV, § 11 Abs. 4-6 II. BV; nunmehr § 28WoFG) und den preisfreien Wohnraum (§§ 559-559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ...
REWIS RS 2004, 4298
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 8-8b WoBindG, § 6 NMV, § 11 Abs. 4-6 II. BV; nunmehr § 28WoFG) und den preisfreien Wohnraum (§§ 559-559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ...
REWIS RS 2004, 4284
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 8-8b WoBindG, § 6 NMV, § 11 Abs. 4-6 II. BV; nunmehr § 28WoFG) und den preisfreien Wohnraum (§§ 559-559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ...
REWIS RS 2004, 4305
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
...§ 559 Abs. 1 BGB mit der hier erreichten qualifizierten Mehrheit nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG beschlossen werden konnte.9 Nach § 559 Abs. 1 BGB fallen unter den Begriff der Modernisierun...
REWIS RS 2011, 9309
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 559 Abs. 1 BGB mit der hier er-reichten qualifizierten Mehrheit nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG beschlossen werden konnte. 8 Nach § 559 Abs. 1 BGB fallen unter den Begriff der Modernisierung Maßnahmen...
REWIS RS 2011, 9315
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benach-teiligung. aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einer Ver...
REWIS RS 2018, 9741
11. November 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 BGB unterfiel. Allerdings erlaubt § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG infolge der Verweisung auf § 559 Abs. 1 BGB die Beschlussfassung durch qualifizierte Mehrheit in meh...
REWIS RS 2011, 1462
11. November 2011 V. Zivilsenat
...§21 Abs.5 Nr.2 WEG. Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme, dass sie nicht §22 Abs.2 Satz 1 WEG i.V.m. §559 Abs. 1 BGB unterfiel. Aller-dings erlaubt §22 Abs. 2 Satz 1 WEG infolge der Verweisung auf §5...
REWIS RS 2011, 1474
6. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%
...§ 559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsankündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für ...
NJW 2016, 1445REWIS RS 2015, 4373
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...§ 559 HGB handelt es sich um eine Haftung für vermutetes Verschulden. Der Verfrachter hat daher die Möglichkeit, sich zu ent-lasten (Herber aaO S. 314; Rabe aaO § 559 Rdn. 31; Schaps/Abraham aaO § 559...
REWIS RS 2006, 1142
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der …
...BGB, Neubearb. 2018, § 556f Rn. 14; Abramenko, Die Mietpreisbremse, 2015, § 3 Rn. 23). Dieses Verständnis liegt bereits nach dem Wortlaut des § 556f Satz 2 BGB nahe, nach dem die §§ 556d, 556e BGB nic...
MIETPREISBREMSEMIETEMODERNISIERUNG
MDR 2021, 353-355REWIS RS 2020, 918
2. April 2008 5. Strafsenat
...§ 559b BGB). Nur aufgrund einer solchen rechtsgestaltenden Mieterhö-hungserklärung (vgl. dazu Weidenkaff in Palandt, BGB 67. Aufl. § 559b Rdn. 4; Heintzmann in Soergel, BGB 13. Aufl. § 559b Rdn. 1; Ar...
REWIS RS 2008, 4711
6. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...§559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsan-kündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für ...
REWIS RS 2015, 4394
30. Januar 2008 X. Zivilsenat
...§ 559 Abs. 1 ZPO entsprechenden § 561 ZPO a.F.). § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt für alle in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile, gegen die die Revision statt-findet. Dazu gehören auch die auf ein...
REWIS RS 2008, 5844
10. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§ 852 a.F. BGB) auch gegenüber den Ansprüchen aus § 826 BGB durchgreife. Auch insoweit ist wiederum auf § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. darauf zu verweisen, daß die Beklagten zu 2 und 3 sich in der Revis...
REWIS RS 2005, 5097
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...BGB [2002], § 1030Rdn. 40; MünchKomm-BGB/Petzold, 3. Aufl., § 1030 Rdn. 3; Soergel/Stürner,BGB, 13. Aufl., § 1030 Rdn. 10). Der Nießbrauch ist hierbei nach § 1030 Abs. 2BGB in zulässiger Weise dahin e...
REWIS RS 2003, 2777
13. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...§§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 1, 559 Abs. 2Wird die Berufung eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf die von diesem er-klärte Aufrechnung beschränkt, ist vom Berufungsgericht nicht mehr das Bestehender ...
REWIS RS 2001, 2278
25. September 2018 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für …
...§ 559b Abs. 1 Satz 2 BGB aF, mittels derer lediglich die Nachvollziehbarkeit der vom Vermieter berechneten Erhöhung gewährleistet werden soll (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2014- VIII ZR 88/13, N...
REWIS RS 2018, 3453
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...§§ 314, 559 ZPO) und muss sie seiner Beurteilung zugrunde legen (BGH, Urt. v. 8. Januar 2007, II ZR 334/94, aaO; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 559 Rdn. 4). Deshalb ist es rechtlich nicht zu beanst...
REWIS RS 2010, 7281
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 266a StGB lägen in subjektiver Hinsicht nicht vor, da der Beklagte der Klägerin die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht vorsätzlic...
REWIS RS 2012, 263
2. Juli 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau erweiterten Wohnfläche …
...§ 559 BGB. Aus § 559 BGB aF könne der Kläger aber keine Miete für die Erweiterungsfläche verlangen, weil die Bestimmung die Schaffung neuen Wohnraums bereits nach ihrem Wortlaut nicht erfasse.10 ...
REWIS RS 2014, 4397
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...§§ 314, 559 ZPO) und muss sie seiner Beurteilung zugrunde legen (BGH, Urt. v. 8. Januar 2007, II ZR 334/94, aaO; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 559 Rdn. 4). Deshalb ist es rechtlich nicht zu beanst...
REWIS RS 2010, 7292
2. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 559 BGB. Aus § 559 BGB aF könne der Kläger aber keine Miete für die Erweiterungsfläche verlangen, weil die Bestimmung die Schaffung neuen Wohnraums bereits nach ihrem Wortlaut nicht erfasse. Ein Ans...
REWIS RS 2014, 4403
10. Februar 2004 VI. Zivilsenat
...§ 559 Rdn. 4; Musielak/Ball, aaO, § 559 Rdn. 18; Zöl-ler/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 540 Rdn. 6).III.1. Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die von derRevision vorgetragenen...
REWIS RS 2004, 4641