9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 280 Abs. 1 BGB (in Höhe von 309,40 €) - sei es im Wege der Zahlung (§ 250 Satz 2 BGB), sei es im Wege der Freistellung (§ 257 Satz 1 BGB) - nicht trägt.16 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in ...
REWIS RS 2022, 7853
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 257 BGB (in Höhe von 143,84 €) nicht trägt.16 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 EGBGB anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2018 gelten...
REWIS RS 2022, 7854
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. August 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 559b Rn. 5) vertretenen - Auffassung überspann...
REWIS RS 2022, 7794
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 559b Rn. 5) vertretenen - Auffassung überspannt d...
REWIS RS 2022, 7795
18. November 2020 Abt.204
...§ 559b Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist gemäß § 559b Abs. 1 S. 2 BGB nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung aufgrund der entsta...
REWIS RS 2020, 6395
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559a Abs. 1 BGB nicht zu den aufgewendeten Kosten des Vermieters im Sinne des § 559 BGB. Sie dürfen deshalb nicht bei der Erhöhung der Miete nach § 559 Abs. 1 BGB angesetzt und auf den Mieter umgele...
REWIS RS 2023, 5151
5. Dezember 2017 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot Ge-nüge leistet, zusätzlich aber auch danach, ob er einer etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 1290
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 8-8b WoBindG, § 6 NMV, § 11 Abs. 4-6 II. BV; nunmehr § 28- 13 -WoFG) und den preisfreien Wohnraum (§§ 559-559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mi...
REWIS RS 2004, 4285
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 559b BGB Rn. 16 ff.; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. August 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 559b Rn. 5) vertretenen - Auffassung überspann...
REWIS RS 2022, 7852
28. April 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 6, 13 NMV bzw. §§ 20 ff. NMV in Verbindung mit § 27 II. BV; § 28 Abs. 3 und 4 Wohnraumförderungsgesetz - WoFG; anders Lützenkirchen, Neue Mietrechtspraxis, Rdnr. 233 zu § 558 Abs. 1 BGB). c) §§ 559...
REWIS RS 2004, 3464
5. Dezember 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge leistet, zusätzlich aber auch danach, ob er einer etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 S...
MDR 2018, 207-209REWIS RS 2017, 1264
7. Oktober 2021 6. Zivilkammer
...§ 559 Abs. 2 BGB auch die geschätzten fiktiven Kosten für zukünftig fällig werdende Erhaltungsmaßnahmen von den Modernisierungskosten, die nach § 559 Abs. 1 BGB partiell auf den Mieter umgelegt werden...
REWIS RS 2021, 9974
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 8-8b WoBindG, § 6 NMV, § 11 Abs. 4-6 II. BV; nunmehr § 28WoFG) und den preisfreien Wohnraum (§§ 559-559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ...
REWIS RS 2004, 4298
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 8-8b WoBindG, § 6 NMV, § 11 Abs. 4-6 II. BV; nunmehr § 28WoFG) und den preisfreien Wohnraum (§§ 559-559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ...
REWIS RS 2004, 4284
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 8-8b WoBindG, § 6 NMV, § 11 Abs. 4-6 II. BV; nunmehr § 28WoFG) und den preisfreien Wohnraum (§§ 559-559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ...
REWIS RS 2004, 4305
13. Oktober 2021 5. Senat
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
...§ 615 BGB Rn. 136; BeckOK ArbR/Joussen Stand 1. September 2021 BGB § 615 Rn. 88; MüKoBGB/Henssler 8. Aufl. § 615 Rn. 97; HWK/Krause 9. Aufl. § 615 BGB Rn. 113; Schaub ArbR-HdB/Linck 19. Aufl. § 101 Rn...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
NJW 2022, 560MDR 2022, 375-376REWIS RS 2021, 1891
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 559 Abs. 1 BGB mit der hier er-reichten qualifizierten Mehrheit nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG beschlossen werden konnte. 8 Nach § 559 Abs. 1 BGB fallen unter den Begriff der Modernisierung Maßnahmen...
REWIS RS 2011, 9315
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
...§ 559 Abs. 1 BGB mit der hier erreichten qualifizierten Mehrheit nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG beschlossen werden konnte.9 Nach § 559 Abs. 1 BGB fallen unter den Begriff der Modernisierun...
REWIS RS 2011, 9309
10. Juni 2015
Bei Modernisierungsmaßnahmen ist der Schwerpunkt der Arbeiten entscheidend
...§ 558 b) Abs. 1 BGB alte Fassung. II. Die Klage ist begründet. Die 11%-Kappungsgrenze des § 559 Abs. 1 BGB alte Fassung wurde eingehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch nach §§ 559...
REWIS RS 2015, 9983
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benach-teiligung. aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einer Ver...
REWIS RS 2018, 9741
6. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%
...§ 559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsankündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für ...
NJW 2016, 1445REWIS RS 2015, 4373
11. November 2011 V. Zivilsenat
...§21 Abs.5 Nr.2 WEG. Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme, dass sie nicht §22 Abs.2 Satz 1 WEG i.V.m. §559 Abs. 1 BGB unterfiel. Aller-dings erlaubt §22 Abs. 2 Satz 1 WEG infolge der Verweisung auf §5...
REWIS RS 2011, 1474
11. November 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 BGB unterfiel. Allerdings erlaubt § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG infolge der Verweisung auf § 559 Abs. 1 BGB die Beschlussfassung durch qualifizierte Mehrheit in meh...
REWIS RS 2011, 1462
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...§ 559 HGB handelt es sich um eine Haftung für vermutetes Verschulden. Der Verfrachter hat daher die Möglichkeit, sich zu ent-lasten (Herber aaO S. 314; Rabe aaO § 559 Rdn. 31; Schaps/Abraham aaO § 559...
REWIS RS 2006, 1142
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der …
...BGB, Neubearb. 2018, § 556f Rn. 14; Abramenko, Die Mietpreisbremse, 2015, § 3 Rn. 23). Dieses Verständnis liegt bereits nach dem Wortlaut des § 556f Satz 2 BGB nahe, nach dem die §§ 556d, 556e BGB nic...
MIETPREISBREMSEMIETEMODERNISIERUNG
MDR 2021, 353-355REWIS RS 2020, 918
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