26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde …
...§ 558d Abs. 1 BGB als qualifizierter Mietspiegel anzusehen sei und deshalb die gesetzliche Vermutung des § 558d Abs. 3 BGB, auf die sich die Beklagte berufen hat, zum Tragen komme.25 (a...
MDR 2021, 1186-1187REWIS RS 2021, 5543
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 558c Abs. 1 BGB, der die Voraussetzungen des § 558d Abs. 1 BGB nicht erfüllt (einfacher Mietspiegel), in die Überzeugungsbildung des Tatrichters einfließen. Ihm kommt zwar nicht die in § 558d Abs. 3...
REWIS RS 2013, 4482
3. August 2021 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...§ 558d BGB) erfüllt, diesem aber jedenfalls die einem einfachen Mietspiegel (§ 558c BGB) zukommende Indizwirkung beigemessen und ihn als "Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO" her...
REWIS RS 2021, 3558
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 558d BGB), ei-nem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank(§ 558e BGB) ableiten läßt, zum Vergleich heranzuziehen haben.2. Im Beschwerdefall stellt sich auch nicht die Frage...
REWIS RS 2003, 2216
7. Juli 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel
...§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) muss die Begründung deshalb - wie sich, sofern ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, unmittelbar auch aus der Regelung des § 558a Abs. 3 BGB ergibt - die Ang...
MIETERHÖHUNGMIETE
MDR 2021, 1325-1326REWIS RS 2021, 4298
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...§ 535 Abs. 1 BGB gehandelt.24 Die Klägerin habe auch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, §§ 249 ff., 257, 398 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgung...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 BGB gehandelt.Die Klägerin habe auch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, §§ 249 ff., 257, 398 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsver-fenden Ausführungen des ...
REWIS RS 2020, 11599