9. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
...§ 18 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 4, § 28 Abs. 1 II. BV gehandelt, die gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV neben den nach § 28 Abs. 2 II. BV in Ansatz gebrachten Instandhaltungskosten gesondert angesetzt werde...
REWIS RS 2011, 1646
18. November 2015 VIII. Zivilsenat
...§557 Abs.1, 3 Halbs. 2 BGB anlässlich der konkreten Mieterhöhung in zulässiger Weise (vgl. § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB) Abweichendes vereinbart. Für ei-ne Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es desha...
REWIS RS 2015, 2168
7. Juli 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel
...§ 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mieter in Textform (§ 126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Begründung auf einen Mietspiegel Bezug genommen w...
MIETERHÖHUNGMIETE
MDR 2021, 1325-1326REWIS RS 2021, 4298
16. Mai 2018
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...§§ 558 ff. BGB Bezug nimmt, müssen für die Wirksamkeit des Zustimmungsverlangens alle formellen und materiellen Voraussetzungen der §§ 558 ff. BGB gegeben sein. Dies bedeutet, dass nach § 558 Abs. 2 N...
REWIS RS 2018, 9035
12. Mai 2016 3. Zivilsenat
AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
...§ 9 WBVG vereinbar und hielten auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, §§ 9, 16 WBVG stand.9 § 9 Abs. 1 WBVG verbiete es dem Un...
REWIS RS 2016, 11455
12. Mai 2016 III. Zivilsenat
...§ 9 WBVG vereinbar und hielten auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 10UKlaG, §§ 9, 16 WBVG stand.§ 9 Abs. 1 WBVG verbiete es dem Unternehmer nicht, ei...
REWIS RS 2016, 11447
28. April 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen …
...§ 558a BGB gerecht wird und den Beklagten bezüglich der geforderten Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab dem 1. Oktober 2017 auch rechtzeitig (vgl. § 558b Abs. 1, 2 Satz 1 BGB) zugegangen ist.10 ...
MDR 2021, 922-923REWIS RS 2021, 6414
13. August 2015 6. Zivilsenat
...§§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 9 Abs. 1, 16 WBVG unwirksam seien. Nach § 9 WBVG sei der Heimträger nicht zur Anpassung durch einseitige Erklärung berechtigt, so dass eine unangemessene Benachteil...
REWIS RS 2015, 6654
18. November 2020 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für …
...§ 558a BGB gerecht wird und der Beklagten bezüglich der zuletzt geforderten Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab dem 1. Februar 2018 auch rechtzeitig (vgl. § 558b Abs. 1, 2 Satz 1 BGB) zugegangen ist.1...
MDR 2021, 551-553REWIS RS 2020, 981
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§§ 97 ff. GWB, sondern um § 1 Abs. 3 der VO PR Nr. 30/53. Vergaberechtsvorschriften stellten im Gegensatz zu § 1 Abs.3 der VO PR Nr. 30/53 kein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB dar. Bei dem Vergab...
REWIS RS 2020, 4999
16. Juli 2020
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
...§§ 557 ff. BGB, insbesondere §§ 558 bis 558b BGB. Nach der Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme stünde dem Vermieter auch unter Geltung dieses Gesetzes das Recht zu, die Miete nach Maßgabe der §...
REWIS RS 2020, 8091
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...§§ 1, 4 i.V.m. §§ 6, 7 MietenWoG Bln), sowie einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten (vgl. §§ 1, 5 MietenWoG Bln).164 § 1 in Verbindung mit § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs....
REWIS RS 2021, 7461
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