24. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...§§ 558 ff. BGB für die Vergangenheit nicht mehr nachholen und den Stand der ortsüblichen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist des § 558 BGB nich...
REWIS RS 2010, 8124
24. April 2019 8. Zivilsenat
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess
...§§ 312c, 312g Abs. 1, § 355 BGB zu. Insoweit ist jedoch bei Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Erhöhung der Wohnraummiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs....
MDR 2019, 795-796NJW 2019, 3142REWIS RS 2019, 7883
11. November 2015
Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen formeller Fehler
...§ 91 ZPO. 4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 2492
10. Januar 2018
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...§ 558 a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB. 17a) Nach § 558 a Abs. 1 BGB muss das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB dem Mieter in Textform erklärt und begründet werden. Nach Abs. 2 Nr. 3 kann zur Begründung insb...
REWIS RS 2018, 15827
20. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht entgegensteht (so schon BayObLG, NJW-RR 1989, 1172, zu § 2 MHG). Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf abge-stellt, dass § 558b Abs. 3 BGB dem Vermieter gestattet, e...
REWIS RS 2010, 10218
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Einzelvergleichsmiete an Hand des …
...§ 558c BGB demnach nicht lediglich eine Schätzgrundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO dar, sondern eine mögliche Erkenntnisquelle für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO). Der Tatrichter ist da...
REWIS RS 2022, 9359
9. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
...§ 18 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 4, § 28 Abs. 1 II. BV gehandelt, die gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV neben den nach § 28 Abs. 2 II. BV in Ansatz gebrachten Instandhaltungskosten gesondert angesetzt werde...
REWIS RS 2011, 1646
11. Juli 2001 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref]. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 76Die Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM. 77Berufungsstreitwert: 75.120,00...
REWIS RS 2001, 1945
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche
...§ 557 Rn. 31 und § 558b Rn. 4; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 14. Aufl., § 558b Rn. 12; Gramlich, Mietrecht, 15. Aufl., § 557 Rn. 9; Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl., § 558b Rn. 34...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
MDR 2020, 479-481REWIS RS 2019, 517
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter
...§ 138 Abs. 1 ZPO verstoßen noch hat sie sich treuwidrig (§ 242 BGB) verhalten.III.21 Hiernach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZP...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNGGESTÄNDNISFIKTION
REWIS RS 2017, 10155
7. Januar 2019 8. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer eines Vermieters bei gescheiterter Klage auf Modernisierungsduldung
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO gefordert - 20.000 € übersteigt, so dass sie auf Kosten der Klägerin als unzulässig zu verwerfen ist (§§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).2 a) Die Beschwer des Unterliegens d...
REWIS RS 2019, 11836
24. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über …
...§§ 10, 8a WoBindG erhöhen kann, denn auch bei preisfreiem Wohnraum hat der Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, nämlich nach § 558 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. D...
REWIS RS 2010, 8120
23. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 558 BGB, die unter anderem von der Größe der Wohnung abhängt (vgl. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). 16 aa) Dies hat der Senat bereits zu § 2 MHG, der Vorläuferbestimmung zu § 558 BGB, entschieden (Senatsur...
REWIS RS 2007, 3712
9. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 1, § 556, § 535 Abs. 1, § 306 Abs. 2, § 307 Bb, Cl, § 313 Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vor-nahme der Schönheitsreparaturen durch den Miet...
REWIS RS 2008, 2914
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...§§ 558 ff. BGB für die Vergangenheit nicht mehr nachholen und den Stand der ortsübli-chen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungs-grenze und die Sperrfrist des § 558 BGB ni...
REWIS RS 2010, 8058
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.1.Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16735
10. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch für ein Mieterhöhungsverlangen
...§ 558 Abs. 1 BGB auf Zustimmung des Beklagten zur Mieterhöhung, da ein formwirksames Mieterhöhungsverlangen gemäß §§ 558 Abs. 1, 558a, 126 BGB in Verbindung mit § 6 des Mietvertrages nicht vorliege.10...
REWIS RS 2010, 1471
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...§§ 10, 8a WoBindG erhöhen kann, denn auch bei preisfreiem Wohnraum hat der Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, nämlich nach § 558 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. D...
REWIS RS 2010, 8091
21. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Beklagten sind - wie vom 16 - 8 - Amtsgericht ausgesprochen - ver...
REWIS RS 2009, 1058
20. Januar 2010 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der …
...§ 558 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht entgegensteht (so schon BayObLG, NJW-RR 1989, 1172, zu § 2 MHG). Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass § 558b Abs. 3 BGB dem Vermieter gestattet, ei...
REWIS RS 2010, 10256
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Rdnr. 25; Schmid/Riecke, Mietrecht, § 558 Rdnr. 21; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 558 Rdnr. 40 ff.). Bei-de Ausnahmefälle liegen hier nicht vor. 2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht a...
REWIS RS 2010, 5066
29. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§558 BGB nicht, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zwingend mit einem Durch-schnittswert gleichzusetzen sei. In §558 BGB werde lediglichgefordert, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichs...
REWIS RS 2012, 8649
5. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 559 Abs. 1 BGB a.F. auszugehen sei, bedürfe das im Einzelnen streitige und höchstrichterlich ungeklärte Verhältnis von § 558 und § 559 BGB keiner abschließenden Entscheidung, weshalb auch die Revisi...
REWIS RS 2018, 12899
7. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...§ 558 BGB nämlich im Ergebnis nicht in Frage zu stellen.a) Zwar finden auf die Grundstücksleihe (§ 598 BGB), von der bei einerunentgeltlichen Nutzung auszugehen wäre, die Regelungen des Art. 232 §§ 2u...
REWIS RS 2001, 3628
4. Februar 2020 Amtsgericht
...§§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 13Rechtsbehelfsbelehrung: 14Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist, 151. wenn...
REWIS RS 2020, 6217
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