19. November 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 560 BGB in Verbindung mitArt. 229 § 3 Abs. 4 EGBGB deshalb anwendbar, so daß das Hauptargument füreine Berechnung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB aus der Inklusiv-miete, der Vermieter könne ...
REWIS RS 2003, 660
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB eingetreten sei. Diese Anhe-bung der Miete durch Änderungsvertrag sei nicht als Mieterhöhung gemäß §§ 559 bis 560 BGB anzusehen und falle deshalb nicht unter die Ausnahme-vorschrift des § 558 Abs....
REWIS RS 2008, 4587
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 5 BGB grundsätzlich als Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB von dem Jahresbe-trag des ortsüblichen Mietzinses abzuziehen. Ein Abzug entfalle nicht sch...
REWIS RS 2004, 2708
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 286 BGB a.F. (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB n.F.) er-setzt verlangen kann (s. dazu unten unter 3). Lediglich die Anwendung von § 288 BGB und von § 291 BGB scheidet hinsichtlich des Anspruchs auf Zu-...
REWIS RS 2005, 3705
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...BGB § 557 Abs. 4; § 558 Abs. 1, 6; § 558a BGB a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskoste...
REWIS RS 2007, 1569
1. März 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 558 BGB in sechs Mona-ten, sondern gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB in zwei Jahren, war bei Eingangder Klage am 28. Januar 1998 noch keine Verjährung eingetreten, da die Ver-jährung gemäß §§ 198, 201 BG...
REWIS RS 2000, 2963
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 5 BGB grundsätzlich als Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB von dem Jahresbetrag des ortsüblichen Mietzinses abzuziehen. Ein solcher Abzug entfalle ni...
REWIS RS 2004, 2709
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 3 BGB übersehen. Diese Vorschrift macht zwar deutlich, daß das Gesetz zwischen Ersatzansprüchen des Vermieters/Verpächters (§ 558 Abs. 1 BGB) und dem Rückgabeanspruch (§ 556 BGB) unterschei...
REWIS RS 1998, 623
14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 558 BGB berechtigten - Mieterhöhungsverlangen zu reagieren. 14 Das Minderungsrecht nach § 536 BGB ist zwar unabdingbar (§ 536 Abs. 4 BGB); gleichwohl kann der Mieter auf eine konkrete, aus einem be-...
REWIS RS 2009, 1184
22. März 2018
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
...§§ 558 a Abs. 2 Nr. 2, 558 e BGB, eine solche existiert soweit ersichtlich für die Landeshauptstadt München nicht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 558 e BGB. 25Der „MietpreisCheck“ ste...
MIETWOHNUNGONLINE-SERVICESMIET- UND WEG-RECHTINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2018, 11685
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 5 BGB grundsätzlich als Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB von dem Jahresbe-trag des ortsüblichen Mietzinses abzuziehen. Ein solcher Abzug entfalle n...
REWIS RS 2004, 2705
16. Februar 2017
Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien über Modalitäten eines Mietspiegels unwirksam
...§§ 558, 558 b BGB wird die konkrete Wohnungsgröße dann relevant, wenn die Einordnung in ein Mietspiegelfeld zu erfolgen hat oder der gefundene ortsübliche Quadratmeterpreis mit der Wohnfläche multipli...
REWIS RS 2017, 15438
11. September 2000 6. Zivilsenat
...§ 558 Rdn. 39). Der Sinn des § 558 II BGB liegt darin, für den Verjährungsbeginn den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der Vermieter sichere Kenntnis von etwaigen Mängeln der Sache zu erlangen vermag. Da...
REWIS RS 2000, 1218
12. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...§ 558 BGB a.F. ausgehen würde, bedeutete dies nicht, dass diese kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB auch auf einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG anzuwenden war. § 24 Abs. 2 BBodS...
REWIS RS 2006, 308
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 5 BGB grundsätzlich als Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB von dem Jahresbetrag des ortsüblichen Mietzinses abzuziehen. Ein solcher Abzug entfalle ni...
REWIS RS 2004, 2714
16. Dezember 2020 Zivilabteilung 206
...§§ 535, 549, 558 Abs. 1 BGB. 4Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung gemäß §§ 535, 549 ff. BGB. 5Die Klägerin ist als Vermieterin berechtigt, die ...
REWIS RS 2020, 5823
5. Mai 2022 Richterin am Amtsgericht
...§ 558 a BGB. Es ist in Textform erklärt und zur Begründung das zulässige Begründungsmittel nach § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB verwandt worden. Es wird auf drei Vergleichswohnungen Bezug genommen, für die e...
REWIS RS 2022, 5164
17. April 2019 8. Zivilsenat
Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
...BGB/Artz, 7. Aufl., § 558 Rn. 39; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 558 Rn. 50; Erman/Dickersbach, BGB, 15. Aufl., § 558 Rn. 34; BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Februar 2019, § 558 Rn. 46)...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTLANDGERICHT BERLINMIETERHÖHUNGWOHNFLÄCHE
MDR 2019, 983-984NJW 2019, 2464REWIS RS 2019, 7997
13. Juni 2012 8. Zivilsenat
Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für …
...§§ 558, 558a BGB, weil es sich nicht dazu verhalte, inwieweit sich die Klägerin nach § 558 Abs. 5 BGB Kürzungen aufgrund erhaltener Drittmittel gefallen lassen müsse.10 Gemäß § 558a Abs...
REWIS RS 2012, 5648
10. April 2002 XII. Zivilsenat
...§ 558 BGB a.F.ende die Verjrungsfrist von sechs Monaten am 1. Dezember 1996. Die am29. November 1996 eingegangene Klage habe die Verjrungsfrist rechtzeitigunterbrochen. § 558 BGB a.F. finde im rigen a...
REWIS RS 2002, 3756
13. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...§§ 558, 558a BGB, weil es sich nicht dazu verhalte, inwieweit sich die Klägerin nach § 558 Abs. 5 BGB Kürzungen aufgrund erhaltener Drittmittel gefallen lassen müsse.Gemäß § 558a Abs. 1 BGB sei das Mi...
REWIS RS 2012, 5663
19. Januar 2011 8. Zivilsenat
Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen im Mieterhöhungsverlangen und Mieterhöhung trotz …
...§ 558 Abs. 5 BGB zu berücksichtigen seien.13 Bei den von dem Land Berlin aufgrund des Vertrages gewährten Mitteln handele es sich um im Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 5 BGB anzu...
REWIS RS 2011, 10343
18. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt
...§ 558a BGB Rn. 127; vgl. auch Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 558a Rn. 50; Schneider in: Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl., § 558a BGB Rn. 106).20 b) Diese Ansich...
MDR 2020, 401-402REWIS RS 2019, 247
13. Juni 2012 8. Zivilsenat
Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für …
...§§ 558, 558a BGB, weil es sich nicht dazu verhalte, inwieweit sich die Klägerin nach § 558 Abs. 5 BGB Kürzungen aufgrund erhaltener Drittmittel gefallen lassen müsse.10 Gemäß § 558a Abs...
REWIS RS 2012, 5670
13. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...§§ 558, 558a BGB, weil es sich nicht dazu verhalte, inwieweit sich die Klägerin nach § 558 Abs. 5 BGB Kürzungen aufgrund erhaltener Drittmittel gefallen lassen müsse.Gemäß § 558a Abs. 1 BGB sei das Mi...
REWIS RS 2012, 5646
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