19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...§ 556g Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 556e Abs. 1 und 2, § 556g Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF) sowie auf Erstattun...
REWIS RS 2022, 1936
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...§ 556g Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 556e Abs. 1 und 2, § 556g Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF) sowie auf Erstattun...
REWIS RS 2022, 1940
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...§§ 1, 4 i.V.m. §§ 6, 7 MietenWoG Bln), sowie einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten (vgl. §§ 1, 5 MietenWoG Bln).164 § 1 in Verbindung mit § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs....
REWIS RS 2021, 7461
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