10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB begründe eine Obliegenheit des Mieters, die Fehler der Abrechnung dem Vermieter innerhalb der Frist von zwölf Monaten mitzutei-len. Nach Ablauf...
REWIS RS 2007, 1561
14. März 2017 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters gegen den Mieter ohne Vorliegen …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Das Berufungsgericht (ZMR 2016...
REWIS RS 2017, 14150
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseit...
REWIS RS 2008, 752
21. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zu-rückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz 1 Nr.1, Nr.2 ZPO). a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ob ...
REWIS RS 2012, 8977
21. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO).2 a) Die Rechtssache hat k...
REWIS RS 2012, 8981
6. März 2024 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag
...§ 556 Abs. 4 Alt. 1 BGB unwirksam. Danach seien Vereinbarungen unwirksam, die zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abwichen. Die in § 11 Nr. 6 des mit dem Vormieter geschlossenen und von den ...
REWIS RS 2024, 1295MDR 2024, 563-565REWIS RS 2024, 1295
31. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1; §§ 9a, 12 Abs. 1 Satz 1 Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Koste...
REWIS RS 2007, 1126
28. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich der festzustellenden Teilerledi-gung kann der Senat bereits abschließend selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Soweit es die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen der...
REWIS RS 2008, 3760
6. Juni 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2, §556 Abs. 1 Satz2, 3BGB,§2 Nr.13 der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebs-kostenverordnung -BetrKV)in Verbindung mit § 4 des Mietvertragesinsgesamtin die Betriebs...
REWIS RS 2018, 8246
5. März 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, soweit sie für die Betriebskos-tenabrechnungen der Jahre 2001 bis 2003 den nach § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB eingetretenen Einwendungsausschluss abgelehnt und für diese Jahre a...
REWIS RS 2008, 5145
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...§ 320 ZPO gewandt hat, ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die Beklagten der Klägerin Betriebskosten erstatten müssen. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§§ 314, 559 ZPO) und muss si...
REWIS RS 2010, 5723
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§§ 259, 556, 560; ZPO § 91a; BetrKV § 2 a) Hinsichtlich eines auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentschei-dung kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die ...
REWIS RS 2009, 400
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...§556 BGB Rn. 526; vgl. auch J. Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11.Aufl., § 556 Rn. 48). Es ist für den -insofern maßgeblichen durchschnittlich gebildeten, juris-tisch und betriebswirtschaftl...
REWIS RS 2014, 1975
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB anwendbar ist. Offenbleiben kann weiter, ob die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auch durch eine Abrechnung in Lauf gesetzt wird, die schon den formellen Mind...
REWIS RS 2005, 2487
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 BGB nF nur für Wohnraum-mietverhältnisse erledigt, nicht aber für Gewerberaummietverhältnisse, für die § 556 Abs. 3 BGB nF nicht gelte. Diese Ausführungen weisen erkennbar keinen Bezug z...
REWIS RS 2009, 946
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 259, § 556 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlos-sen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vor...
REWIS RS 2013, 4553
16. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 2, § 560 Abs. 3,§ 242 BeEin Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB...
REWIS RS 2011, 1364
6. Juni 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den …
...§ 535 Abs. 2, § 556 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB, § 2 Nr. 13 der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV) in Verbindung mit § 4 des Mietvertrages insgesamt in die...
MDR 2018, 1051-1052REWIS RS 2018, 8226
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 320 ZPO gewandt hat, ist zwischen den Parteien verein-bart, dass die Beklagten der Klägerin Betriebskosten erstatten müssen. An die-se Feststellung ist der Senat gebunden (§§ 314, 559 ZPO) und muss ...
REWIS RS 2010, 5721
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 1, 3 Satz 1, § 259 BGB auf Zahlung restli-r-den. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung(vgl. insbesondere Senatsurteil vom 14. Februar 2007 -VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10)...
REWIS RS 2016, 17454
29. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...§ 98ZPO ausgeschlossen haben (Senatsbeschluß vom 27. November 1996 - XII ZR249/95 - NJW-RR 1997, 510). Es entspricht regelmäßig der Billigkeit im Sinnevon § 91a ZPO, wenn diejenige Partei die Kosten z...
REWIS RS 2003, 2058
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für die Kostenent-scheidung, die unter Berücksichtigung des im Revisionsverfahren nicht nach-prüfbaren Anteils der auf § 91a ZPO beruhenden Kostenquote einheitlich neu...
REWIS RS 2009, 414
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für die Kostenent-scheidung, die unter Berücksichtigung des im Revisionsverfahren nicht nach-prüfbaren Anteils der auf § 91a ZPO beruhenden Kostenquote einheitlich neu...
REWIS RS 2009, 408
13. Juni 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Rdnr. 96; Eisenschmid/Rips/Wall, Be-triebskosten-Kommentar, 2. Aufl., Vor §§ 556, 556a, 560 BGB Rdnr. 1448 ff.; Schmid, ZMR 2007, 177; jew. m.w.N.). Auch bei Zugrundelegung dieser Auf-fassung is...
REWIS RS 2007, 3471
6. September 2012 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
...§ 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art ergibt (vgl. PG/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 850d Rn. 44 f.; Beck'scher Online-Kommentar ZPO/Riedel, Stand: 15. April 2012, § 850d Rn. 33; Meller-Hannich in Kin...
REWIS RS 2012, 3395