14. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...BGB, 66. Aufl., § 556 Rdnr. 9; Schmid, Mietrecht, 2006, Rdnr. 25 vor § 556; Blank/Börstinghaus, aaO, § 556 Rdnr. 105); er muss sich also an die Grundsät-ze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung halten...
REWIS RS 2007, 5226
10. Februar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...§ 280 Abs. 2, §§ 286, 288 Abs. 4, § 249 Abs. 1 BGB die gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten und gemäß § 280 Abs.1, § 249 Abs. 1 BGB die Kosten für die eingeholte Meldeauskunft, jeweils nebst Zin...
NJW 2016, 1308REWIS RS 2016, 16455
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 556, Rn. 16; § 556a, Rn. 27; MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556a Rn. 19 f.; Soergel/Heintz-mann, BGB, 13. Aufl., § 556a Rn. 3; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 16; § 556a Rn. 23; ei...
REWIS RS 2010, 2158
22. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen …
...§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgewiesen. Der Ausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB betrifft nicht nur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen (S...
REWIS RS 2011, 1246
22. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen …
...§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgewiesen. Der Ausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB betrifft nicht nur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen (S...
REWIS RS 2011, 1234
22. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen …
...§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgewiesen. Der Ausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB betrifft nicht nur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen (S...
REWIS RS 2011, 1247
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§556 Abs.3 Satz2 BGB abgewiesen.Der Ausschluss des §556 Abs.3 Satz3 BGB betrifft nichtnur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen(Senatsurte...
REWIS RS 2011, 1220
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§556 Abs.3 Satz2 BGB abgewiesen. Der Ausschluss des §556 Abs.3 Satz3 BGB betrifft nichtnur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen (Senatsur...
REWIS RS 2011, 1244
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...§ 556, Rn. 16; § 556a, Rn. 27; MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556a Rn. 19 f.; Soergel/Heintz-mann, BGB, 13. Aufl., § 556a Rn. 3; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 16; § 556a Rn. 23; ei...
REWIS RS 2010, 2191
22. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 2 BGB nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB geltend machen. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstellung der Jahresabrechnung 2001 sei mit Zugang der Abrechnung de...
REWIS RS 2006, 23
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§556 Abs.3 Satz2 BGB abgewiesen. Der Ausschluss des §556 Abs.3 Satz3 BGB betrifft nichtnur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen(Senatsurt...
REWIS RS 2011, 1226
14. März 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 BGB verfolgten Zielsetzungdes Gesetzgebers.Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15, aaO Rn. 25 ff., 36 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, dient §556 Abs. 3 BGB d...
REWIS RS 2017, 14170
23. Juni 2021 Einzelrichter
...§§ 535, 556 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag 6Gemäß § 556 Abs. 1 S.1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. In § 5 Nr. 2 d...
REWIS RS 2021, 4675
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB anwendbar ist. Offenbleiben kann weiter, ob die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auch durch eine Abrechnung in Lauf gesetzt wird, die schon den formellen Mind...
REWIS RS 2005, 2487
12. September 2019 6. Abteilung für Zivilsachen
...§§ 535, 556 BGB. 5Sofern die Klägerin aufgrund mietvertraglicher Abrede, dort § 9 Ziffer 6, vereinbarten, dass die Klägerin als Mieterin die Nutzerwechselgebühr trägt, ist diese Regelung gem. § 307 Ab...
REWIS RS 2019, 3630
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Er...
REWIS RS 2010, 7092
14. März 2017 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters gegen den Mieter ohne Vorliegen …
...§ 556 Abs. 3 BGB ist. Vielmehr hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB...
REWIS RS 2017, 14150
5. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der ordnungsgemäßen Mülltrennung durch externen Dienstleister
...§ 556 BGB Rn. 7; Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 15. Aufl., § 556 BGB Rn. 205; Schmid, WuM 2008, 519 f.; skeptisch, aber im Ergebnis wie hier Sentek, NZM 2017, 721, 723).26 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2022, 6017MDR 2023, 221-222REWIS RS 2022, 6017
16. November 2011 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 2, § 560 Abs. 3,§ 242 BeEin Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242...
REWIS RS 2011, 1364
28. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§556 Abs.3 Satz2 BGB die Betriebskostenabrechnung auch zulasten des Mieters abändern kann(Langenberg in Schmidt-Futterer Mietrecht 11.Aufl. §556 BGB Rn.397). Würde er mit der Übersendung der Be-triebs...
REWIS RS 2014, 5188
31. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3, Satz 2 und 3 Aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) erteilten Abrechnung kann der Ver-mieter Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorausz...
REWIS RS 2007, 1126
18. Februar 2014 VIII. Zivilsenat
...§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zuge-lassen, weil es dieRechtsfrage, inwieweit der Einwendungsausschluss nach §556 Abs.3 Satz6 BGB auch in den Fällen eingreift...
REWIS RS 2014, 7811
18. Februar 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale
...§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es die Rechtsfrage, inwieweit der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch in den Fällen ...
REWIS RS 2014, 7820
3. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§§ 146 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 ZVG). Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der auf das Abrechnungs-jahr 2001 anzuwenden ist (vgl. Art. 229 § 3 Abs. 9 EGBGB), ist die Geltendma-chung einer Nachforderung ...
REWIS RS 2006, 3740
28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...BGB, 69. Aufl., § 425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Er...
REWIS RS 2010, 7124
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