4. Mai 2022 2. Zivilkammer
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Er entspricht auch dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB. Darauf kann sich die Beklagte berufen. Der Darlehensgeber darf sich bei der Gest...
REWIS RS 2022, 4321
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...§ 1 Abs. 2 HGB kommt es nicht an (vgl. MüKoBGB/Micklitz, 9. Aufl. 2021, BGB § 14 Rn. 33). 136Eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bis § 309 BGB findet gemäß § 307 Abs. 3 BGB zudem nur statt, soweit es...
REWIS RS 2022, 2650
13. Februar 2019
Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung
...§ 1601 BGB). Auch einer Modernisierung der Wohnung dürfte die Schuldnerin jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 555d BGB zu dulden haben. 25Nach alledem war auch unter voller Würdigung der Inte...
REWIS RS 2019, 10348
13. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...§536a BGB verlangen (allgM, vgl. etwaEmmerich in Emmerich/Sonnenschein Miete 11.Aufl. §555a BGB Rn.13; MünchKommBGB/Bieber BGB 6.Aufl. §554 Rn.8; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 11.Aufl. §555a ...
REWIS RS 2015, 11126
1. Oktober 2019
Kein Überbau für nachträgliche Wärmedämmung
...BGB berücksichtigungsfähig ist (vgl. zu § 275 Abs. 2 BGB: Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, § 275 Rn. 90; Riehm in Beck-OGK BGB, § 275 Rn. 189) ist bei dieser Sachlage für die Entscheidung ohne Be...
MDR 2020, 161-162REWIS RS 2019, 3000
4. November 2015 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit …
...§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 577a Abs. 2 BGB oder § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 und 4 BGB aF befasst. Da die Vorschrift des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB aber letztlich auf die im Wesentlichen wortgleiche ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
NJW 2016, 476REWIS RS 2015, 2893
4. November 2015 VIII. Zivilsenat
...§536 Abs. 1a BGB; Ausschlussfrist für den Härteein-wand des Mieters nach§555d Abs. 3, 4 BGB) und bei einer darauf gestützten Mieterhöhungnach §559 BGB (Ausschluss des Härteeinwands des Mieters nach§55...
REWIS RS 2015, 2881
9. November 1999 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB. Für die Inverzugsetzung war eine Mahnung nicht erforderlich, da die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 284 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Pachtvertrag vom 18.12.1995 war vorgesehen, dass di...
REWIS RS 1999, 1247
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