1. Oktober 2009 11. Kammer
...§ 10 21Tarifbeschäftigte 22(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2009, 1360
21. Oktober 2003 19. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet, § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO. 48II...
REWIS RS 2003, 1088
23. September 2009 5. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Klägerin die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen.85Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen worden. Der Vertreter der Beklagten h...
REWIS RS 2009, 1526
24. Januar 2008 15. Kammer
...§ 9 KSchG n.F. Nr. 16). Zwar kommen für den Arbeitgeber nicht nur solche Umstände als Auflösungsgründe in Betracht, die geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB zu rechtfertigen....
REWIS RS 2008, 5908
11. Mai 2017 11. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verzinsen, wobei jeweils der nächst anfallende Werktag der Zinsbeginn sei, § 193 BGB. Ein weiterer Anspruch des Klägers bestehe nicht. Zutreffend habe die B...
REWIS RS 2017, 11038
4. Dezember 2008 17. Kammer
...§ 10 21Tarifbeschäftigte 22(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2008, 400
9. Juni 2011 17. Kammer
...§ 26 BGB, der bestellte Geschäftsführer S1 die Entscheidungen in personeller Hinsicht. Er hat das Kündigungsschreiben vom 22.02.2010 unterzeichnet, das die Klägerin nicht nach § 180 BGB zurückgewiesen...
REWIS RS 2011, 5797