13. März 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme der Zinstermine - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender ...
REWIS RS 2024, 1577
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft …
...§§ 540, 553 BGB und damit an einem Kündigungsgrund nach §§ 569, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.7 a) Dritter im Sinne des § 540 BGB ist grundsätzlich jede Person, die nicht Partei des Mietvertrage...
REWIS RS 2013, 5121
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 1568 a Abs. 3 Nr. 1, 540, 553a)Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehe-wohnung h...
REWIS RS 2013, 5089
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2024, 1560
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2024, 1571
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2024, 1574
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2024, 1580
14. April 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...§ 623 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. We...
REWIS RS 2016, 12994
6. Juli 2011 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte …
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 621e Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine En...
REWIS RS 2011, 5086
20. Januar 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...§§ 623, 621 ZPO a.F.). Nur der Versorgungsausgleich von Rentenanwartschaften gemäß § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs a.F. war ohne Antrag zusammen mit der Scheidungssache durchzuführen (sog. Zwangs...
REWIS RS 2016, 17425
16. September 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit …
...§ 48 Abs. 2 FamFG iVm § 580 ZPO vor. Einer Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 3 und 4 ZPO stehe bereits entgegen, dass die Voraussetzungen des § 581 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien. Auch die Voraussetzungen...
REWIS RS 2015, 5330
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...§ 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstre...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde deckt nicht für sämtliche der selbständig tragenden Begründung...
REWIS RS 2015, 3067
10. Februar 2021 8. Zivilkammer
...ZPO/Toussaint ZPO § 32 Rn. 13; MüKoZPO/Patzina ZPO, 6. Auflage 2020, § 32 Rn. 19). 7So hat etwa im Hinblick auf den Erfolgsort zur internationalen Zuständigkeitsbestimmung bei einer behaupteten Zuwide...
REWIS RS 2021, 8808
10. Juli 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 220.376,83 •. Nobbe Joeres ...
REWIS RS 2007, 2975
13. März 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme der Zinstermine - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender ...
REWIS RS 2024, 1561
20. September 2001 III. Zivilsenat
...§ 554a, 553, 129, 78 ZPO).Streitwert: 103.500,00 DMRinneWurmKapsaDörrGalke
REWIS RS 2001, 1251
10. März 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...§ 623 Abs. 1 ZPO a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Weiter kommt es auch nicht d...
REWIS RS 2016, 14697
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1548
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1549
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1550
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2024, 1551
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1552
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2024, 1553
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1554
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.