17. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 552a ZPO im Streitfall gegeben sind. Hierauf wird gemäß § 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Bezug genommen. Eine Vernehmung des geschäftsführenden Gesellschafters der Schuld-nerin hat das Berufun...
REWIS RS 2005, 4434
20. April 2010 IV. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 17. Februar 2010 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). 1 Das Vorbringen der Klägeri...
REWIS RS 2010, 7485
9. Juli 2008 IV. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 19. Februar 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). 1 Soweit der Kläger eine b...
REWIS RS 2008, 2904
20. Juli 2022 4. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO).2 Der...
REWIS RS 2022, 4068
21. September 2022 4. Zivilsenat
...§ 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Streitwert: 146.404,10 € 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Vo...
REWIS RS 2022, 5366
17. August 2009 IV. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 19. Juni 2009 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Der Hin-weis des Klägers im Sch...
REWIS RS 2009, 2090
2. Juni 2010 IV. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO). Insoweit nimmt der Senat Bezug auf den Hinweisbeschluss vom 24. Februar 2010 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). 1 Das Vorbringen aus dem Schriftsatz der Beklagtenver...
REWIS RS 2010, 6207
21. September 2022 4. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO).2 Der...
REWIS RS 2022, 5364
16. April 2008 IV. Zivilsenat
...§§ 552a Satz 1). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vor-sitzenden vom 27. Februar 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Der Schriftsatz der Klägerinnen...
REWIS RS 2008, 4438
25. Juni 2019 4. Zivilsenat
Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung
...§ 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Streitwert: 46.671,23 € 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzu...
REWIS RS 2019, 6120
16. November 2015 IV. Zivilsenat
...§552a ZPO auf ihre Kosten zurückge-wiesen.Gründe:I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revis...
REWIS RS 2015, 2329
10. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für die Re-e-Kosten ihrer übereinstimmend für erledigt erklärten Revi-sion aufzuerlegen (§ 91a ZPO).Die Pa...
REWIS RS 2017, 11196
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 552a ZPO ist auch in Fällen anwendbar, in denen die Revision vor Inkrafttreten der durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 eingeführten Vorschrift des § 552a ZPO eingelegt wo...
REWIS RS 2005, 1698
18. April 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Die von der Revision desKlägersaufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat überwi...
REWIS RS 2017, 12363
18. April 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Die von der Revision der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat übe...
REWIS RS 2017, 12360
18. April 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Die von der Revision der Klägerinaufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat über...
REWIS RS 2017, 12362
9. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...§ 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 5.000Gründe:I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungenfür die Zu...
REWIS RS 2013, 511
19. Oktober 2016 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen mittlerweile nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz1 ZPO).Die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage der Wirksamkeit der Geg...
REWIS RS 2016, 3759
25. April 2018 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen mittlerweile nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).1. Die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage der Wirksamkeit...
REWIS RS 2018, 10077
25. April 2018 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen mittlerweile nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).1. Die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage der Wirksamkeit...
REWIS RS 2018, 10073
25. April 2018 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen mittlerweile nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).1. Die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage der Wirksamkeit...
REWIS RS 2018, 10075
25. April 2018 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen mittlerweile nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auchkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).1. Die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage der Wirksamkeit ...
REWIS RS 2018, 10076
18. April 2017 IV. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).Die von der Revision der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat übe...
REWIS RS 2017, 12365
21. September 2022 4. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Zur näheren Begründ...
REWIS RS 2022, 5673
18. Januar 2023 4. Zivilsenat
...§ 552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.Streitwert: 18.460 € 1 I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzu...
REWIS RS 2023, 346
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