19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), soweit dieses zulasten der Beklagten erkannt hat.7 I. Das Berufungsgericht ha...
REWIS RS 2022, 3251
19. Juni 2012 3. Senat
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
...§ 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto Betriebsrentengesetz 5. Aufl. § 1 Rn. 278 und § 16 Rn. 58; ErfK/Steinmeyer 12. Aufl. § 16 BetrAVG Rn. 10). Unter Zugrundelegung eine...
ARBEITSRECHTRENTEZINSENVERSICHERUNGSRECHTRENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2012, 5526
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...§ 187 Abs. 2, § 188 Abs. 1 BGB, die vorliegend zu einer Zeitspanne vom 18. Juni 2019 bis zum 17. Juli 2019 führte). Jedenfalls geht § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG einer Anwendung von § 187 Abs. 1 und § 193 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENKÜNDIGUNGARBEITSAMT
REWIS RS 2022, 3250NJW 2022, 2635REWIS RS 2022, 3250MDR 2022, 1102-1103REWIS RS 2022, 3250
30. Oktober 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Klage sowohl auf das SokaSiG als auch auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau, § 32 Abs. 1 BBTV und § 13 TVR sowie auf einen aus seiner Sicht nach...
REWIS RS 2019, 2063
10. Februar 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2015, 15777
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebsübergang - Annahmeverzug
...§ 533 Nr. 1, § 267 ZPO).37 c) Auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO ist zu bejahen. Die Abweisung der vom Kläger in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiter...
REWIS RS 2022, 9007NJW 2023, 1533REWIS RS 2022, 9007
18. Dezember 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
...§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 des VTV 2009 und des VTV 2011.15 a) Der Betrieb der Beklagten unterfällt dem räumlic...
REWIS RS 2019, 208
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2020, 337
22. Juli 2014 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik der §§ 51 ff. AO. § 52 AO bezieht sich auf die Gemeinnützigkeit und unterscheidet sich von der Mildtätigkeit (§ 53 A...
REWIS RS 2014, 3874
3. Juli 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2019, 5853
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2020, 336
27. April 2021 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG iVm. § 626 BGB vorgelegen hat.10 Die Anwendbarkeit von § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG iVm. § 626 BGB hängt davon ab, ob nach Unionsrecht, und insbesondere nach Art. 38 Ab...
REWIS RS 2021, 6479
30. März 2022 10. Senat
Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen.63 1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sonde...
REWIS RS 2022, 2853
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7874
30. Oktober 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...§ 7 Abs. 3 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung des VTV 2013 II auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Senats verfassungsgemäß. Die Beitragspflichten folgen aus § 15 Abs. 3 Satz 3, § 18 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 2061
16. März 2010 3. Senat
...§ 264 Nr. 2 ZPO). Die in § 533 ZPO festgelegten Voraussetzungen für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz müssen deshalb nicht erfüllt sein. Da sich der umformulierte Sachantrag im Rahmen des ers...
REWIS RS 2010, 8453
15. Juli 2020 10. Senat
Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht - Bäckerhandwerk
...§§ 28 und 29 iVm. den Anlagen 75 und 76 SokaSiG2 maßgeblich sind.41 aa) Nach § 41 Abs. 1 SokaSiG2 gelten die tarifvertraglichen Rechtsnormen der §§ 1 bis 38 SokaSiG2 unabhängig davon, o...
REWIS RS 2020, 455
26. September 2013 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Dass die Kündigung wegen Versäumung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB oder...
REWIS RS 2013, 2365
30. Oktober 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...§ 4 Abs. 5 TVG noch auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau, § 32 Abs. 1 BBTV und § 13 TVR stützen. Die Beitragspflicht ergebe sich jedoch aus dem SokaSiG. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfo...
REWIS RS 2019, 2047
16. Mai 2019 6. Senat
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den …
...§ 1 des Arbeitsvertrags vom 27. Januar 2000 als „Angestellte (Lehrkraft für besondere Aufgaben i.S. von § 55 Universitätsgesetz - UG in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst)“ ein. Gemäß ...
REWIS RS 2019, 7203
23. Februar 2010 2. Senat
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
...§ 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550). Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - hier ...
REWIS RS 2010, 9114
23. Februar 2010 2. Senat
...§ 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550). Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - hier ...
REWIS RS 2010, 9112
23. Februar 2010 2. Senat
...§ 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550). Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - hier ...
REWIS RS 2010, 9150
18. März 2014 9. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgeme...
FLUGGASTRECHTEARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGREISEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)UNTERVERMIETUNG
REWIS RS 2014, 7042
13. September 2022 1. Senat
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
...§§ 10 bis 13 sowie §§ 7, 7a AEntG geben Veranlassung zu der Annahme, für diese Branche könne eine partielle Tariffähigkeit anerkannt werden.20 (aa) Die Regelungen in §§ 10 bis 13 AEntG,...
REWIS RS 2022, 7584