11. Mai 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe 2345-4-dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zu-ständige Gericht wird auch über die Kost...
REWIS RS 2017, 11063
6. März 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zuständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegen I.1 ...
REWIS RS 2012, 8551
4. September 2009 3. Strafsenat
...§ 55 StPO zu. 6 a) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt vor-aus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geeignet sind, unmitt...
REWIS RS 2009, 1868
7. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil
...55 - 4 StR 392/55, GA 1956, 50, 52; LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 8a; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 8 mwN). Maßgeblicher Zeitpunkt der let...
REWIS RS 2020, 879
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung
...§ 55 Rn. 21; Jäger in SK-StGB, 9. Aufl., § 55 Rn. 29; Rissing-van Saan/Scholze in LK-StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 4; von Heintschel-Heinegg, StGB, 3. Aufl., § 55 Rn. 20; Frister in NK-StGB, 5. Aufl., § 5...
REWIS RS 2021, 9345
7. Juli 2005 3. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 55 Rdn. 9; Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 4; Rogall in SK - Stand Juli 2003 - § 55 Rdn. 41). Dies ist insbesondere etwa dann der Fall, wenn die wahrheitsgemäßen Antworten des Zeugen e...
REWIS RS 2005, 2692
1. März 2016 4. Strafsenat
...§55 StPO gestützt werdenkann (vgl.Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §55 Rn.16ff.m. N. zur Rspr.).Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauerQuentin
REWIS RS 2016, 15347
14. August 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO teilweise aufgehoben und die Revision im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Auf die gemäß § 356a StPO fristgerecht angebrachte Anhörungsrüge war das Revisionsverfahren in die ...
REWIS RS 2012, 3965
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 55 StGB nicht mehr gegeben seien. Da-bei verkennt das Landgericht zum einen die Rechtsnatur der gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 126 StPO zu erteilenden Genehmigung der Unter-brechung der Unter...
REWIS RS 2008, 1196
8. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO §354 Abs.3 Zuständigkeit1 mwN) und verweist die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurück, der nach §462a Abs.3 67-6-Satz1 StPO auch für die nach §460 StPO vorzunehmende Ges...
REWIS RS 2016, 10366
8. Juni 2016 4. Strafsenat
Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...StPO § 354 Abs. 3 Zuständigkeit 1 mwN) und verweist die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurück, der nach § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO auch für die nach § 460 StPO vorzunehmende G...
REWIS RS 2016, 10356
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung für die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung
...§ 55 Abs. 1 Satz 2 RVG nicht und kommt daher in diesem Verfahren auch nicht zur Anwendung (vgl. Kießling, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Aufl., § 55 Rn. 36 m. w. Nachw.); § 21 Nr. ...
REWIS RS 2023, 1121
30. April 2008 2. Strafsenat
...§ 55 Rdn. 7; Tröndle/Fischer StGB 55. Aufl. § 55 Rdn. 7, 12); dazu genügt auch eine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (Ris-sing-van Saan in LK StGB 12. Aufl. § 55 Rdn. 6). Die Straf...
REWIS RS 2008, 4173
26. Februar 2020 4. Strafsenat
(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2020, 1057
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.2 StGBihre Grundlage.d)Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass im Fall der Unauf-klärbarkeit der für § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bedeutsamen zeitlichen Verhältnis-se nach dem Zweifelsgrun...
REWIS RS 2019, 2317
14. August 2012 2. Strafsenat
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
...§ 349 Abs. 4 StPO teilweise aufgehoben und die Revision im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.2 Auf die gemäß § 356a StPO fristgerecht angebrachte Anhörungsrüge war das Revisions...
REWIS RS 2012, 3940
7. August 2007 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Sollten die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 18. März 2005 im Sinne des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sein, wird bei der zu treffenden Entscheidung gemäß §§ 58 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2007, 2532
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung in ...
REWIS RS 2007, 2653
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 354 Abs. 1b StPO im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO erfolgen, da das Urteil im Übrigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist (§ 349 Abs. 2 StPO). Einer Aufhebung der re...
REWIS RS 2014, 209
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2013, 111
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Ger...
REWIS RS 2013, 160
4. März 2010 3. Strafsenat
...§ 478 Abs. 3 StPO gegen eine Ablehnung der Akteneinsicht gerichtliche Entscheidung zu beantragen, da er nach § 161 a Abs. 3 StPO, § 135 Abs. 2 GVG auch darüber zu entscheiden hätte. 7 2. Dem anwaltl...
REWIS RS 2010, 8756
9. März 2010 4. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StPO gestützt auch bei dieser Vernehmung die Aussage verweigert. Dann hätte einer Verwer-tung der Angaben des Polizeibeamten und des Ermittlungsrichters das aus § 252 StPO herzuleitende Ve...
REWIS RS 2010, 8691