25. April 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. 3Da zudem Zeugen, die zu diesem Vorfall zu hören gewesen wären, in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf § 55 StPO die Aussage verweigert haben, regte die Staatsanwalt...
REWIS RS 2002, 3452
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 55 StGB zu befassen, weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den für § 55 StGB maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung (vgl. Fischer, ...
REWIS RS 2014, 9143
31. März 2016 5. Senat für Bußgeldsachen
...55 – 57 d. A.) u. a. mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. 5II. 6Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 80 Abs. 1 und Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. §§ 341 ff....
REWIS RS 2016, 13706
28. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der...
REWIS RS 2019, 9725
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...StPO, 61. Aufl., § 299 Rn. 1; Paul in: KK-StPO, a.a.O.), spricht deutlich dafür, dass § 299 StPO keine Anwendung findet, wenn solche Unzuträglichkeiten gar nicht zu erwarten sind. 11Dies bedeutet nach...
REWIS RS 2019, 7567
23. Juli 2019 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 33; Ellbogen in: MK-StPO, 1. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 55; Köhnlein in: BeckOK GVG, 3. Ed. (1.5.2019), § 23 EGGVG Rn. 102; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 23 EGGVG, R...
REWIS RS 2019, 11911
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 236 StPO auch die Befugnis einräumt, das Erscheinen eines Angeklagten mit den Mitteln des Vorführungsbefehls oder Haftbefehls (i.S.d. § 230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein d...
REWIS RS 2019, 11757
7. Januar 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die ...
REWIS RS 2002, 5193
26. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 458, 461 StPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 111. 12Die von dem Verurteilten (behaupteten) Krankenhausaufen...
REWIS RS 2008, 5329
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Das zweite Strafgericht Pichincha/Ecuador hat gegen den Verurteilten wegen Verstoßes gegen § 64 des Betäubungsmittelgesetzes von Ecuador eine Freiheitsst...
REWIS RS 2008, 2528
19. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaften und im Übrigen auch zulässigen Beschwerde ist in der Sache ein vorläufiger Erfolg nicht zu versagen. 10Das Rechtsmittel kann nur darauf gestützt werden, dass...
REWIS RS 2009, 4395
17. April 2008 2. Strafsenat
...§ 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 268 a Abs. 1 StPO nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. 4Soweit das Gericht dem Verur...
REWIS RS 2008, 4384
5. Mai 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 2 StPO). 101. 11Näherer Erörterung bedarf nur die Begründung der Gesamtgeldstrafe, die durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. 12Die Gesamtstrafe begründet das Ber...
REWIS RS 2014, 9709
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...§§153 Abs. 2, 153 a, 390 Abs. 5 StPO oder bei der Unzulässigkeit der Revision nach §55 Abs. 2 JGG (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflg., §464 Rdnr. 17 m.w.N.). In diesen Fällen ist kein sachlich...
REWIS RS 1998, 369
11. August 2016 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 207 Rn. 15; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 34; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 8). Das ist hier offensichtlich nicht der Fall, weil sowo...
REWIS RS 2016, 6795
21. März 2017 4. Strafsenat
...§ 303 StPO) entsprechend beschränkt. Die Berufung konnte auch wirksam auf diese Beschwerdepunkte nach § 318 S. 1 StPO beschränkt werden. Auf die Sachrüge hin hat das Revisionsgericht (auch) zu ...
REWIS RS 2017, 13662
12. April 2007 3. Strafsenat
...554, 555). Der Beschwerdewert von 200 € gem. § 304 Abs. 3 StPO bzw. 567 Abs. 2 ZPO wird erreicht. 9Fraglich ist, ob der Rechtsanwalt für den Freigesprochenen die Beschwerde überhaupt wirksam zulässig ...
REWIS RS 2007, 4317
4. März 2004 4. Strafsenat
...553; N2-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 81 g Rdnr. 8). Daher kann eine Wiederholungsgefahr i.S.v. § 81 g StPO auch dann gerechtfertigt sein, wenn zuvor eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt war (BVerf...
REWIS RS 2004, 4238
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 70 StPO geregelt. Dieser hat keine Sperrwirkung (Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker a.a.O.). Vielmehr geht es in § 70 StPO um die Erzwingung der Aussage- und Eidesp...
REWIS RS 2017, 2559
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG), reicht eine Beschränkung der Verteidigung, die generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht aus. Vielmehr ist § 338 Nr. 8 St...
REWIS RS 2005, 3428
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 240 StGB“ (weiterhin) gespeichert (wobei das Verfahren wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 Abs. 1 StGB geführt wurde, was wohl einen Berichtigungsanspruch aus § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2022, 5275
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§ 119a StPO, im Falle der Strafhaft nach §§ 109 ff. StVollzG dagegen vorgehen. Insoweit sind auch Möglichkeiten einer vorläufigen Abhilfe vorgesehen (vgl. § 119a Abs. 2 S. 2 StPO; § 114 Abs. 2 StVoll...
REWIS RS 2015, 323
9. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 6, 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2006, 3617