18. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...§§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht gewahrt ist. Ob die Fristüberschreitung gemäß §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 4 StPO im Hinblick auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Vorsitzen...
REWIS RS 2016, 15967
14. April 2011 2. Wehrdienstsenat
Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes …
...§ 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO. Soweit es die Auferlegung der notwendigen Auslagen des Soldaten betrifft, bestand kein Anlass, von der Regelung des § 140 Abs. 1 WDO gem. § 140 Abs. 7 Nr. 3 WDO ...
REWIS RS 2011, 7538
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das zum Vorwurf 2 geführte sachgleiche Strafverfahren wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 20. September 2019 gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer...
REWIS RS 2020, 4368
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Der durch die Erfüllung der Auflage bewirkte Fortfall des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153a Abs. 1 StPO sagt nichts darüber aus, ob und i...
REWIS RS 2013, 4695
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...§ 114 Abs. 3 Satz 1 WDO wieder der Kammer vorzulegen, um in der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO vorgesehenen Spruchkammerbesetzung eine Entscheidung nun zur Sache herbe...
REWIS RS 2021, 7262
4. April 2019 2. Senat
Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
...§ 185 StGB strafbaren Beleidigung einer Chatpartnerin als außerdienstliches Dienstvergehen gemacht, benennt sie bereits keinen Zulassungsgrund (§ 67 Satz 1 LDG NRW, § 132 Abs. 2 VwGO). Ein solcher ist...
REWIS RS 2019, 8537
26. September 2014 2. Senat
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...§ 41 DiszG, § 58 Abs. 3 BDG, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 StPO). Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befür...
REWIS RS 2014, 2570
10. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 307 Abs. 1 StPO, § 114 Abs. 2 Satz 4 WDO der Fall ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 18 f.).18 3. Soweit die Besc...
REWIS RS 2022, 4966
16. Februar 2016 3. Senat
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO, § 152 Abs. 1 VwGO; BVerwG, Beschlüsse vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 87 S. 44, vom 27. Oktober 1999 - 9 B 386.99 - juris Rn. ...
REWIS RS 2016, 16262
26. Januar 2022 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen
...§ 47 Abs. 1. Jugendgerichtsgesetz (JGG) i. V. m. § 153 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt; mit einer vorherigen Erledigung gemäß § 45 Abs. 1 JGG erklärten Sie sich nicht einverstanden, da Sie sich...
REWIS RS 2022, 1735
19. November 2013 6. Senat
Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und für den Bereich der Strafverfolgung § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2013, 1024
19. November 2013 6. Senat
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und für den Bereich der Strafverfolgung § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2013, 1052
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1, § 223 Abs. 1, §§ 230, 239, 240, 52 StGB) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Zugleich wurde ihm durch zeitgleich erlassenen Bewährungsbesc...
REWIS RS 2013, 7342
21. April 2016 2. Senat
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 38 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl....
REWIS RS 2016, 12570
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Da das ...
REWIS RS 2013, 7591
5. Mai 2015 2. Wehrdienstsenat
Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...§ 1 Nr. 1 ResG in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirksam ernannter Zeitsoldat in einem Wehrdienstverhältnis gestanden hat und seinen Dienstgrad nicht - etwa nach §§ 56 Abs. 2, 4...
REWIS RS 2015, 11619
13. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung …
...§ 7 SG) sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) gewertet. Als Vorgesetzter habe er dabei gemäß § 10 Abs. 1 SG ein schlechtes Beispiel gegeben. Die schuldhaften Pfli...
REWIS RS 2011, 10478
16. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...§ 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG hat der Soldat ein einheitliches schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne der § 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG begangen, das die erst...
REWIS RS 2011, 8581
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5675
10. April 2024 2. Senat
Reichweite der Bindungswirkung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2024, 2651
14. Dezember 2016 1. Senat
Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG (damaliger Fassung) aus dem Bundesgebiet aus. Gleichzeitig enthält der Tenor der Verfügung folgende Textpassage:"Gemäß § 58 Abs. 3 AufenthG wird Ihre Mandantin au...
REWIS RS 2016, 798
14. März 2024 2. Wehrdienstsenat
...§ 92 WDO) als Vertreterin der Einleitungsbehörde (vgl. § 81 Abs. 2 Satz 1 WDO) befugt, die richterliche Anordnung der Durchsuchung zu beantragen. Denn § 20 WDO sieht keine Beschränkung des Antragsrech...
REWIS RS 2024, 1711
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
...§ 153a Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 153a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der frühere Soldat die gerichtliche Auflage erfüllt hatte, 500 € an ein Tierheim sowie 866,22 € a...
REWIS RS 2023, 9981
7. April 2022 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 entsprechende Anwendung. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich ...
REWIS RS 2022, 2970NJW 2022, 2772REWIS RS 2022, 2970
28. September 2011 2. Wehrdienstsenat
Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). Den Beteiligten ist...
REWIS RS 2011, 2855