19. Februar 2014 2. Strafsenat
...55, 220 Rn.35 ff.). 910-6-3. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach §354 Abs.1b Satz1 StPO zu entscheiden. Die Kosten-und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gemäß §§460, 462 StPO...
REWIS RS 2014, 7788
27. April 2007 2. Strafsenat
...§ 55 StPO nicht gegeben. § 55 StPO berechtigt grundsätzlich nur zur Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen (vgl. Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 2 m.w.N.). Selbst wenn Œ wie hier Œ die gesamte i...
REWIS RS 2007, 4049
21. August 2020 Ermittlungsrichter
...§ 55 StPO, § 17 Abs. 1 UAG NRW („auf solche Fragen“). § 55 StPO berechtigt aber dann zur umfassenden Verweigerung der Aussage, wenn die gesamte in Betracht kommende Aussage eines Zeugen mit einem mögl...
REWIS RS 2020, 5261
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. § 354 Abs. 1 b StPO ist auch in Fällen wie dem vorliegenden an-wendbar, denn der Angeklagte wird nach dieser Vorschrift im Grundsatz so gestellt, als sei die Bildung ein...
REWIS RS 2005, 5411
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst vornehmen.Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrens-rechtliche Verbot der reformatio in peius aus §358 Abs.2 Satz1 StPO hat im Falle einer fehlerhafte...
REWIS RS 2017, 8523
19. Februar 2014 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO zu entscheiden. Die Kosten- und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, bei dem auch die auf UA S. 33 erwähnten, zum Urteilszeitpunkt fre...
REWIS RS 2014, 7772
6. März 2009 2. Strafsenat
...StPO, § 55 Abs. 1 "Verfolgung 1"; Senatsentscheidung vom 22.07.2004 – 2 Ws 360/04 –). Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig ist, ist auch das Bestehen...
REWIS RS 2009, 4666
5. März 2013 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 StPO). Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs.1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Voraussetzung hierfür ist...
REWIS RS 2013, 7663
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b StPO im Beschlussverfahren nach §§460, 462 StPO erfolgen, da das Urteil im Übrigen keinen den Angeklagten beschweren-678-5-den Rechtsfehler aufweist (§349 Abs.2 StPO). Einer Aufhebung der ...
REWIS RS 2014, 215
11. Mai 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe 2345-4-dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zu-ständige Gericht wird auch über die Kost...
REWIS RS 2017, 11063
6. März 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zuständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegen I.1 ...
REWIS RS 2012, 8551
4. September 2009 3. Strafsenat
...§ 55 StPO zu. 6 a) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt vor-aus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geeignet sind, unmitt...
REWIS RS 2009, 1868
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
7. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil
...55 - 4 StR 392/55, GA 1956, 50, 52; LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 8a; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 8 mwN). Maßgeblicher Zeitpunkt der let...
REWIS RS 2020, 879
21. Mai 2019 5. Strafsenat
...§ 329 StPO in Betracht (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 314; BeckOK StPO/Cirener, 33. Ed. 1.4.2019, § 45 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 45 Rn. 12, § 329 Rn. 40; MüKoStPO/Valerius, ...
REWIS RS 2019, 7058
1. März 2016 4. Strafsenat
...§55 StPO gestützt werdenkann (vgl.Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §55 Rn.16ff.m. N. zur Rspr.).Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauerQuentin
REWIS RS 2016, 15347
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung
...§ 55 Rn. 21; Jäger in SK-StGB, 9. Aufl., § 55 Rn. 29; Rissing-van Saan/Scholze in LK-StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 4; von Heintschel-Heinegg, StGB, 3. Aufl., § 55 Rn. 20; Frister in NK-StGB, 5. Aufl., § 5...
REWIS RS 2021, 9345
14. August 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO teilweise aufgehoben und die Revision im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Auf die gemäß § 356a StPO fristgerecht angebrachte Anhörungsrüge war das Revisionsverfahren in die ...
REWIS RS 2012, 3965
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 274 StPO) versehenen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls widerspricht. Hiernach hatte auch der Angekl. persönlich Gelegenheit, von den im Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO in die Hauptverhan...
REWIS RS 2018, 7249
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
7. Juli 2005 3. Strafsenat
...StPO 48. Aufl. § 55 Rdn. 9; Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 4; Rogall in SK - Stand Juli 2003 - § 55 Rdn. 41). Dies ist insbesondere etwa dann der Fall, wenn die wahrheitsgemäßen Antworten des Zeugen e...
REWIS RS 2005, 2692
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 55 StGB nicht mehr gegeben seien. Da-bei verkennt das Landgericht zum einen die Rechtsnatur der gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 126 StPO zu erteilenden Genehmigung der Unter-brechung der Unter...
REWIS RS 2008, 1196
8. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO §354 Abs.3 Zuständigkeit1 mwN) und verweist die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurück, der nach §462a Abs.3 67-6-Satz1 StPO auch für die nach §460 StPO vorzunehmende Ges...
REWIS RS 2016, 10366
8. Juni 2016 4. Strafsenat
Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...StPO § 354 Abs. 3 Zuständigkeit 1 mwN) und verweist die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurück, der nach § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO auch für die nach § 460 StPO vorzunehmende G...
REWIS RS 2016, 10356
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung für die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung
...§ 55 Abs. 1 Satz 2 RVG nicht und kommt daher in diesem Verfahren auch nicht zur Anwendung (vgl. Kießling, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Aufl., § 55 Rn. 36 m. w. Nachw.); § 21 Nr. ...
REWIS RS 2023, 1121
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