18. August 2022 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB verstrichen war. Zwar ist bislang nicht einheitlich entschieden, wann der maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB „herannaht.“ Indes setzt das Interesse einer sachgerechten Entlassungsvo...
REWIS RS 2022, 6965
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§ 119a StPO, im Falle der Strafhaft nach §§ 109 ff. StVollzG dagegen vorgehen. Insoweit sind auch Möglichkeiten einer vorläufigen Abhilfe vorgesehen (vgl. § 119a Abs. 2 S. 2 StPO; § 114 Abs. 2 StVoll...
REWIS RS 2015, 323
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB mit folgender Begründung verweigert: 11"Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB ist nach Überzeugung des Gerichts hier ebenfalls nicht angezei...
REWIS RS 2008, 3341
5. Februar 2004 1. Strafsenat
...§§ 460 Satz 1 StPO, 55 Abs. 1 StGB für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren gegeben. Das Landgericht hat das Verbot der Schlechterstellung beachtet, die neue Gesamtstrafe errei...
REWIS RS 2004, 4681
19. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB. Vielmehr war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach den 16§§ 22...
REWIS RS 2018, 1553
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Rn. 146 m. w. N.). Hieran gemessen weisen die ausgeurteilten (Einzel-)Freiheitsstrafen keine Rechtsfehler auf. 12Auch die Ausurteilung und Bemessung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB begegnet ke...
REWIS RS 2018, 249
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB – in § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Obergrenze für zeitige Freiheitsstrafen normiert hat. 14Zu berücksichtigen war auch, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Freiheitsstra...
REWIS RS 2008, 2528
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 40 Rdn. 6; BGHSt 30, 93 ff.). Hinsichtlich der Einzelfreiheitsstrafe von 3 Monaten im Fall 8 fehlt eine Erörterung des § 47 StGB. Auch dies ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüf...
REWIS RS 2009, 5706
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 142 StGB verlässt (BGHSt 21, 203 = NJW 1967, 942; Berz/Burmann/Hentschel, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 14 D, § 316 StGB Rn. 3; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 316 Rn. 56). Begründet wird dies dam...
REWIS RS 2008, 2454
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) und nicht etwa als fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) zugrunde gelegt hat. 12Allerdings hat das Landgericht rechtsfehlerhaft gegen die Bindungswirkung der amtsgerichtlichen F...
REWIS RS 2019, 2883
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
26. Februar 2008 3. Strafsenat
...StGB, 27. Auflage, § 79 a, Rdnr 7; Fischer, StGB, 55 Auflage, § 79 a Rdnr. 5; Kühl, 26. Auflage, § 79 a Rdnr. 2; a.A. Jähnke LK, StGB, 11. Auflage, § 79 a Rdnr. 7; van Laak, StV 2005, 296). 22Der Wor...
REWIS RS 2008, 5329
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2 StGB und §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden A...
REWIS RS 2021, 341
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145 a S. 1 StGB strafbewehrt ist, oder eine solche nach § 68 b Abs. 2 StGB, die nicht strafbewehrt ist. Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbeweh...
REWIS RS 2017, 13472
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 StGB und versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 440,- € verurteilt. Ferner ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führe...
REWIS RS 2004, 275
17. April 2008 2. Strafsenat
...§ 56 c Abs. 1 StGB (zu vgl. Fischer, StGB, 55. Auflage, 5§ 56 c Rdnr. 3 m.w.N.). Auch die Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, die gemäß § 56 d StGB zulässig ist, bege...
REWIS RS 2008, 4384
26. August 2014 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB nicht, demgegenüber aber angenommen hat, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet, § 56 Abs. 3 StGB. 10Kurz vor der Kollision war der Ang...
REWIS RS 2014, 9217
2. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB von einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 830 Abs. 1 S. 1 und 2, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB in dem Umfang auszugehen ist, in welchem ein Beteiligter die Tatbeute weitergibt. Dam...
REWIS RS 2019, 8626
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 44 StGB sowie eine isolierte Sperrfrist von einem Jahr gem. § 69 a StGB verhängt. 4Das Landgericht hat auf die dagegen gerichtete teilbeschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft das erstinstanzlich...
REWIS RS 2008, 3264
18. November 2008 5. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 269, Rn.1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, § 269 StGB, Rn.5 ). 10Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 269 StGB erfolgt dabei im Wege eines hypothetischen Ve...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 269, Rn.1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, § 269 StGB, Rn.5 ). 10Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 269 StGB erfolgt dabei im Wege eines hypothetischen Ve...
REWIS RS 2008, 773
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen S...
REWIS RS 2008, 5176
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 21 StGB, die bei einer Blutalkoholkonzentration von Werten ab 2 stets zu erörtern ist (vgl. BGH NStZ 1997, 383; OLG Hamm NZV 1998, 510; Tröndle in Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 20 Rdnr. 9 a)...
REWIS RS 1999, 815
16. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 56 StGB ein anderer Maßstab als für die Prognose im Rahmen einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. dazu: Fischer, StGB, 66. Aufl., § 57 Rn. 12 m.w.N) und entfalte...
REWIS RS 2019, 5414
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 47 StGB. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz beso...
REWIS RS 2009, 5779