19. September 2000 4. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 2; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl.§ 55 Rdn. 5 a m.w.N.). Hinsichtlich des Angeklagten P. wird daher die Ein-beziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgeric...
REWIS RS 2000, 1145
18. August 2010 2. Strafsenat
...§ 55 StGB, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen. Der Täter soll im Endergebnis weder b...
REWIS RS 2010, 3970
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung
...§ 55 Rn. 21; Jäger in SK-StGB, 9. Aufl., § 55 Rn. 29; Rissing-van Saan/Scholze in LK-StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 4; von Heintschel-Heinegg, StGB, 3. Aufl., § 55 Rn. 20; Frister in NK-StGB, 5. Aufl., § 5...
REWIS RS 2021, 9345
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§55 StGB einerAnwendung des §55 StGB durch den Tatrichter nicht entgegen. Da im Beschlussverfahren nach §460 StPO die Durchbrechung der Rechtskraft auch in dem Verfahren, in welchem die Vorschrift des...
REWIS RS 2012, 8945
22. Mai 2003 4. Strafsenat
...StGB 24. Aufl. § 55 Rdn. 6; Rissing Œ van Saan inLK StGB 11. Aufl. § 55 Rdn. 28; a.A. Bringewat Die Bildung der Gesamtstrafe- 7 -Rdn. 273 ff.), setzt er die neue Gesamtstrafe auf vier Jahre und sieben...
REWIS RS 2003, 2956
27. Juli 2021 3. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
...StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 55 Rn. 29, 30; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 31).7 Der Senat setzt den einheitlich einzuziehenden B...
REWIS RS 2021, 3760
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.2 StGBihre Grundlage.d)Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass im Fall der Unauf-klärbarkeit der für § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bedeutsamen zeitlichen Verhältnis-se nach dem Zweifelsgrun...
REWIS RS 2019, 2317
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...§ 408 Abs. 3 Satz 1 StPO), sondern demjenigen der Entscheidung nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO zu.14 Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der §§ 53, 54 StGB...
REWIS RS 2019, 883
23. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB so gestellt werden, wie er bei gleichzeitiger Aburteilung aller Taten ge-standen hätte (Rissing-van Saan in LK StGB 12. Aufl. § 55 Rdn. 58; vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. Rdn. 31; Stree/S...
REWIS RS 2009, 2935
14. Januar 2016 4. Strafsenat
Erneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander …
...§ 55, sondern nach § 54 StGB vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung: Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 5 mwN). Denn insofern kam dem Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Februar 2013 weiterhin Zäsurwirk...
REWIS RS 2016, 17695
13. März 2018 4. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §55 Rn.11). Eine Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil vom 14.Mai 2014 gemäß §55 StGB kam dannim vorliegenden Verfah-rennicht mehr in Betracht; vielmehr hätte das Landgericht aus den ...
REWIS RS 2018, 12426
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§55, sondern nach §54 StGB vorzunehmen-den Gesamtstrafenbildung: Fischer, StGB, 63.Aufl., §55 Rn.5 mwN). Denn insofern kam dem Urteil des Landgerichts Essen vom 1.Februar 2013 weiterhin Zäsurwirkung z...
REWIS RS 2016, 17745
11. Januar 2000 5. Strafsenat
...§ 55Abs. 1 StGB der nunmehr gebotenen Korrektur nicht entgegen (BGHSt 35,243; BGHR StGB § 55 Abs. 1 - Einbeziehung 3 sowie § 55 Abs. 1 Satz 1- Strafen, einbezogene 4; Stree in Schönke/Schröder StGB 25...
REWIS RS 2000, 3562
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB möglichen Gesamtstrafenbildung bezöge sich die Mindestverbüßungszeit des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 57a Abs. 2 StGB nicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe a...
REWIS RS 2009, 224
14. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 69a StGB; vom 22. Mai 2003 – 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 – zum Eigentumsübergang nach § 74e Abs. 1 StGB a.F.). Hiervon ist das Landgericht zutreffend ausgegangen und hat f...
REWIS RS 2024, 2530
25. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB i.V.m. den §§ 53, 54 StGB die Bildung nach-träglicher Gesamtstrafen in Betracht (vgl. BGH NStZ 1999, 182, 183; BGH, Be-schluß vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Das Urteil macht ni...
REWIS RS 2000, 2125
11. Dezember 2003 4. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB gegenstandslos geworden ist, kann der Senat inentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die entgegen der zwingen-den Vorschrift des § 55 StGB rechtsfehlerhaft unterblieben...
REWIS RS 2003, 272
17. September 2013 1. Strafsenat
...§55 StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vor-schrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei ge-meinsamer Aburteilung nach §§53, 54 StGB behandelt worde...
REWIS RS 2013, 2764
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 157 StGB minder schwere Fälle bejaht unddann - ohne Verstoß gegen § 50 StGB - zusätzlich eine Verschiebung desStrafrahmens des § 154 Abs. 2 StGB gemäß §§ 157 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB- 10 -vorgenommen ...
REWIS RS 2004, 4559
13. März 2018 4. Strafsenat
(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
...StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 11). Eine Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil vom 14. Mai 2014 gemäß § 55 StGB kam dann im vorliegenden Verfahren nicht mehr in Betracht; vielmehr hätte das Landgericht au...
REWIS RS 2018, 12471
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 55 Rn. 14 f.; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 4 jeweils mwN; zur früheren Verurteilung trotz eines entgegenstehenden Verfahrenshindernisses auch: BGH, Urt...
REWIS RS 2014, 209
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...§55 Abs. 2 Satz 1 StGB kein Raum, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist.Zwar kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des §55 StGB eine Ge-samtstrafe auch dann gebildet werden, wenn der Angeklagte ...
REWIS RS 2016, 17411
6. März 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 55 StGB) Gesamtstrafenbildung, so sind deshalb alle Einzelstrafen, die der entfallenen Gesamtstrafe zugrunde lagen, noch nicht erledigt im Sinne von § 55 Abs. 1 StGB (so - der Sache nach - auch BayO...
REWIS RS 2012, 8551
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe
...§ 55 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen wird. Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB in Verbindung...
REWIS RS 2021, 9648
1. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB a.F. Anwendung (vgl. Art. 316o Abs. 1 Satz 1 EGStGB). Insoweit stellt sich § 55 Abs. 2 StGB als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB dar...
REWIS RS 2024, 1340