3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...§ 53 Abs. 1 AufenthG). In die Abwägung sind somit die in § 54 AufenthG und § 55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung mit e...
REWIS RS 2021, 2836
21. September 2022
Disziplinarrecht, Realschullehrer (Studienrat), Verschicken eines Nacktbildes von sich mit erigiertem Penis an vermeintlich 16jährige (nicht …
...§ 184 Abs. 1 Nr. 1, § 184c Abs. 3, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 60 €. Der Strafbefehl ist seit dem 20. Oktober 2018 rechtskräftig. Dem Strafbefehl und damit dem Dienstvergeh...
REWIS RS 2022, 6208
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, a. a. O., vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungs...
REWIS RS 2016, 90
9. Oktober 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer
...§ 246 Abs. 1, 2 StGB (hierzu Vogel in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar 12. Aufl. 2010, § 246 StGB Rn. 61 f.) schuldig gemacht haben, weil er die ihm als Amtsträger der Gemeinde übergebene und ...
REWIS RS 2019, 2778
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 63 StGB untergebracht waren, noch Personen, die sich im Maßregelvollzug nach § 64 StGB befinden. Das Bezirkskrankenhaus befindet sich in öffentlicher Trägerschaft. Angesichts der Konsequenzen, die f...
REWIS RS 2015, 11840
9. Dezember 2020
Zurückstufung wegen eines einmaligen Versagens einer Schulleiterin (Untreue)
...§ 34 Satz 3 BeamtStG), und ihr Amt uneigennützig zu führen (§ 34 Satz 2 BeamtStG). 38Mit den genannten Pflichtverletzungen hat die Beklagte innerdienstliche Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG b...
REWIS RS 2020, 6794
12. Dezember 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...§ 51 Rn. 5 und 20; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 51 Rn. 4 m.w.N.). Die durch Anrechnung der Freiheitsentziehung erledigte gilt als verbüßte Strafe (vgl. § 57 Abs. 4, § 57a Abs. 2, § 6...
REWIS RS 2019, 404
10. Juli 2019
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien
...§ 184 b Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 StGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008 (BGBl I S. 2149 - in Folgenden § 184 b StGB a.F.), § 11 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 75,00 EUR v...
REWIS RS 2019, 5609
22. Juli 2020
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten, Computerbetrugs zu Lasten des Dienstherrn und weiterer …
...§ 20 StGB erheblich eingeschränkt war. Hier ist bereits kein Eingangsmerkmal des § 20 StGB (krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn, schwere andere seelische Abart...
REWIS RS 2020, 10027
18. März 2015
Beamtenverhältnis, Innerdienstliches Dienstvergehen, Milderungsgründe
...§§ 246 Abs. 1, 133 Abs. 1 und 3, 52 StGB strafbar gemacht. III. 34Der Beklagte hat durch sein Verhalten gegen seine Pflichten, die Gesetze zu beachten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246, 133...
REWIS RS 2015, 13812
20. September 2021
Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Postbetriebsassistent (BesGr. A 6), 28 veruntreuende Unterschlagungen von Nachnahmebeträgen, innerdienstliches …
...§ 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 705. Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt (§ 69 BDG, § 132 Abs. 2 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2021, 2531
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9185
15. März 2017
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten
...§ 263 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, obwohl es die Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 und Nr. 4 Alt. 2 StGB (gewerbsmäßige Begehensweise und Ausnutzung der Stellung als Amtsträger) für ...
REWIS RS 2017, 13999
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen á 20,- € sowie wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Untreue (§§ 242 Abs. 1, 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 4, 53 StGB) z...
REWIS RS 2015, 16829
31. Juli 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie
...§ 3 Abs. 4 StVG von der Fahreignung des Antragstellers ausgehen musste. Zwar hat der Strafrichter trotz der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 315c StGB in dem rechtskräftigen Urteil vom 4...
REWIS RS 2017, 7135
31. Januar 2017
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten der Gemeinde
...55 Hs. 1, 25 Abs. 1 BayDG aufgrund des seit 7. Juli 2016 rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts R* … vom 29. Juni 2016 (23 Ls 155 Js 24977/14) fest, mit dem der Antragsteller wegen Untreue nach §§ 2...
REWIS RS 2017, 16366
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...§ 269 StGB und Betruges gemäß § 263 StGB, zudem wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB er...
REWIS RS 2021, 5780
4. April 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers mit assoziationsrechtlicher Rechtsposition
...§§ 53 ff. AufenthG in der aktuell gültigen Fassung zu überprüfen. Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ausweisung ist nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Janu...
REWIS RS 2017, 12871
23. Februar 2021
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 47Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Ab...
REWIS RS 2021, 8481
23. Juli 2019
Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen trotz besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...§ 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 AufenthG gegenüber. 29Zwar hat das Verwaltungsgericht das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zutreffend bejaht. Die...
REWIS RS 2019, 5150
22. Juli 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...§ 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 AufenthG gegenüber. 32Zwar hat das Verwaltungsgericht das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zutreffend bejaht. Die...
REWIS RS 2019, 5228
9. Dezember 2015
Keine Milderung wegen Geringfügigkeit bei Verletzung des Postgeheimnisses
...§ 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. 60Die Revision war nicht zuzulassen (§ 69 BDG, § 132 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2015, 951
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246 Abs. 1 und 2 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG), sein Amt uneigennützig wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzt...
REWIS RS 2016, 12663
1. Juli 2020
Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt
...§ 331 Abs. 1 StGB, § 34 Satz 3 BeamtStG). 274. Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BayDG. Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass...
REWIS RS 2020, 9856
5. Juli 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Aberkennung des Ruhegehalts, 50-facher gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei …
...§ 25 Abs. 2, § 53 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei nahm es eine Verschiebung des Strafrahmens nach § 46a Nr. 2, § 49 StGB vor, ...
REWIS RS 2023, 4510