28. September 2021
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines Testnachweises für Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG weiterhin vor. 25aa) Der Deutsche Bundestag hat die in § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG vorgesehene Feststellung einer epidemischen Lage von natio...
REWIS RS 2021, 2284
18. Februar 2021
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Da die angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft tritt (§ 5 E...
REWIS RS 2021, 8602
11. November 2020
Betriebsschließung Nagelstudio - Corona - Pandemie
...§§ 32, 28 IfSG gestützt werden, sondern bedürfe einer gesonderten gesetzlichen Grundlage. Der Verordnungsgeber sei seiner Evaluierungspflicht nicht nachgekommen. Obwohl man sich inzwischen in „Phase 2...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGEBETRIEBSSCHLIESSUNG
REWIS RS 2020, 7695
11. November 2020
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber Friseursalons
...§§ 28, 32 IfSG noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG genügt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 20 NE 20.2468 - BeckRS 2020, 29302; B.v. 29.10.2020 -...
REWIS RS 2020, 7616
4. Juli 2019
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
...§ 155 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 51Die Revision wird nicht zugelassen, wei...
REWIS RS 2019, 5759
7. Januar 2022
Schulpflicht, Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 15. BayIfSMV beruht auf § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG (Auflagen für die Fortführung des Schulbetriebs) und damit auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage. Bei der gebote...
REWIS RS 2022, 2182
17. November 2020
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona - Ungleichbehandlung gegenüber Friseursalons
...§§ 28, 32 IfSG umfasst. Der Gesetzgeber habe diese im gesamten, mittlerweile acht Monate umfassenden Verlauf der Pandemie nur einmal verändert und deren weiten Anwendungsbereich nicht beschränkt. Dami...
REWIS RS 2020, 7627
17. November 2020
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
...§§ 28, 32 IfSG umfasst. Der Gesetzgeber habe diese im gesamten, mittlerweile acht Monate umfassenden Verlauf der Pandemie nur einmal verändert und deren weiten Anwendungsbereich nicht beschränkt. Dami...
REWIS RS 2020, 7624