27. Juli 2015
Keine Überprüfung erledigter Regelbeurteilung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könne...
REWIS RS 2015, 7533
18. März 2015
Dublin-III, Abschiebungshaft, Asylbewerber, Asylverfahren
...§ 83 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG). Im vorliegenden Eilverfahren ist der Berichterstatter kraft Gesetzes Einzelrichter zur Entscheidung berufen (§ 76 Abs. 4 AsylVfG). Maßg...
REWIS RS 2015, 13773
26. August 2015
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
...§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. § 83 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG) seinen Aufenthalt im Gerichtsbezirk zu neh...
REWIS RS 2015, 6159
20. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
...§ 75 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Zur Entscheidung berufen ist der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 AsylG). 14Maßgeblicher Zeitpunkt für die vorliegende, gemäß § 101 Abs...
REWIS RS 2016, 364
2. März 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...§ 34 AsylG). Aufschiebende Wirkung gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz hat eine Klage aber nur in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags nach § 38 Abs. 1 oder nach §§ 73, 73b, 73c AsylG. Der ...
REWIS RS 2016, 15195
25. Februar 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...§ 34 AsylG). Aufschiebende Wirkung gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz hat eine Klage aber nur in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags nach § 38 Abs. 1 oder nach §§ 73, 73b, 73c AsylG. Der ...
REWIS RS 2016, 15447
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nationales Abschiebungsverbot, Einstweilige Anordnung, Weiterer Bevollmächtigter, Antragstellers, Überstellung nach Griechenland, Zuständige Ausländerbehörde, Abschiebungsandrohung, Schutzberechtigter, …
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG. 554. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. 56Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2021, 7882
2. Juli 2015
Systemische Mängel im Asylverfahren in Italien
...§ 83 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG). Im vorliegenden Eilverfahren ist der Berichterstatter kraft Gesetzes Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 AsylVfG). Die Regierung von Oberbayern ...
REWIS RS 2015, 8708
13. April 2015
Asylverfahren, Abschiebungsanordnung, Asylantrag
...§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. § 83 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG) seinen Aufenthalt im Gerichtsbezirk zu neh...
REWIS RS 2015, 12829
12. April 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische Treuepflicht
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, indem er gegen seine politische Treuepflicht (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), seine Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung (§ 33 Abs. 2 BeamtStG), seine Pflicht zu a...
REWIS RS 2019, 8108
11. April 2017
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
...§ 4 AsylG. Auch ein Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht nicht. Die vom Bundesamt nach Maßgabe des § 34 AsylG i.V.m. § 59 Aufenth...
REWIS RS 2017, 12530
12. Dezember 2017
Fehlende Glaubhaftmachung eines Verfolgungsgrundes wegen angeblich drohender Zwangsrekrutierung durch die Taliban in Afghanistan
...§ 55 VwGO i.V.m. § 185 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG) darzulegen. Verzichtet er hierauf, hat er sich der Möglichkeit, sich auf die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu berufen, begeben. De...
REWIS RS 2017, 773
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...§ 256 Rn. 43). 901. Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Zwischenfeststellungsklage gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...§ 256 Rn. 43). 861. Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Zwischenfeststellungsklage gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 155 Abs. 2 VwGO zu tragen. Die Klage sowie die Widerklage waren mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt und sich somit ke...
REWIS RS 2019, 1652