7. Januar 2015
Wesentliche Änderung in den für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgeblichen Verhältnissen
...§ 35 BeamtVG, Rn. 15 und 15a; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Erläuterung 8. 2.1. zu § 35). § 35 Abs. 3 BeamtVG trifft demnach keine Bestimmung darüber, ...
REWIS RS 2015, 17464
9. Juli 2019
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 354. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwal...
REWIS RS 2019, 5642
12. Juli 2018
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Heranziehung eines im Verwaltungsverfahren erstellten Gutachtens nicht von vornherein entgegensteht und dass gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO die Einholung eines zus...
REWIS RS 2018, 6014
14. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 ZPO angeordnet werden könnte, nicht in Betracht. 28(3) Nicht durchzudringen vermag die Klägerin auch mit dem Verweis auf das Schreiben des Landratsamts vom 16. Februar 2...
REWIS RS 2022, 2017
5. September 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
...§ 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines weiteren Gut...
REWIS RS 2017, 5763
12. Juli 2018
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO. 57Die Revision ist nicht zuzulassen, wei...
REWIS RS 2018, 6032
17. November 2015
Beihilfe für physiotherapeutische Behandlung
...§ 98 VwGO i. V. m. §§ 404, 412 ZPO). Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn die bereits vorliegenden Gutachten nicht den ihnen obliegenden Zweck zu erfüllen vermögen, dem Ge...
REWIS RS 2015, 2219
12. Juli 2018
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 93Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO. 94Die Revision ist nicht zuzulassen, wei...
REWIS RS 2018, 6031
9. Juli 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
...§§ 1 bis 7 auf den unterzeichneten Planzeichnungen 5-1 und 5-2 und §§ 8 bis 13 auf den Planzeichnungen 2.5-1 und 2.5-2). Die erforderliche „gedankliche Schnur“ ist damit hergestellt. Auf die von den K...
REWIS RS 2019, 5630
27. Mai 2020
Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 32Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 9588
14. Dezember 2018
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinn nicht vorliegen (UA Rn. 38 f.) und dass bei einem Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG eine Ermes...
REWIS RS 2018, 361
15. Mai 2018
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 262.1 Ein Verfahrensfehler wegen verspäteter Abfassung der Urteilsbegründung (§ 116 Abs. 2, § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) liegt nicht vor. 27Nach § 117 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist ein...
REWIS RS 2018, 9119
17. Mai 2018
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 121. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2018, 8879
18. August 2017
Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen beim Verlassen der Hochschule
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 53Die Revision ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 VwGO und § 127 BRRG erfüllt sind. Die Rechtssache hat grundsätzlich...
REWIS RS 2017, 6417
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2018, 5329
7. September 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Wochenendhausgebiet, Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem Rügeschreiben, Abwägungsergebnis, Maß der baulichen Nutzung, Festsetzung …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 47Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2021, 2788
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO) Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 sowie (sinngemäß) an Nr. 9.10 des Streitwertkatalogs f...
REWIS RS 2016, 7723
20. November 2018
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
...§ 173 VwGO i.V.m. §§ 447, 448 ZPO, vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1980 - 3 B 2.79 - DÖV 1980, 650 und B.v. 22.8.1974 - III C 15/73 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 17) - zu berücksichtigen, dass angesichts der nah...
REWIS RS 2018, 1461
20. November 2018
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
...§ 173 VwGO i.V.m. §§ 447, 448 ZPO, vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1980 - 3 B 2.79 - DÖV 1980, 650 und B.v. 22.8.1974 - III C 15/73 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 17) - zu berücksichtigen, dass angesichts der nah...
REWIS RS 2018, 1479
23. Februar 2018
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 74Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 13357
23. Februar 2017
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 74Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 14998