12. November 2013 9. Senat
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
...§ 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung, nachdem über die Wirksamkeit der Regelung in § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ und damit über den Zeitpunkt der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnis...
REWIS RS 2013, 1263
28. April 2011 8. Senat
Schadensersatz - Asbestbelastung
...§ 233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die einmonatige Revisionsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG (Notfrist, § 548 ZPO) und die zweimonatige (§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) Frist ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2011, 7191
22. November 2012 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden...
REWIS RS 2012, 1060
22. November 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden...
REWIS RS 2012, 1127
22. Oktober 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...§ 320 ZPO hat sie nicht angebracht (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 32; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 12 mwN). Ein Fall des § 314 Satz 2 ZPO iVm. § 165 ZPO...
REWIS RS 2015, 3550
22. Januar 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...§ 559 ZPO). Denn dieses Vorbringen gebietet keine andere Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Beklagten. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaft...
REWIS RS 2019, 11222
19. Oktober 2011 5. Senat
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...§ 91 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Von den erst- und zweitinstanzlichen Kosten haben nach § 92 Abs. 1 ZPO die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4 zu tragen. ...
REWIS RS 2011, 2193
25. April 2013 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung …
...§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist eingehalten. Sie begann mit dem Ende der Klagefrist des § 4 KSchG am 6. April 2010 (§ 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB). Sie endete a...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 6226
15. Dezember 2021 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung
...§ 559 Abs. 1 ZPO getroffen.48 IV. Nach § 97 Abs. 1 ZPO hat der Kläger die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2021, 319MDR 2022, 1418-1419REWIS RS 2021, 319
22. Januar 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, zum 1. Januar 2014 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte.16 a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG...
REWIS RS 2019, 11240
23. Februar 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
...§ 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 ...
REWIS RS 2012, 8831
13. Juni 2012 10. Senat
Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit
...§ 8 Rn. 52; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 7 Rn. 12; vgl. zu § 33a BAT: BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 610/95 - zu III 1 b der Gründe, AP BAT § 33a Nr. 10). Mindestvoraussetzung ist, dass der Arbeitneh...
REWIS RS 2012, 5668
30. September 2014 3. Senat
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...§ 66 Abs. 1 ZPO voraus, dass der Streithelfer einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung dem Rechtsstreit beitritt. Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann nur derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, d...
SOZIALRECHT
REWIS RS 2014, 2544
30. September 2014 3. Senat
...§ 66 Abs. 1 ZPO voraus, dass der Streithelfer einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung dem Rechtsstreit beitritt. Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann nur derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, d...
REWIS RS 2014, 2532
25. April 2013 8. Senat
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...§ 548 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG) am Montag, dem 31. Dezember 2007 und die Frist für die Begründung der Revision am 30. Januar 2008 ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB). Die Revision und deren Begrü...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 6221
11. Juli 2019 6. Senat
Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV T-Systems International
...§ 5 Abs. 4 TV SR BS 2007 schließe in Verbindung mit § 5 Abs. 3 TV SR BS 2007 die Anwendung von § 9 Abs. 5 MTV TSI und damit die altersreduzierte Arbeitszeit aus. Dabei sei ohne Belang, dass § 5 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 5546
30. September 2014 3. Senat
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...
REWIS RS 2014, 2517
30. September 2014 3. Senat
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...
REWIS RS 2014, 2518
30. September 2014 3. Senat
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...
REWIS RS 2014, 2549
30. September 2014 3. Senat
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...
REWIS RS 2014, 2515
16. Juli 2020 6. Senat
Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Sekundarbereich I einer …
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L bestimmt sich die Höhe des Tabellenentgelts nach der Entgeltgruppe und nach der Stufe der Entgelttabelle (§§ 16, 17 TV-L). Zwischen den Parteien steht jedoch allein die Entgelt...
REWIS RS 2020, 458
13. Januar 2016 10. Senat
Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag
...§ 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 TVöD-BT-V. Er hat weder Wachdienste iSv. § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a TVöD-BT-V noch Wachdienste ausschließlich im Freien (§ 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2016, 17832
27. Januar 2011 8. Senat
Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
...ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2 ), jedoch kann dennoch ein Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bestehen, wenn durch die Feststellungsklage eine sachgemäße, ...
REWIS RS 2011, 9984
30. September 2014 3. Senat
...§§ 291, 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig geword...
REWIS RS 2014, 2557
30. September 2014 3. Senat
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fäl...
REWIS RS 2014, 2523