4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 4. Aufl., § 263 Rdnr. 3; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 263 Rdnr. 7; MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 263 Rdnr. 16; ferner BVerfGE 54, 117, 127 f.; anders BGH, Urteil vom 23. März 1999, aaO unt...
REWIS RS 2005, 3707
21. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). Es hat jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, daß für den vorlie-ge...
REWIS RS 2004, 3063
23. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...§ 548 Abs. 1 BGB verjährt anzusehen.12 1. Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Vers...
REWIS RS 2013, 1761
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).35 ...
REWIS RS 2011, 8444
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 34 Dabei kann vo...
REWIS RS 2011, 8427
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...§ 548 BGB auf § 24 Abs. 2 BBodSchG anwandten, reagierte der Gesetzgeber und schloss die Anwendbarkeit des § 548 BGB auf den Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ausdrücklich aus (Gesetz zur Anpas-sung vo...
REWIS RS 2008, 1679
23. Juni 2023 16. Zivilsenat
FamFG, Bestellung, Mehrkosten, Anwalt, Vertreter, Mandat, Recht, Beteiligter, krankheitsbedingt, Kammer, Lage, Beteiligten, Anwalts, Frau, erste …
...548/22, aufgehoben. 2. Rechtsanwältin A wird entpflichtet. 3. Rechtsanwalt H wird der Mutter für das Verfahren erster Instanz als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet. I. 1Unter dem Az. 1 F 548/22...
REWIS RS 2023, 3422
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Dabei kann vom Vorlieg...
REWIS RS 2011, 8405
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht …
...§ 315 Abs. 2 ZPO eingehalten oder auch nur der Fünf-Monatsfrist des § 548 Halbsatz 2 Alternative 2 ZPO annähernd Rechnung getragen, wäre es nicht zur Einlegung des Rechtsmittels gekommen. Zwar war der...
REWIS RS 2012, 1776
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§ 315 Abs. 2 ZPO eingehalten oder auch nur der Fünf-Monatsfrist des § 548 Halbsatz 2 Alternati-ve 2 ZPO annähernd Rechnung getragen, wäre es nicht zur Einlegung des Rechtsmittels gekommen. Zwar war de...
REWIS RS 2012, 1762
14. Juli 2009 28. Zivilsenat
...§ 558 BGB Rn. 32 m.w.N.). Das deckt sich mit der heutigen Rechtslage nach Maßgabe des dem § 558 BGB aF entsprechenden § 548 BGB nF (Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 9. Aufl., 2007, § 548 BGB Rn. 34...
REWIS RS 2009, 2503
23. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...§548 Abs.1 BGB verjährt anzusehen.1. Nach §548 Abs.1 Satz1, 2 BGB beginnt die sechsmonatige Verjäh-rungsfrist für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mie...
REWIS RS 2013, 1717
5. Januar 2017 13. Zivilsenat
...§ 233 ZPO). Das Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte A. und Partner, die eine Berufungsbegründung verspätet eingereicht haben, muss sie sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen las...
REWIS RS 2017, 17832
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).36 ...
REWIS RS 2011, 8443
12. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 548 Abs. 1 Satz 2Zum Beginn der Verjährung nach §548 Abs.1 Satz2 BGB.BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 -VIII ZR 8/11 -LG WuppertalAG Wuppertal-2-Der VIII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die...
REWIS RS 2011, 2458
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Dabei kann vom Vorlieg...
REWIS RS 2011, 8448
22. März 2011 11. Zivilsenat
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8401
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an.Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen(so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), AnhangII zu A...
REWIS RS 2011, 8413
7. September 2016 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 5678-5-Satz1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.MayenFelschHarsdorf-GebhardtDr. KarczewskiDr. BußmannVorinstanzen:LG Wiesbaden, Entscheidu...
REWIS RS 2016, 5813
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei wird das B...
REWIS RS 2011, 8421
22. Februar 2006 5. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 19Der Senat lässt die Revision zu, weil die hier streitentscheidende Frage, ob...
REWIS RS 2006, 4867
23. Juli 2009 24. Zivilsenat
...§ 286 ZPO), sondern das deutlich geringere Beweismaß des § 287 ZPO in Verbindung mit § 252 BGB. Es genügt deshalb eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass nach dem gewöhnlichen Verlauf der Din...
REWIS RS 2009, 2339
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 3 1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Be-schluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht sie zugelass...
REWIS RS 2009, 63
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 3 1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Be-schluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht sie zugelass...
REWIS RS 2009, 47
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Dabei kann vom Vorlieg...
REWIS RS 2011, 6625
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