14. Juni 2016
Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen Vertreter
...§ 48 Abs. 7 Satz 2 BayBhV der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Die Fristberechnung richte sich nach § 187 Abs. 1 i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Der Beklagte habe daher zu...
REWIS RS 2016, 10005
25. Oktober 2022
Prüfungsrecht, erheblicher Verfahrensfehler, Rügepflicht des Prüfling
...§ 108 Rn. 77, 81 m.w.N.). In der nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Urteilsbegründung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind...
REWIS RS 2022, 6368
25. November 2016
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
...§ 124a Rn. 74). 326. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG i. V. m. Ziffe...
REWIS RS 2016, 1777
14. Juli 2020
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
...§ 242 BGB) abgelehnt. Auf das Vorbringen der Beklagten dazu, dass die Klägerin gewusst habe, dass sie entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut von § 12 Abs. 3 ABaMaPO grundsätzlich auch nachträglich von e...
REWIS RS 2020, 9965
1. Oktober 2020
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 36Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände er...
REWIS RS 2020, 10484
10. Februar 2021
Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...§ 28 Abs. 3 Satz 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 JAPO dürfen die Prüfungsteilnehmer nur die vom Prüfungsausschuss zugelassenen Hilfsmittel benutzen. Die vom Prüfungsausschuss nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 JAPO erlassene ...
REWIS RS 2021, 8793
18. August 2017
Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen beim Verlassen der Hochschule
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 53Die Revision ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 VwGO und § 127 BRRG erfüllt sind. Die Rechtssache hat grundsätzlich...
REWIS RS 2017, 6417
17. Mai 2018
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 131. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2018, 8894
17. Mai 2018
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 121. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2018, 8879
17. Mai 2018
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 131. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwG...
REWIS RS 2018, 8910
11. Mai 2017
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
...§§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörde richtet, sondern danach, wie ihn der Empfänger im Zeitpunkt des Zugangs bei obj...
REWIS RS 2017, 11037
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 623. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 54.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Zur Begründung wird auf den St...
REWIS RS 2019, 10494
30. Juli 2019
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für Aufwendungen einer selbstbeschafften Hilfemaßnahme
...§ 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. § 14 SGB IX gehe den speziellen Regelungen über die fortdauernde oder vorläufige Leistungspflicht nach §§ 86 bis 86d SGB VIII als eine für Rehabilitationsträger abschließend...
REWIS RS 2019, 4925
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO) Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 sowie (sinngemäß) an Nr. 9.10 des Streitwertkatalogs f...
REWIS RS 2016, 7723
20. November 2018
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 115Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. 116Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antra...
REWIS RS 2018, 1461
20. November 2018
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 115Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. 116Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antra...
REWIS RS 2018, 1479
24. April 2017
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
...§ 1906 Abs. 4, Abs. 2 Satz 2 BGB unschädlich (vgl. hierzu Jaschinski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2016, § 1906 Rn. 182 ff.). Dass ohne die Einholung der richterlichen Genehmigung eine „Gefahr“ vorgelegen ...
REWIS RS 2017, 12163