25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...§ 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksicht...
REWIS RS 2023, 4803
5. Oktober 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Kenntnis, Rechtsverletzung, Zusammenhang, Schriftsatz, Klage, Einrede, Betroffenheit, Information, Obliegenheit, Klageschrift, Protokoll
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB ist jedenfalls nicht durchsetzba...
REWIS RS 2023, 6615
9. Juli 2018
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die ausführliche Entscheidung des...
REWIS RS 2018, 6362
9. Februar 2015
Zurückweisung von Berufung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung
...§§ 513, 546 ZPO) beruht. 19III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 20IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 21V. Die Festsetzung des ...
REWIS RS 2015, 15841
19. Juli 2017
Fehlende Stoffgleichheit bei Prozessbetrug
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefoc...
REWIS RS 2017, 7728
8. Mai 2017
Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche und z...
REWIS RS 2017, 11414
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 22Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 542 A...
REWIS RS 2015, 6755
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...§ 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksicht...
REWIS RS 2023, 4232
15. Juli 2020
Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage
...§ 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO. 15a) Gemäß § 533 ZPO ist die Klageerweiterung auf 17.000,00 € in der Berufungsinstanz sachdienlich und kann a...
REWIS RS 2020, 11079
5. März 2018
Haftung für den Verlust unbeaufsichtigt abgestellten Transportgutes
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 13.4.2018. I. 1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO. Weder weist der Rechtsstreit...
REWIS RS 2018, 12885
22. März 2019
Darlegungslast für eine deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Kläger hat weder aufzeigen können, dass das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler beruht, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, noch dass nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende ...
REWIS RS 2019, 8976
21. Juli 2016
Zurückweisung einer Berufung mangels offensichtlich fehlender Aussicht auf Erfolg ohne mündliche Verhandlung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. IV. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. V. 35Der Streitwert wurde gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2016, 7727
22. Dezember 2016
Angriff gegen erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufungsbegründung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2a) Die Klägerin greift mit ihrer Berufung lediglich die Beweiswür...
REWIS RS 2016, 140
1. Februar 2016
Beweislast für Unfallbedingtheit des Todes in der Unfallversicherung
...§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 2Die Klägerin rügt ohne Erfolg die gemäß § 529 Abs. 1 ZPO vom Senat nur eingeschr...
REWIS RS 2016, 16817
2. August 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Auskunft, Antragstellung, Anlage, Rechtsverletzung, Klageschrift, Anspruch, Ausnahme, Schriftsatz, Zeitpunkt, Vorsatz, Zusammenhang, Beklagte, Urteil …
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben,...
REWIS RS 2023, 4798
22. März 2023 15. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, untersagung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Erstattung, Auskunft, Schaden, Schadensberechnung, Leistung, Anrechnung, Herausgabe, Verfahren, Rechtsverletzung, Zug …
...§ 546 ZPO beruht, noch dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen würden, § 513 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Er...
REWIS RS 2023, 1354
27. Mai 2015
Berichterstattung über den Genesungsprozess eines verunfallten bekannten Motorsportlers
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2015, 10538
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
1. Dezember 2017
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
...§ 92 I Nr. 1 ZPO. III. 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 713 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO. IV. 17Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zu...
REWIS RS 2017, 1364
19. November 2018
Unverzügliche Berufungszurückweisung durch Beschluss
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 23Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 24Der Streitwert wurde gem. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt. Zur Begründung wird ...
REWIS RS 2018, 1544
8. September 2021
Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Erkrankung, Rechtsanwaltskosten, Ersatzpflicht, Revision, Gutachten, Berufung, Depression, Feststellung, Tinnitus, PTBS, Widerspruch, Anspruch, depressive …
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung gegen die Verurteilung der Beklagten in Zi...
REWIS RS 2021, 2761
7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 5Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Ansprüche...
REWIS RS 2016, 18067
29. Januar 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Rechtsmißbrauch, Feststellungsklage, Klageerwiderung, Erhebung einer Schadenersatzklage, Verjährungshemmung, Berufungsrücknahme, Einrede der Verjährung, Unsichere und zweifelhafte …
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO beruht oder dass nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Hierzu im Einzelnen: I. 3Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass et...
REWIS RS 2024, 566
5. September 2019
Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. Der Senat folgt im Ergebnis der Entscheidung des Erstgerichts. Ergänzend sind folgen...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 3830