13. Dezember 2023 25. Zivilsenat
Sachverständigenzuziehung, Weiteres Sachverständigengutachten, Aufklärungsbedürftigkeit, Mündliche Anhörung, Tatsachenfeststellungen, Ergänzungsgutachten, Berufungsrücknahme, Landgerichte, Berufsunfähigkeitsrente, Angefochtenes Urteil, Aussicht auf …
...§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Vorbri...
REWIS RS 2023, 9371
2. Mai 2017
Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts ist richtig. Das Ersturteil beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsache...
REWIS RS 2017, 11615
14. August 2017
Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 29Streitwert: §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 6591
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...§ 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung, § 513 ZPO. 17Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Hinweisbeschluss in einem...
REWIS RS 2019, 7152
30. Juni 2016
Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Rotlichtverstoß
...§§ 530, 531 I11 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124), wobei die Voraussetzungen des § 531 l! 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidung unnötiger weite...
REWIS RS 2016, 8912
27. Juni 2016
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach derzeitiger Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidung un...
REWIS RS 2016, 9250
7. Dezember 2015
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vertragsparteien eines Maklervertrages
...§ 522 Abs. 2 ZPO 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.06.2015, Az. 10 HK O 11562/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. 2. Hierzu b...
REWIS RS 2015, 1150
14. August 2019
"Diesel-Abgasskandal": Anforderungen an den Klägervortrag
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine a...
MDR 2020, 163-164REWIS RS 2019, 4437
23. März 2023 19. Zivilsenat
Berufung, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, untersagung, Revision, Bank, Vertragsschluss, Pkw, Kommission, Genehmigung, Leistung, Zulassung, Wirksamkeit, Schaden, Fortbildung …
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine a...
REWIS RS 2023, 1351
29. November 2018
Gültigkeit eines Unterpachtvertrags
...§ 858 BGB erlangt hat. Ein Verschulden der Beklagten zu 1, das zu Ansprüchen aus §§ 241 Abs. 2, 313 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB führen könnte, liegt nicht vor. Ansprüche aus § 122 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2018, 1048
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 2974
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§ 92 I 1 Fall 1 ZPO. III. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 65Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe...
REWIS RS 2015, 11327
26. Januar 2022
Schmerzensgeld, Schmerzen, Schadensfall, Zeitpunkt, Verfahren, Berufung, Bemessung, Unfallzeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Anspruch, Vorverfahren, Zinsen, Risiko, Sprunggelenk, weitergehende …
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO für die erste Instanz und auf § 92 I 1 Fall 1 ZPO für das Berufungsverfahren. III. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i...
REWIS RS 2022, 1723
5. Mai 2015
Einräumung von Einzelgeschäftsführungs- und Einzelvertretungsbefugnis bei zweigliedriger OHG
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Unter zutreffender Würdigung des Parteivortrags, der Gesamtumstände sowie der vorgelegten Unterlagen hat das Gericht in 1. Instanz zu Recht den Beschluss vom 28.10.2014, in de...
REWIS RS 2015, 11567
24. August 2023 33. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Antragstellung, Auskunft, Berechnung, Berufung, Rechtsverletzung, Beurteilung, Anspruch, Verwendung, Anlage, Annahme, Vorlage, Kraftfahrtbundesamt, billigend …
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben,...
REWIS RS 2023, 6157
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...§ 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksicht...
REWIS RS 2023, 5868
9. März 2018
Ersatzfähige Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten und Kostenpauschale nach einem Verkehrsunfall
...§§ 7 I, 18 I bzw. §§ 115 I Nr. 1 VVG i.V. § 1 PflVG haften, weil sie selbst die Schäden jedenfalls überwiegend verursacht und mitverschuldet habe (§§ 17 I, II, 9 StVG, 254 I BGB). Die Klägerin habe we...
REWIS RS 2018, 12552
11. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Unzulässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, …
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine a...
REWIS RS 2023, 5870
21. September 2022
Insolvenzschuldnerin, Berufung, Unfall, Verdienstausfallschaden, Schadensberechnung, Verdienstausfall, Berechnung, Krankenhaus, Anspruch, Verfahren, Form, Klage, Steuerberater, Schaden, nicht …
...§§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO ermitteln (vgl. KG KGR 2003, 84 f.). Sowohl § 252 S. 2 BGB als auch § 287 ZPO, der auf die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität angewandt wird (BGH NJW 1987, 705), gewähr...
REWIS RS 2022, 4956
15. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Im Einzelnen: 31. a) Das Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs....
REWIS RS 2016, 9884
7. August 2015
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Feuerversicherer
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 40Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, § 543 ...
REWIS RS 2015, 6902
2. August 2018
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 31.8.2018. I. 1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO. Weder weist der Rechtsstreit...
REWIS RS 2018, 5144
20. März 2017
Unbegründete Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospektangaben aufgrund einer Beteiligung
...ZPO). IV. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst sich nach §§ 47, 48 GKG, §§ 3, 4 ZPO. V. 20Der Senat weist darauf hin, dass eine Fristverlängerung nur gemäß § 224 Abs. 2 ZPO möglich ist ...
REWIS RS 2017, 13779
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 Satz 2, § 711 ZPO. 25Die Festsetzung des Streitwertes bestimmt sich nach §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § ...
REWIS RS 2016, 2552
12. Juni 2018
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffs zugrunde zu legen hat, keine an...
REWIS RS 2018, 7913