8. Februar 2000 VI. Zivilsenat
...ZPO § 546 Abs. 2Bei einem Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer in der Revisionsinstanz habensolche neuen Tatsachen außer Betracht zu bleiben, die erst nach der letzten münd-lichen Verhandlung des Ber...
REWIS RS 2000, 3224
5. April 2005 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.289.378,83 • Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll
REWIS RS 2005, 4247
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§ 321 ZPO nicht mlich (BGHZ20, 188, 191 f; 44, 395, 397; 78, 22, 23; zustimmend MchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 546 Rn. 50; Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 543 Rn. 15;Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. §...
REWIS RS 2002, 2341
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 2, § 257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht (§ 241 Abs. 2, § 546 Abs. 1 BGB) verletz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs.1, §249 Abs.2, § 257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts-und Rückgabepflicht (§ 241 2345-4-Abs. 2, §546 Abs.1 BGB) verletz...
REWIS RS 2014, 7384
26. September 2001 VIII. Zivilsenat
...§§ 568 a, 546 ZPO). Auch liegt kein Fall des§ 547 ZPO vor.Soweit sich das Schreiben des Beklagten vom 3. Juli 2001 auch gegendie Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßko-stenhi...
REWIS RS 2001, 1183
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...§90Rn.2.1 und §161 Rn.6.10, befürwortete Anwendung des § 727 ZPO ist des-halb kein Raum.(2)Aus dem Umstand, dass der titulierte Herausgabeanspruch materiell-rechtlich aus §546 BGB und damit aus dem du...
REWIS RS 2012, 5610
4. Dezember 2001 VI. Zivilsenat
...§ 546 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 ZPO).Dr. MüllerDr. GreinerWellnerPaugeStöhr
REWIS RS 2001, 363
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an …
...§ 538 Rn. 6; BeckOGK/Zehelein [Stand: 1. April 2018] BGB § 546 Rn. 111; BeckOK BGB/Wiederhold [Stand: 1. November 2017] § 546 a Rn. 20; Langenberg/Zehelein Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rü...
MDR 2018, 1050-1051REWIS RS 2018, 7082
5. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 ZPO a. F. kommtdaher nicht in Betracht.Dr. MüllerDr. DresslerDr. GreinerDiederichsenPauge
REWIS RS 2002, 4705
4. Dezember 2001 VI. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 ZPO. Das Berufungsgericht hatdies erkennbar anders gesehen und daher nicht über die Zulassung derRevision entscheiden. In einem solchen Fall ist die Revision statthaft,unterliegt aber ein...
REWIS RS 2001, 365
28. November 2001 XII. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 63.068 DMGründeDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat imEndergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung desBesch...
REWIS RS 2001, 435
13. März 2008 I. Zivilsenat
...ZPO, 5. Aufl., § 709 Rdn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 709 Rdn. 3). Handelt es sich wie hier um ein Berufungsurteil nach § 708 Nr. 10 ZPO, ist der Erstat-tungsanspruch des Schuldners bei einer ...
REWIS RS 2008, 4959
16. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...546 f.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: bis 50.000,00 • Mül...
REWIS RS 2006, 3497
24. Juni 2015 VII. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO).Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).GegenstandsEickHalfmeierJurgeleitSacherWimmerVorinstanzen:LG Leipzig, Entscheidung vom 22.12.201...
REWIS RS 2015, 9194
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...§ 114 Abs. 1 ZPO), weil es unzulässig wäre. Gemäß § 15 Abs. 1 AVAGfindet die Rechtsbeschwerde nur statt, wenn gegen die Entscheidung desOberlandesgerichts - wäre sie durch Endurteil ergangen - die Rev...
REWIS RS 2001, 72
15. September 2009 VI. Zivilsenat
...ZPO § 511a Abs. 1) oder der Beschwer (ZPO § 546 Abs. 1) nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse de...
REWIS RS 2009, 1750
15. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...§ 535 Abs. 2, § 546a Abs. 1 BGB als auch auf Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung gemäß § 546 BGB zu. Das Mietverhältnis ist durch die fristlose Kündigung vom 18. Mai 2009 wegen Zahlungsverzu...
REWIS RS 2010, 374
24. September 2014 I. Zivilsenat
...§138Abs.1 PatG die §§114 bis 116 ZPO entsprechend. Der Antrag auf Bewil-ligung von Verfahrenskostenhilfe ist danach unbegründet, weil dieAnmelderin zu denentsprechend §116 ZPO geltendenVoraussetzungen...
REWIS RS 2014, 2647
16. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 ZPO maßgebliche Beschwerder Beklagten sind nur der Anspruch auf immaterielleEntschädigung (Wert 50 000,- DM) und der Auskunftsanspruch(Wert 5000,- DM) von Bedeutung, nicht hingegen dienic...
REWIS RS 2001, 1019
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 2 und 5 ZPO sowie § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO aF.- 3 -Gemäû § 5 ZPO werden mehrere in einer Klage geltend gemachte An-sprche wertmäûig zusammengerechnet. Das gilt auch fr die Klaghäufungund die nach ...
REWIS RS 2002, 4986
30. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...§ 3 ZPO eingeräumten Ermessens. Denn es entspricht imallgemeinen diesem Ermessen, den Wert des Rechts auf wiederkehrende Lei-stungen auf der Grundlage des § 9 ZPO zu schätzen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Ja-...
REWIS RS 2000, 2072
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Neu im Sinne des §531 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist ein Angriffs-oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden u...
REWIS RS 2016, 4484
4. Juli 2001 III. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 ZPO istausschließlich dem Berufungsgericht übertragen und sowohl der Anfechtungdurch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch den Bun-desgerichtshof entzogen (BGH, Besch...
REWIS RS 2001, 2040
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 ZPO). Für die gemäß § 554 a ZPOgebotene Entscheidung kommt es deshalb nicht mehr darauf an, daß inzwi-schen auch die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist (§ 554 Abs. 2 ZPO),deren Verl...
REWIS RS 2000, 2747